Erst zusammenpusten, dann entsorgen: Für Lauf auf den Geh- und Radwegen sind in Bünde in der Regel die Anwohner zuständig. - © Patrick Menzel
Erst zusammenpusten, dann entsorgen: Für Lauf auf den Geh- und Radwegen sind in Bünde in der Regel die Anwohner zuständig. | © Patrick Menzel

Bünde Das Laub muss weg

Straßen und Bürgersteige müssen frei sein. So sieht es die Satzung der Stadt Bünde vor. In den meisten Gebiete müssen ganz bestimmte Personengruppen dafür sorgen: die Anwohner

Katharina Georgi

Bünde. Wie schön war die goldene Herbstpracht an den Bäumen - bis sie auf den Gehweg fiel. Dann wird sie vielen Bürgern zur Last. Denn laut Bünder Straßenreinigungssatzung müssen die Anlieger die Blätter beseitigen - egal, in wessen Eigentum sich die Bäume befinden. "Der Grundstückseigentümer hat die Pflicht zur Verkehrssicherung", weiß Rechts-anwalt Ralf Petring, "das ist nicht anders als bei Schneefall und Glatteis." Hausbesitzer oder - wenn es vertraglich so geregelt ist - deren Mieter müssen sich um eine zügige Beseitigung des Laubs kümmern, wenn dies zu einer Gefahr wird. Also immer dann, wenn das Laub liegen bleibt, beginnt zu vermodern und Regen dazu kommt. So entsteht ein seifiger Schmierfilm. Mindestens 14-tägig sind Gehweg und Bankette, also der befestigte Straßenrand, vom Laub zu befreien, heißt es in der Straßenreinigungssatzung. Wer innerorts wohnt kann dabei deutlich weniger Arbeit haben: Einige Straßen werden von der Stadt Bünde vom Laub befreit. Das gilt insbesondere für Straßen, die entweder vorwiegend dem überörtlichen und innerörtlichen Verkehr dienen oder aber überwiegend dem Fußgängerverkehr gewidmet sind. Was kryptisch klingt wird in der Straßensatzung genau aufgeschlüsselt. Alle anderen Anlieger, also wer in ruhigeren Wohngebieten lebt, müssen zum Teil auch die Straße mitreinigen: "Die Reinigungspflicht bei den Fahrbahnen erstreckt sich auf die Fläche bis zur Straßenmitte." Und selbst wer keinen Bürgersteig vor der Haustür hat, kann sich nicht zurücklehnen: "Sollte kein Gehweg vorhanden sein, müssen Sie auf der Fahrbahn einen Streifen von etwa 1,50 Metern freihalten und eventuell streuen", heißt es von den Kommunalbetrieben. Eine feste Frist, wie beispielsweise bei Schnee, gibt es allerdings nicht. Der muss nämlich, wenn er zwischen 7 Uhr und 20 Uhr fällt, laut Satzung "unverzüglich" beseitigt werden. Fällt nach 20 Uhr noch Neuschnee oder entsteht Eisglätte, muss beides bis 7 Uhr am nächsten Tag beseitigt werden; am Wochenende bis 9 Uhr. Trotzdem sollte auch bei Laub zügig gehandelt werden, rät Anwalt Petring. Denn auch der kann Leute gefährden und in Extremsituationen zu Fall bringen. Wie das Laub, das nach dem Zusammenfegen oder Einsammeln meist zu Müll wird, entsorgt wird, ist Sache der Anwohner. Wenn noch Platz in der grünen Tonne ist, kann das Laub über diesen Weg entsorgt werden. Kommen Anwohner ihrer Pflicht nicht nach, werden sie schriftlich dazu von den Kommunalbetrieben Bünde aufgefordert, erklärt Silke Nordsiek: "In der Regel bekommen sie dann eine Frist von etwa eineinhalb Wochen." Anschließend wird kontrolliert. Haben es die Kommunalbetriebe mit echten Fegemuffeln zu tun, gibt es zunächst eine Erinnerung mitsamt weiterer Frist, bevor der Fall zum Ordnungsamt weitergeleitet wird. Immerhin handelt es sich dabei rechtlich gesehen um eine Ordnungswidrigkeit. Die Mitarbeiter im Ordnungsamt können dann ein Bußgeld verhängen. "Das kommt aber relativ selten vor", sagt Birgit Zander, auf deren Tisch solche Fälle landen. Maximal 500 Euro können dann verhängt werden. Dazu kommt es aber selten. Im Durchschnitt fallen etwa 50 Euro an. "Wir entscheiden aber von Fall zu Fall", sagt Zander. Was indes in jedem Fall gezahlt werden muss, sind die Verwaltungsgebühren von 28,50 Euro. Wenn schließlich auch das letzte Blatt gefallen ist, dürfen sich die Bürger aber keineswegs auf weniger arbeitsreiche Monate einstellen. Denn der nächste Winter kommt bestimmt - und mit ihm der Schnee. Die Straßenreinigungssatzung kann im Internet eingesehen werden unter der Adresse www.buende.de

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