Auslöser für die Neubesetzung ist der Übertritt von Eckhart Klemens von der SPD zur FDP. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Auslöser für die Neubesetzung ist der Übertritt von Eckhart Klemens von der SPD zur FDP. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford Stadtrat will alle Ausschüsse auflösen und neu besetzen

An der Größe der Gremien soll sich nichts ändern

Corina Lass

Herford. Die CDU und die SPD-Fraktion haben sich im Vorfeld der Ratssitzung am Freitag darauf geeinigt, sämtliche Ausschüsse des Stadtrates aufzulösen. Diese sollen dann unverzüglich, aber nicht zwangsläufig sofort neu gebildet und besetzt werden. Das gab Wolfgang Rußkamp (CDU) jetzt im Haupt- und Finanzausschuss bekannt. Den Anlass hat Eckhart Klemens mit seinem Wechsel von der SPD zur FDP gegeben. Die Liberalen haben dadurch nun zwei Vertreter im Stadtrat und damit Fraktionsstatus. CDU und SPD wollen dem abtrünnigen Sozialdemokraten aber nicht die Ausschusssitze überlassen, die er nach der jüngsten Kommunalwahl für die SPD besetzt hat, zumal er über die Reserveliste in den Rat eingezogen ist. Entscheiden können die Fraktionen nach Auflösung der elf Ausschüsse mit derzeit 8 bis 13 Mitgliedern über deren zukünftige Größe und Besetzung. Klar ist: CDU und SPD wollen mit ihrer Mehrheit durchsetzen, dass es bei den jetzigen Größen bleibt. SPD muss Sitze der FDP überlassen Klar ist auch: Die SPD, die jetzt nur noch 15 Sitze im Stadtrat hat (CDU: 17, Grüne: 5, Linke, BfH und FDP: je 2), überlässt je einen Sitz in den Ausschüssen mit 13 stimmberechtigten Mitgliedern der FDP. Dabei handelt es sich um den Bau- und Umwelt-, den Schul- und den Sportausschuss. Knackpunkt sind die Ausschüsse mit acht bis zwölf stimmberechtigten Mitgliedern: Dort gibt es nur einen oder zwei Sitze für die jetzt nicht mehr zwei, sondern drei kleinsten Fraktionen: BfH, Linke und FDP. Das behagte Lothar Wienböker (BfH) nicht: Er hatte darauf gesetzt, dass Klemens seine Sitze in den Gremien behält oder alternativ die Ausschüsse so vergrößert werden, damit sich BfH und Linke nicht verschlechtern. Er plädierte für Nachverhandlungen. Darauf wollen sich CDU und SPD aber nicht einlassen. Bürgermeister Tim Kähler machte deutlich, was dies bedeutet: Entweder die jetzt drei kleinsten Fraktionen im Stadtrat einigen sich vor der Ratssitzung darauf, welche von ihnen einen Sitz in welchem der Ausschüssen übernimmt. Oder die Sitze würden ausgelost. Kleinste Fraktionen könnten leer ausgehen Und da für jeden Ausschuss einzeln gelost wird, könne es passieren, dass eine der kleinsten Fraktionen ganz leer ausgeht. „Wenn sie sich nicht einigen, können sie nur verlieren", sagte Kähler. Seien die Ausschüsse aufgelöst, müssten sie unverzüglich neu gebildet und besetzt werden. Der Begriff der Unverzüglichkeit bedeute nicht sofort, sondern innerhalb von drei bis fünf Wochen, sagte Kähler. Denn es müsse Raum für Verhandlungen und eine Einigung bleiben. Sofort werde nur neu besetzt, wenn ausnahmslos alle Ratsmitglieder damit einverstanden seien und eine Vereinbarung darüber von Vertretern aller Parteien und Wählergruppen im Rat unterschrieben werde. Unklar blieb im Haupt- und Finanzausschuss, ob der Rat auch die Aufsichtsräte auflöst. Klemens ist stellvertretender WWS-Aufsichtsratsvorsitzende. Die SPD wird kaum hinnehmen wollen, dass er das als FDP-Mitglied bleibt. Sollten auch die Aufsichtsräte aufgelöst werden, muss das en bloc für alle geschehen. So ist es rechtlich geregelt.

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