März 2016: Ein Bagger reißt das Gebäude im Auftrag der Stadt ab – es gab Probleme mit der Sicherheit des Baus. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp (Archiv)
März 2016: Ein Bagger reißt das Gebäude im Auftrag der Stadt ab – es gab Probleme mit der Sicherheit des Baus. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp (Archiv)

Herford/Detmold Streit um den Bescheid für die Abrisskosten des Hauses Bäckerstraße 7

Der frühere Eigentümer wehrt sich gegen die Forderung der Stadt. 
Deshalb landete der Zivilstreit jetzt vor dem Landgericht Detmold

Jobst Lüdeking

Herford/Detmold. Dort, wo es mal stand, ist heute eine ebene, mit Kies bestreute Fläche. Nichts erinnert auf dem Grundstück an das historische Gebäude Bäckerstraße 7. Am Mittwoch lieferte der im März 2016 abgerissene Bau aus dem Jahr 1878 aber Stoff für einen lebhaften juristischen Streit – vor der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Detmold. Vor der Kammer, die für ganz OWL zuständig ist, trafen der frühere Eigentümer des Hauses, Alexander Strese als Kläger, und die Stadt Herford als Beklagte aufeinander. Der Streitpunkt in dem Zivilverfahren unter dem Aktenzeichen 0501/17: die Kosten für den von der Herforder Verwaltung angeordneten Abriss des Gebäudekomplexes. Der Abbruch war wegen ungenügender Verkehrssicherheit von der Stadt zunächst angeordnet und, als nichts passierte, im März 2016 selbst vollzogen worden – Strese war der Abriss-Aufforderung nicht nachgekommen. Warum ein Herforder Fall in Detmold verhandelt wird Das Areal habe durch den Abriss des Komplexes eine Wertsteigerung erfahren – und um diesen Wertzuwachs, der in etwa an die Abrisskosten von 143.000 Euro heranreicht, ging es in der Verhandlung. Denn in einem Kostenbescheid forderte Herford diesen Betrag von Strese. Zwei Gutachten zur Wertsteigerung des Grundstücks kommen – grob gesagt – zu ähnlichen Werten. Ex-Eigentümer Strese wiederum wollte nicht zahlen und wehrte sich über seinen Rechtsanwalt Eckhard Gläsker gegen die Forderungen und führte im Laufe des Prozesses seine Argumenten an: „Früher war auf dem Grundstück viergeschossiges Bauen möglich", so Strese. Nach dem Abriss und dem Entwurf des neuen Bebauungsplans dürfte dort nur noch dreigeschossig gebaut werden. Bei der Bauhöhe gehe es „nicht um Geschosszahlen sondern um die Trauf- und Firsthöhe", entgegnete ein Vertreter der Stadt Herford. „Die lieg nach wie vor bei 14,70 Metern." Dann führten die Kläger auf, dass auf dem Grundstück eine Grundschuld von 1,3 Millionen Euro eingetragen sei, so Rechtsanwalt Gläsker. Die reine Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch sage nichts über die tatsächliche monetäre Belastung aus, wurde ihm entgegnet. Auch habe die Stadt vier oder fünf Bauvoranfragen von ihm oder Investoren abgelehnt, sagte Strese weiter. Darüber hinaus seien die Abrisskosten mit 143.000 Euro deutlich zu hoch. Der von ihm angeforderte Kostenvoranschlag liege bei 67.000 Euro, den habe er auch Bürgermeister Tim Kähler geschickt. Die Stadt wiederum hatte den Auftrag für den Abriss öffentlich ausgeschrieben. Was der frühere Eigentümer an die Stadt zahlen wollte In die Verhandlung und in die Diskussion über die Höhe der Wertsteigerung kam Bewegung, als es um den Verkauf des Grundstücks durch die Mutter des Klägers ging – dieser Verkauf war Ende März mit Unterschrift unter einen Vertrag angelaufen. Er ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. „Wenn der Preis bekannt ist, lässt sich daraus die Wertigkeit ablesen", erklärte der Vorsitzende der Baulandkammer angesichts der nun eindeutigeren Datenlage. Der Vertrag, der dem Gericht nun vorgelegt wurde, sieht einen Kaufpreis von 350.000 Euro für das Grundstück Bäckerstraße 7 vor. Bis zu 149.000 Euro davon sollen – für öffentliche Lasten – vom Käufer nicht an die Verkäuferin direkt sondern an die Stadt Herford gezahlt werden. Den über Rechtsanwalt Gläsker eingebrachten Vorschlag, dass sein Mandant bereit sei, 80.000 Euro zu zahlen, wies Rechtsanwalt Niggemeyer für die Stadt Herford zurück: „Das ist doch nicht ihr Ernst." Schließlich einigten sich die Parteien darauf, dass die Stadt 139.000 Euro erhalten soll – dazu sollen weitere Kosten für das Verfahren kommen. „Für die Stadt kommt es darauf an, dass die Kostenbelastung nicht an ihr hängen bleibt", stellte Rechtsanwalt Jörg Niggemeyer klar.

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