In der Diskussion: Das Bünder Freibad. - © Meiko Haselhorst
In der Diskussion: Das Bünder Freibad. | © Meiko Haselhorst

Bünde Wenn Mutter und Tochter ums Geld streiten

Freibad: Die Stadt verzichtet auf eine Ausschüttung von 250.000 Euro von der Bünder Bäder GmbH. Die soll das Geld lieber für Investitionen wie das künftige Freibad sparen.

Gerald Dunkel

Bünde. Die Stadt Bünde erhält in diesem Jahr keine Ausschüttung ihrer Tochter, der Bünder Bäder GmbH. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend und hob damit einen Beschluss des Rates, der das freiwillige Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bünde betrifft, wieder auf. Grund dafür sind Rücklagen für Investitionen in ein künftiges Freibad. Einfach war die Entscheidung aber nicht. Um sich selbst einer gewissen Ausgabendisziplin zu unterwerfen und um nicht in eine Haushaltssicherung abzurutschen, hat sich die Stadt Bünde unter Federführung des Ersten Beigeordneten und Kämmerers Günther Berg vor drei Jahren ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Darin eingerechnet waren auch Ausschüttungen ihrer Tochterfirma Bünder Bäder GmbH. Grundsätzlich sollte von dem Konzept nicht abgewichen werden, was auch schon Früchte zeigte, aber in Zeiten, in denen über ein künftiges (neues) Freibad nachgedacht wird, gelten offenbar andere Regeln. Konkret geht es darum, dass die Stadt Bünde als Mutter der Bäder GmbH jährlich 250.000 Euro für ihre Beteiligung erhält, die so auch schon in den Haushalt eingerechnet waren. Um die Stadt-Tochter aber für Investitionen wie das Freibad zu rüsten, soll sie auf diese Ausschüttung verzichten. So forderte es Bäder GmbH-Geschäftsführer Alfred Würzinger. Insgesamt hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2016 einen Überschuss von 680.000 Euro erwirtschaftet. Daraus werden die Bereiche Stadtbus und Bäderbetriebe bezuschusst, die Überschussbeteiligung wird ausgeschüttet. Alfred Würzinger stellte beim Bürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Bäder GmbH ist, den Antrag, dass "die Gewinnausschüttung auf 0 Euro reduziert wird". Wie Wolfgang Koch haben aber auch einige Ratsmitglieder in dieser Situation als zweiten Hut den eines Aufsichtsratsmitglieds der Bäder GmbH auf. Stefanie Janßen (Bündnis 90/Die Grünen) wollte im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend wissen, ob der Verzicht auf die viertel Million das Ziel des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes gefährden würde. Für Kämmerer Günther Berg sei das wie ein "Blick in die Glaskugel". Es schien fast so, als wollten einige Ausschussmitglieder von ihm die Absolution dafür erhalten, für einen Verzicht auf die Ausschüttung zu stimmen. "Sie werden mir keinen Satz entlocken, aus dem hervorgeht, dass die Stadt es sich leisten kann, darauf zu verzichten", so Berg. Es sei ein Interessenskonflikt. Die Mutter könne das Geld gut gebrauchen, die Tochter aber auch. Der Gewerbesteuer-Trend verlaufe derzeit positiv für die Stadt und es seit laut Berg keine Trendwende zu sehen. Dennoch könne auch er nicht mit Bestimmtheit sagen, dass die 250.000 Euro am Ende Jahres nicht fehlen würden. "Wenn man darauf verzichtet, muss die Lücke im Haushalt kompensiert werden", sagte Berg. Andrea Kieper (SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Bäder GmbH) erklärte, dass es keinen Sinn mache, das Geld auszuschütten. "Die Stadt müsste dafür etwa 15.000 bis 20.000 Euro Kapitalertragssteuer zahlen, die nach Berlin gehen. Die können wir besser hier in Bünde gebrauchen", so Kieper. So sah es letztlich auch Bürgermeister Wolfgang Koch, der den Beschluss, der Bäder GmbH ihren Überschuss zu lassen, für vertretbar hielt. Mit drei Enthaltungen stimmte der Haupt- und Finanzausschuss schließlich dafür. Klicken Sie auf das folgende Bild, um zum Dossier zur Zukunft der Bünder Bäder zu gelangen

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