Bünde Zweifelhafte Altkleidersammlungen

SPD stellte Anfrage im Rat / Bürgermeister weist auf rechtliche Möglichkeiten von Stadt und Kreis hin

Bünde. "Medienberichte über illegal aufgestellte Altkleidercontainer häufen sich in Deutschland. Auch in Bünde ist dieses Phänomen Realität geworden", heißt es in einer von Heinrich Möntmann unterzeichneten Anfrage der SPD-Fraktion, die Bürgermeister Wolfgang Koch in der jüngsten Sitzung des Rates beantwortete.

An vielen Stellen in der Stadt würden sich - teilweise auf Straßengebiet, aber häufig auf Parkplätzen von Verbrauchermärkten - Altkleidercontainer meist unbekannter oder dubioser Aufsteller befinden, so die SPD. "Daneben gibt es wiederholt Haussammlungen durch Wäschekörbe vor den Haustüren. Auch hier wird ein karitativer Zweck vorgegaukelt."

Zur Frage nach der Rechtslage erklärte Wolfgang Koch, gewerbliche Sammlungen wie diese seien gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz grundsätzlich zulässig. Lediglich eine Anzeige bei der Abfallwirtschaftsbehörde - hier Kreis Herford - sei erforderlich. Nach einer Stellungnahme der Kommunalbetriebe Bünde könne der Kreis dem Betreiber gegebenenfalls aber Auflagen machen. "Daneben hat er die Möglichkeit, die Sammlung zu untersagen, wenn Zweifel an der Zulässigkeit bestehen...", so Koch. Die Aufstellung von Altkleider- oder Schuh-Containern auf öffentlichen Flächen müsse dagegen bei der Stadt beantragt werden. Alle Anfragen seien bisher abgelehnt, Anträge deshalb nicht gestellt worden.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, illegale Sammlungen zu unterbinden?", wollte die SPD weiter wissen. "Eine Ordnungsverfügung zur Beseitigung der Container kann erlassen worden", sagte der Bürgermeister. Auch Bußgeldverfahren seien möglich, bislang nicht eingeleitet worden. "Wie kann erreicht werden, dass ordentliche Sammlungen zugunsten gemeinnütziger Organisationen - zum Beispiel DRK, Recyclingbörse - möglich sind und gefördert werden?", so die weitere Frage.

Laut Koch gibt es seit einigen Jahren in Zusammenarbeit mit der Recyclingbörse regelmäßige Haussammlungen. Auch andere gemeinnützige Organisationen könnten Straßensammlungen durchführen - diese müssten lediglich angezeigt werden.

Heinrich Möntmann wies darauf hin, dass die Stadt Bielefeld Container ohne Beschriftung einfach abräume. Wolfgang Koch bestätigte, dass es dazu inzwischen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden gebe. Bündes DRK-Leiter Sven Kampeter teilte auf Anfrage der NW mit, dass die Altkleidercontainer keine so große Konkurrenz zur eigenen Sammlung darstellten, wie vielleicht vermutet werde. "Unser Container am DRK-Zentrum wird sehr gut angenommen." In Südlengern, an der Kita "Kieselstein", steht ein zweiter Container.

Leider würden immer wieder auch Abfälle abgelegt und alte Tische oder Waschmaschinen hätten dort ebenfalls nichts zu suchen. Viele Bünder nutzen nach Worten Kampeters auch die Kleiderkammer des DRK, die dienstags von 13 bis 17 Uhr geöffnet ist. Altkleider könnten auch täglich (außer samstags) direkt beim DRK abgegeben werden.

Bernd Schneider, Abfallberater der Stadt, bestätigte, dass einige Container auf privaten Flächen stehen, die gewerblich betrieben würden. Es gebe hier seriöse Firmen, aber auch "schwarze Schafe." Stehen solche Container auf öffentlichen Flächen, versuche die Stadt, mit den Firmen Kontakt aufzunehmen, damit sie abgefahren werden. Anonyme Container würden abgeräumt.

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