Am Freitag steht die Entscheidung im Rat an. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp (Archiv)
Am Freitag steht die Entscheidung im Rat an. | © Frank-Michael Kiel-Steinkamp (Archiv)

Herford CDU und Grüne brechen Beratungen über Haushalt ab

Die Entscheidung über den städtischen Haushalt soll am Freitag im Stadtrat fallen. Bisher fehlt eine Mehrheit

Corina Lass

Herford (cla). CDU und Grüne haben sich nicht auf einen gemeinsamen Haushalt verständigen können. Deshalb sind seit Mittwoch die Grünen und die SPD miteinander im Gespräch. Bis Redaktionsschluss am Donnerstagabend war nicht bekannt, ob sie sich einigen konnten. Die Entscheidung über den städtischen Etat soll am Freitag im Rat fallen. In den vergangenen Jahren konnten sich CDU (17 Sitze), Grüne (5) und Liste 2004 (1) der Mehrheit sicher sein, wenn diese auch knapp ausfiel: Sie verfügten über 23 von 45 Ratsstimmen. Im Stadtrat gehören darüber hinaus 16 Kommunalpolitiker der SPD an, hinzu kommt der Bürgermeister mit seiner Stimme. Wenn jetzt SPD und Grüne zusammen gehen, kommen sie also nur auf 22 Stimmen. Das reicht nicht für eine Mehrheit. Eine Stimme fehlt SPD und Grünen Mindestens eine Stimme müsste noch hinzu kommen – von der Liste 2004, von den Linken (2), den Bürgern für Herford (2) oder den Liberalen (1). Eine Alternative wäre eine Koalition aus Union und Sozialdemokraten. Gestern gab es in diese Richtung nach NW-Informationen aber noch keine Gespräche. Knackpunkt zwischen CDU und Grünen soll der Stellenplan gewesen sein. Die CDU will aus mehreren Gründen keine Beförderungen über die Besoldungsgruppe A 11 hinaus. Die Grünen hätten sich aber für die Höhergruppierung der Gleichstellungsbeauftragten in die Besoldungsgruppe A 12 ausgesprochen und seien auch nicht bereit gewesen, in diesem Punkt nachzugeben. Offenbar war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Trotzdem scheinen sich beide Fraktionen nicht überworfen zu haben, auch sollen die Differenzen nicht persönlicher Art sein. CDU: Weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten Vonseiten der CDU hieß es, dass sie auch weiterhin konstruktiv miteinander arbeiten würden. Zu wichtige Entscheidungen hingen mit dem Haushalt zusammen. Unter anderem die Kosten für die Container, in denen die Studenten ab Sommer untergebracht werden sollen. Grünen und SPD dürfte es in den aktuellen Beratungen ebenfalls nicht leicht fallen, sich zu einigen. Bürgermeister Tim Kähler würde – zur Kontrolle des Alkoholverbotes und damit die Innenstadt sauberer wird – gerne das Personal der City-Wache um zwei Stellen aufstocken. Mehrkosten: 105.000 Euro. CDU und Grünen lehnen das ab, die CDU hielte es für wichtiger, dass Zivilfahnder der Polizei für mehr Sicherheit in der Stadt sorgten.

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