Herford Salafisten-Zulauf schwer zu stoppen

Staatsschützer zu Gast im Integrationsrat

Herford (cla). Auf Antrag der Grünen hat der Integrationsrat den Staatsschützer Ulrich Buchalla eingeladen. Sein Kommissariat kümmert sich von Bielefeld aus um politisch motivierte Ausländerkriminalität in Ostwestfalen-Lippe.

Er und seine Kollegen haben viel zu tun, seit Anfang August Salafisten ein Herforder Grillhaus stürmten und zwei Personen verletzten. Etwa 20 bis 25 Straftaten habe er allein aus Herford auf dem Tisch, berichtete Buchalla.

Brennende Kirchen, zerbombte Moscheen, flüchtende Menschen: Die Bilder aus dem Irak und Syrien bringen die in Deutschland lebenden Angehörigen sehr auf. "Vor diesem Hintergrund sind die Dinge erklärbar", sagte Buchalla. Er räumte aber auch ein, dass ihn die Ereignisse in Herford überrascht hätten.

Der Kommissariatsleiter und seine Kollegen haben die Moschee seit mehr als vier Jahren im Blick: Hinweise aus der Bevölkerung, von Angehörigen und Ämtern hätten sie darauf schließen lassen, dass von der Moschee "eine starke Indok-trination" ausgehe. Buchalla zufolge gibt es einen Kreis von Jugendlichen, "die für diese Art der Propaganda sehr empfänglich" ist.

Die Moschee habe Zulauf, vor allem von Tschetschenen, aber auch von Türken, Arabern, Nordafrikanern und deutschen Konvertiten, die meisten im Altern zwischen 17 und 28 Jahren. Die Einrichtung finanziere sich aus Spenden und Eigenleistung, von staatlicher Seite fließe kein Geld, so Buchalla.

Neben Herford gebe es vergleichbare Salafisten-Zentren in Minden und Bielefeld, größere Zentren seien Bonn, Köln, Aachen, Leverkusen, Münster. Personen, die sich dort einfinden, reisten bundesweit. "Wenn sich ein Kern bildet, bildet sich auch etwas drum herum", sagte Buchalla. "Aber Herford ist nicht der Nabel der Welt."

Den Zulauf zu stoppen, sei jedoch schwierig. Der Staatsschutz arbeite mit dem Verfassungsschutz zusammen, habe aber nicht die gleichen Möglichkeiten wie er. "Wir können nicht einfach irgendwo Wanzen reinhängen", sagte Buchalla. Sein Kommissariat arbeite präventiv und wolle Straftaten aufklären, sagte er, der Verfassungsschutz sei an Informationen interessiert. Aber: "Wir beobachten die Szene mit Mitteln, die ich Ihnen nicht nenne."

Der Staatsschützer bestätigte den Tod eines 22-jährigen Deutschen aus Herford, der zum Salafismus konvertiert war, radikalisiert und im vermeintlich "Heiligen Krieg" in Syrien getötet wurde. "Wir gehen mit Sicherheit davon aus, dass er tot ist." Zwar könne jungen Ex-
tremisten der Pass entzogen werden, sodass sie nicht mehr ausreisen könnten, sagte Buchalla auf Nachfrage aus dem Integrationsrat. Die Betreffenden reisten oft aber sehr kurzfristig, und es gebe viele Wege in und über die Türkei.

Buchalla machte deutlich, dass es eine Sisyphos-Arbeit ist, Beweise für ein Strafverfahren zusammenzutragen. "Wir können nicht einfach sagen: Die Moschee gefällt uns nicht, jetzt machen wir sie dicht", entgegnete Buchalla auf die Frage aus dem Integrationsrat, wie lange der Staatsschutz die Einrichtung noch beobachten wolle. Er appellierte an alle, in ihren Organisationen und Gemeinden dafür  zu  werben,  dass ihm Auffälligkeiten mitgeteilt werden.

Außerdem wählte der Integrationsrat mit Dogan Karacan einen neuen Vorsitzenden. Der 33-jährige Nachfolger von Halil Annac, der nicht mehr antrat, setzte sich in der Stichwahl gegen Vural Ipek durch.

Zu seiner Stellvertreterin wählte das Gremium Dilek Kaymak. Der Unternehmer und Gastronom Karacan gehört der jesidischen Gemeinde an, seine ebenfalls 33-jährige Stellvertreterin der alevitischen.

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