Im Laufe dieses Jahres soll der frühere Allee-Charakter am Wilhelmsplatz wieder hergestellt werden. - © Peter Steinert (Archiv)
Im Laufe dieses Jahres soll der frühere Allee-Charakter am Wilhelmsplatz wieder hergestellt werden. | © Peter Steinert (Archiv)

Herford Rat will Anliegerkosten am Wilhelmsplatz auf 50 Prozent begrenzen

Flächen werden von der Allgemeinheit in höherem Maß angenommen

Peter Steinert

Herford. Etliche Bäume sind zuletzt gefallen, der Wilhelmsplatz gewinnt als Platz an Bedeutung. Im Laufe dieses Jahres soll der frühere Allee-Charakter wieder hergestellt werden und das Areal zum Vorzeigeprojekt der sogenannten „Marta-Achse" zwischen Museum und Innenstadt werden. Ein Teil der Umbau-Kosten von drei Millionen Euro bleibt bei den Anliegern hängen. Deren Beitrag soll allerdings auf 50 Prozent begrenzt werden, weil der Platz in weiten Bereichen der Öffentlichkeit zugutekommen wird. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden bei Ausbaumaßnahmen von Mischverkehrsflächen und verkehrsberuhigten Bereichen wie dem Wilhelmsplatz die Anlieger an den Kosten beteiligt. Die liegen bei Anliegerstraßen, auch das ist hier der Fall, höher, als der Anteil der Allgemeinheit. Wilhelmsplatz ist eine Ausnahme Für die Stadtverwaltung bildet der Wilhelmsplatz in seiner künftigen Form eine Ausnahme. „Neben den ausgewiesenen Verkehrsflächen gehören selbstständige Grünanlagen und Parkflächen als Teilstück des Herforder Stadtwalls zur Gesamtanlage Wilhelmsplatz", heißt es in der Sitzungsvorlage. Da diese „grünen" Bereiche in sehr hohem Umfang von der Allgemeinheit genutzt würden, sei davon auszugehen, dass auch die ausgewiesenen Verkehrsflächen von der Allgemeinheit in einem höheren Maß als in reinen Anliegerstraßen üblich in Anspruch genommen würden. Die Verwaltung folgert: „Im Ergebnis soll der Beitragssatz der Anlieger der Erschließungsanlage Wilhelmsplatz auf 50 Prozent der beitragsfähigen Aufwendungen festgesetzt werden." "Stadt nicht auf Kosten der Bürger verschönern" Tim Kähler (SPD) hatte in der Februar-Sitzung des Rates die Sorgen der Anwohner angesprochen und versichert, dass die Umgestaltung des Wilhelmsplatzes nicht über Gebühr zu deren Lasten gehen werde. „Wir als Stadt verschönern nicht die Stadt auf Kosten der Bürger", sagte der Bürgermeister. Eine Entscheidung zu dieser Einzelfallsatzung bei der Erhebung von Straßenbaubeiträgen trifft der Rat am Freitag, 27. April. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Herforder Rathaussaal.

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