Liberale: Fraktionsgeschäftsführer Berthold Stahn, der Stadtverbands- und neue Fraktionsvorsitzende Günther Klempnauer sowie das neue FDP-Ratsmitglied, Eckhart Klemens. - © Corina Lass
Liberale: Fraktionsgeschäftsführer Berthold Stahn, der Stadtverbands- und neue Fraktionsvorsitzende Günther Klempnauer sowie das neue FDP-Ratsmitglied, Eckhart Klemens. | © Corina Lass

Herford EX-SPD-Ratsherr erklärt seinen Wechsel zur FDP

Eckhart Klemens erklärt seine Motive für den Sprung zu einer anderen Partei. Der Übergang vom Einzelkämpfer zur Fraktion sei kein Schnellschuss gewesen, meint Günther Klempnauer

Corina Lass

Herford. Querdenker, Querulant, Störenfried: Die Attribute, die Eckhart Klemens in der Vergangenheit angehängt wurden, waren solche, mit denen er leben konnte, sagte der ehemalige Sozialdemokrat gestern. Nicht mehr konstruktiv habe er aber mit der SPD zusammenarbeiten können. Klemens ist, wie berichtet, zur FDP gewechselt, die dadurch nun zwei Mitglieder im Stadtrat und damit Fraktionsstatus hat. Fünf Beispiele listete der Neu-Liberale in den Räumen der FDP an der Credenstraße auf. Fünf Beispiele, in denen er sich informiert, engagiert und mit Themen und Beteiligten auseinandergesetzt habe - und dann von den Genossen der SPD ausgebremst wurde. Ein Beispiel war der Neubau der Radewiger Brücke: Aus dem Topf der Städtebauförderung "Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept" (ISEK) hätte die Stadt Fördermittel von 500.000 Euro akquirieren können. Klemens selbst hatte das damals herausgefunden. Allerdings hätte die Stadt ein Jahr warten und die Brücke zusammen mit der Bäckerstraße erneuern müssen. Doch die sprach von Einsturzgefahr. Die Bürger hätten wenig später beobachten können, wie ein Bagger - bei bereits durchtrennter Bewehrung auf der Brücke stehend - mit Presslufthammer den Beton abtrug, berichtete Klemens damals. Mit anderen Worten: Die Brücke sei selbst zu diesem Zeitpunkt noch ein ausgesprochen stabiles Bauwerk gewesen. Kritik für Stellungnahme zum Glyphosatverbot Aktuellestes Beispiel ist das Baugebiet Kattendorp: Eingeleitet worden war das Bebauungsplanverfahren mit dem Gedanken, dass dabei auch ein Bach freigelegt und das Gebiet ökologisch aufgewertet werde. Davon war zum Zeitpunkt des Beschlusses aber keine Rede mehr. Kritisiert worden sei er innerhalb der Fraktion zudem für seine öffentliche Stellungnahme für das Glyphosatverbot auf städtischen Flächen und sein Engagement, im Bebauungsplangebiet Bulskamp eine Feuchtwiese von der Bebauung frei zu halten. Udo Freyberg habe schließlich das Fass zum Überlaufen gebracht. Informationen der Neuen Westfälischen zufolge, ging es um den stellvertretenden Bauausschussvorsitz, den Freyberg nicht hatte abgeben wollen. "Wer sagt denn, dass die FDP nicht sozial sei?" Von der FDP verspreche er sich mehr, sagte Klemens. Denn befinde sich in einem guten Erneuerungsprozess. "Und wer sagt denn, dass die FDP nicht sozial sei?", fragte Klemens, der immer zum linken Flügel der SPD gezählt hatte. Mit Blick auf den Fraktionsvorsitzenden Günther Klempnauer könne er nur sagen, dass der seiner Auffassung nach zum sozialliberalen Flügel der FDP zähle. "Da haben wir schon eine Schnittmenge." Er gehe davon aus, dass er sich in der FDP in Zukunft gut einbringen könne, sagte Klemens gestern, dass er dort auf mehr Gehör stoße und seine Fachkompetenz mehr geschätzt werde als bei den Sozialdemokraten. Klemens wurde, wie berichtet, zwar 2009 direkt gewählt, kam 2014 aber über einen Listenplatz in den Stadtrat. Es sei verständlich, dass die verlassene Partei protestiere. Es sei aber auch juristisch überprüft worden, ob das rechtens sei. Und das sei es. "Ich wurde im Rat vereidigt, mich für die Interessen der Stadt, das Wohl der Bürger einzusetzen und daran halte ich mich auch weiterhin." Die FDP erhält so den Status einer Fraktion Dass er 2009 einen Wahlkreis holen konnte, der vorher noch nie von der SPD geholt worden ist, liege daran, dass er sein Ohr beim Bürger habe, sagte Klemens. Dass er der FDP mit seinem Parteiübertritt nun zum Fraktionsstatus verholfen hat, bedeutet für ihn auch, dass seine Stimme in Zukunft Gewicht hat. "Als Einzelkämpfer wäre ich der einsame Rufer in der Wüste gewesen. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Günther Klempnauer ließ gestern noch einmal den Ablauf des Parteiwechsels Revue passieren: Ein erstes Gespräch hatte es demnach am 24. April auf Initiative von Klemens gegeben. Daraufhin hätten sich Klempnauer und sein Vorstand mit dem Noch-Sozialdemokrat getroffen. Ihm, Klempnauer, sei wichtig gewesen, dass es nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen gab, sondern auch die Chemie stimmte. Die habe gestimmt. Einen inhaltlichen Schwerpunkt würden sie auf den Bau- und Umweltausschuss setzen; Eckhart Klemens sei da im Thema. Auch bei den sozialen Fragen würden sie nicht weit auseinander liegen. Beiden liege das soziale Gleichgewicht am Herzen. Klempnauer ist Fraktionsvorsitzender Informiert habe er, Klempnauer dann den Kreisvorstand und den Landesgeschäftsführer. Nach längerer Bedenkzeit, die sich Klemens ausgebeten hatte, hätten sich beide Seiten darauf verständigt, das Klemens zum 8. Mai seinen Austritt bei der SPD erklärt und zum 9. Mai in die FDP eintritt. Sie beide hätten dann die konstituierende Fraktionssitzung gehabt und dann - zu zweit und in geheimer Wahl - den Fraktionsvorsitzenden und seinen Stellvertreter gewählt. Klempnauer ist demnach Fraktionsvorsitzender, Klemens sein Stellvertreter. Am 10. Mai sei der Bürgermeister informiert worden, am 11. Mai hätten sie alle Originalunterlagen bei Karola Lange vorgelegt, die bei der Stadt für den Stadtrat zuständig sei. Sie habe den ihm zum Fraktionsstatus gratuliert, sagte Klempnauer. "Formaljuristisch ist das alles korrekt." Zudem habe Klemens bereits mit den Baufachleuten der FDP zusammengesessen. "Ich sehe da kein Problem in der Zusammenarbeit. Das lief alles harmonisch und friedlich." Vor allem: Der Übergang vom Einzelkämpfer zur Fraktion sei kein Schnellschuss gewesen, betont Klempnauer

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