Nur ein Teil der ehemaligen Flüchtlings-Betreuer ist vom neuen Betreuungsdienst übernommen worden. Ein Teil der jetzt auf der Straße stehenden Ex-Beschäftigten hofft jetzt vor dem Arbeitsgericht Herford auf Hilfe - © Peter Steinert
Nur ein Teil der ehemaligen Flüchtlings-Betreuer ist vom neuen Betreuungsdienst übernommen worden. Ein Teil der jetzt auf der Straße stehenden Ex-Beschäftigten hofft jetzt vor dem Arbeitsgericht Herford auf Hilfe | © Peter Steinert

Herford ZUE: Vergabepraxis beschäftigt jetzt die Landesregierung

Flüchtlingsunterkunft: SPD-Abgeordnete aus OWL stellen Kleine Anfrage

Peter Steinert

Herford. Neuer Betreuungsdienst, neue Mitarbeiter: Nach Übernahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Mindener Straße durch die „Weberhaus-Nieheim gGmbH" (Paderborn) zum 1. März steht ein Großteil der bisherigen 69 Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit. Inzwischen hat die Vergabepraxis den Düsseldorfer Landtag erreicht. Nach wie vor kämpft die Gewerkschaft Verdi für eine Weiterbeschäftigung der Flüchtlingsbetreuer, für die es sich – wie mehrfach berichtet – bei dem Betreiberwechsel um einen Betriebsübergang handelt, bei dem sämtliche Mitarbeiter übernommen werden müssten. Klärung erhoffen sich die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer, Ellen Stock, Jürgen Berghahn, Christian Dahm, Angela Lück, Christina Weng, Regina Kopp-Herr, Georg Fortmeier und Christina Kampmann von einer Kleinen Anfrage im Landtag.  Unter anderem wollen sie von der Landesregierung wissen, wie sie den Vorschlag für eine „Regelung zur Sicherung der Kontinuität der Leistungserbringung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit bei Betreiberwechseln in Landeseinrichtungen für geflüchtete Menschen in Nordrhein-Westfalen" bewertet? Antwort innerhalb von vier Wochen In Oerlinghausen habe es bereits rechtskräftige Urteile zugunsten der Arbeitnehmer gegeben. Bei dem Betreiberwechsel der ZUE in Herford komme es ebenfalls zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen. „Wie bewertet die Landesregierung nun diesen Betriebsübergang?", fragen die Sozialdemokraten. Und: „Ausschreibungen für den Betrieb von Landeseinrichtungen für Geflüchtete erfolgten bislang zumeist über einen Zeitraum von zwei Jahren. Aus welchem Grund erfolgen die Ausschreibungen nicht für einen deutlich längeren Zeitraum?" Der Herforder Landtagsabgeordnete Christian Dahm erwartet eine Antwort innerhalb der nächsten vier Wochen.

realisiert durch evolver group