Kurz vor der Wahl diskutierten im Widukind-Gymnasium Enger die Bundestagskandaten des Kreises mit Schülern. Ulrich Henselmeyer, Leiter des WGE (Mitte) hatte die AfD nicht eingeladen. - © Andreas Sundermeier
Kurz vor der Wahl diskutierten im Widukind-Gymnasium Enger die Bundestagskandaten des Kreises mit Schülern. Ulrich Henselmeyer, Leiter des WGE (Mitte) hatte die AfD nicht eingeladen. | © Andreas Sundermeier

Enger WGE: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schulleiter Henselmeyer abgewiesen

Entscheidung: AfD hatte wegen ihrer Nicht-Einladung zur Diskussion am WGE die Bezirksregierung eingeschaltet.

Andreas Sundermeier

Enger. Am 14. September trafen sich Kandidaten, die für den Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen in den Bundestag ziehen wollten, zu einer Podiumsdiskussion im Widukind-Gymnasium Enger (WGE). Schulleiter Ulrich Henselmeyer hatte die AfD explizit nicht eingeladen. Historiker begründet seine Entscheidung Die Begründung des promovierten Historikers lautete: „Der Rechtsextremismus hat in Deutschland eine bestimmte Geschichte. Und mit der Ermordung von Menschen in Fabriken durch die Nazis eine ganz besondere Ausprägung. Solange sich die AfD nicht von Mitgliedern mit Nazi-Gedankengut distanziert, werde ich dieser Partei hier kein Forum geben." Das brachte ihm eine Dienstaufsichtsbeschwerde seitens der AfD ein, die vom 20. September datiert. Dazu durfte Henselmeyer zu dem Zeitpunkt nichts sagen, da die Bezirksregierung den Fall zunächst einmal prüfen und dann beurteilen musste. „Dem Beschwerdeführer stehen keine Rechtsmittel offen" Das ist jetzt geschehen. Auf NW-Nachfrage schreibt die Pressestelle der Bezirksregierung nüchtern: „Die Bezirksregierung hat den Fall geprüft und sieht keine dienstliche Verfehlung. Ein Disziplinarverfahren gegen den Schulleiter des Widukindgymnasiums wird nicht eingeleitet." Auch die Frage, ob die AfD jetzt noch weitergehende Möglichkeiten des Einspruchs dagegen hat, beantwortet die Bezirksregierung klar: „Dem Beschwerdeführer stehen keine Rechtsmittel offen." Dennoch sagt Henselmeyer auch jetzt nichts zu der Beschwerde. Am 16. Oktober wurde derweil eine Kleine Anfrage mit der Nummer 428 des AfD-Abgeordneten Christian Blex an den Landtag ausgegeben. Kleine Anfragen werden in der Regel innerhalb von vier Wochen beantwortet. Eine Antwort liegt bisher noch nicht vor. Der Wortlaut der Anfrage schon. Blex fragte die NRW-Landesregierung unter der Überschrift: „Verstöße von Lehrpersonal gegen das Neutralitätsgebot". "Schule darf nicht zu einem Ort der Indoktrination verkommen" Er schreibt darin: „Insbesondere in Zeiten starker, politischer Polarisierung darf die Schule nicht zu einem Ort der Indoktrination verkommen, indem Lehrkräfte ihre Autorität und den Erziehungs- und Bildungsauftrag missbrauchen . . ." Er fragt, „wie viele Beschwerden über Lehrkräfte wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot" der Landesregierung in NRW bekannt seien, was deren Inhalt sei und welche „disziplinarischen Konsequenzen" sie für die Lehrkräfte hatten. Er fragt die Landesregierung nach ihrer Einschätzung zur „Dunkelziffer von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot, die aus Angst vor negativen Konsequenzen für die Schüler nicht eingereicht wurden" und ob sie „Maßnahmen, um die Einhaltung des Neutralitätsgebotes besser durchzusetzen" plane.

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