Hier soll es losgehen: Das Bild von der Salzufler Straße ist stadteinwärts fotografiert und zeigt die Fahrbahn kurz vor der Einmündung Friedenstalstraße (rechts). - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Hier soll es losgehen: Das Bild von der Salzufler Straße ist stadteinwärts fotografiert und zeigt die Fahrbahn kurz vor der Einmündung Friedenstalstraße (rechts). | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford Das müssen Anlieger für den Endausbau der Salzufler Straße zahlen

Die meisten, die ein Grundstück an der Salzufler Straße haben, werden 4,50 Euro je Quadratmeter Grundstücksfläche zahlen müssen. Der entsprechende Bescheid kommt aber erst 2022

Corina Lass

Herford. Rund 160 Anlieger der Salzufler Straße fanden sich am Montagabend in der Gesamtschule Friedenstal ein. Thema war dort nicht die weitere Bauverzögerung beim Ausbau der Straße, sondern wie viel und wann die Anlieger für den Endausbau zahlen müssen. Abgerechnet werden nur Kosten, die bei der Stadt für den Bau der Gehwege und der Parkbuchten anfallen. Auf der Strecke zwischen Bergertor und Ortsausgang verbaut die Stadt dafür 2,5 Millionen Euro, von denen die Anlieger 65 Prozent übernehmen müssen. Das entspricht 1.625.000 Euro. Verteilt auf die rund 394.170 Quadratmeter anliegenden Grundstücksflächen, macht das 4,50 Euro je Quadratmeter. Dies gilt allerdings nicht für Gewerbeflächen und Grundstücke, auf denen höhere als zweistöckige Gebäude stehen. Fragen gab es auch zu den Flächen, die an die Werre heranreichen und diejenigen, die geteilt sind. Die Verwaltung will eine Reihe von Einzelfragen der Anlieger noch klären. Erst 2022 wird abgerechnet Wie Abteilungsleiterin Daniela Rönn erklärte, wird die Baumaßnahme erst 2022 abgerechnet, nämlich dann, wenn alle Rechnungen bezahlt und die Ausgaben geprüft sind. Liegt den Anliegern der Gebührenbescheid vor, haben sie vier Wochen Zeit zu zahlen. Alternativ können sie widersprechen. Auch eine Ratenzahlung sei möglich, sagte Rönn. Sie betonte aber, dass die Zinsen, auf deren Höhe die Stadt keinen Einfluss habe, bei sechs Prozent festgeschrieben sind. Uwe Werner aus der Tiefbauabteilung betonte, dass sich die Mehrkosten, die das Land für die Herstellung der Straße aufbringen muss, nicht in Mehrkosten für die Anliegern niederschlagen. Nur Gehwege und Parkbuchten würden abgerechnet. Vor diesem Hintergrund mochten einige Anlieger nicht einsehen, dass ihnen die Parkbuchten nicht auch persönlich zur Verfügung stehen. Werner machte aber deutlich, dass es sich um eine öffentliche Straße und damit um öffentliche Parkbuchten handelt. Eine Möglichkeit wäre allenfalls, dass die Stadt die Parkplätze bewirtschaftet. Das sei aber die Entscheidung des Verkehrsausschusses. Keine Hoffnung machte Werner den Anliegern, dass die Holperstrecke vom Bergertor bis zur Stadtgrenze vor dem Endausbau provisorisch geglättet werden könnte. Das Land schließe das aus. Allerdings griff Werner eine Anregung eines Anliegers auf, der ein Tempolimit aus Verkehrssicherungsgründen gefordert hatte. Die Verwaltung werde das mitnehmen, sagte er. Mit 120 km/h nachts über die Bergertorbrücke Tempobegrenzende Einbauten wird es auf der Straße nicht geben. "Das ist eine Landesstraße", betonte Werner noch einmal. Die Sorge der Anlieger, dass ihre Gebäude beim Straßenbau Risse bekommen, konnte Werner gut nachvollziehen. Und auch, dass sie Straßen NRW in diesem Punkt nicht vertrauen: "Dogmatisch", "halsstarrig" und den Bürgern die Beweislast für Schäden auferlegend - so kennt ihm zufolge auch die Stadt den Landesbetrieb. "Wir unterliegen den gleichen Regeln wie er, sind da aber sensibler", sagt Werner. Vor Baubeginn dokumentiere ein Gutachter den Zustand der Gebäude. "Und wenn es ein Problem an den Häusern gibt, dann regeln wir das." Werner betonte aber auch, dass die Stadt nur Schäden regeln wird, die durch den Straßenbau entstehen, nicht solche, die schon seit Jahren bestehen. In der Bürgerversammlung war auch Thema, dass es nachts illegale Autorennen auf der Salzufler Straße gibt, bei denen Raser mit 100 bis 120 Kilometer die Stunde über die Bergertorbrücke stadtauswärts fahren. Die Anlieger hätten gerne, dass der vierspurige Innenstadtring im Übergang zur Salzufler Straße zweispurig wird. Werner sieht dafür wenig Chancen: Für die Landesstraße sei das Land zuständig, betonte er noch einmal. Die Stadt könne da nur Bittsteller sein. Er empfahl den Anliegern aber, einen Antrag zu stellen. Manfred Mohning (SPD), sachkundiger Bürger im Verkehrsausschusses und Teilnehmer der Anliegerversammlung, signalisierte ihnen seine Unterstützung.

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