Vorübergehendes Zuhause: In Hunnebrock in den ehemaligen Britensiedlungen leben aktuell 170 Schutzsuchende. Insgesamt sind derzeit 421 Geflüchtete in Bünde untergebracht. - © Foto: Gerald Dunkel||
Vorübergehendes Zuhause: In Hunnebrock in den ehemaligen Britensiedlungen leben aktuell 170 Schutzsuchende. Insgesamt sind derzeit 421 Geflüchtete in Bünde untergebracht. | © Foto: Gerald Dunkel||

Bünde Probleme bei Abschiebungen

Integrationsrat: Vier von zehn Abschiebungen sind 2017 gescheitert. Derzeit leben 115 ausreisepflichtige Flüchtlinge in Bünde, die Zahl könnte steigen

Niklas Krämer

Die Stadt Bünde muss damit rechnen, dass ihr - wenn es in diesem Jahr weitere Zuweisungen geben sollte - zum Großteil abgelehnte Asylbewerber zugeteilt werden. Das hat Günther Berg, Erster Beigeordneter der Stadt, vor dem Integrationsrat berichtet. "Das ist ein landesweites Phänomen", sagte Berg. Denn die Asylsuchenden dürften nur eine begrenzte Zeit in den Landeseinrichtungen bleiben. Anschließend werden sie den Kommunen zugeteilt. Seit März dieses Jahres wurden der Stadt Bünde erneut 31 Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen. 80 Prozent davon sind männlich, die größten Gruppen kommen aus Pakistan (8), Georgien (5) und dem Irak (5). In 28 von den 31 Fällen lägen bereits abgelehnte Asylanträge vor, hieß es von der Stadt. Weitere 15 Asylsuchende wurden der Stadt jüngst zugeteilt. 421 Flüchtlinge leben in Bünde 421 Flüchtlinge sind derzeit in städtischen Unterkünften und Unterkünften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) untergebracht. Die Belegungsquote liegt damit bei 94 Prozent. Es sei kurzfristig mit keinen neuen Zuweisungen zu rechnen, doch die Quote könne schnell wieder nach unten rutschen, hieß es im Integrationsrat. Laut Stadtverwaltung leben insgesamt 115 ausreisepflichtige Flüchtlinge in Bünde - und haben entweder dagegen keinen Widerspruch eingelegt oder ein entsprechendes Klageverfahren wurde bereits abgeschlossen. "Würden diese Personen ausreisen, wäre deutlich mehr Platz für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vorhanden", sagte Norbert Darnauer (UWG). Dass die Rückführungen nicht erfolgt seien, habe verschiedene Gründe, erklärte Stefan Bohnhorst, Leiter des Sozialamts. "Oft liegen die Originalpässe nicht vor." Außerdem würden die Heimatländer die Männer und Frauen nicht aufnehmen. Aus seiner Sicht sei es zu wenig, was an Abschiebungen erfolge. Von zehn Abschiebungen sind 2017 nach Angaben der Stadtverwaltung vier gescheitert. In diesem Jahr gab es bisher zwei Abschiebungen, wovon nur eine erfolgreich war. Außerdem sind im vergangenen Jahr 28 Personen (überwiegend aus den Balkanstaaten) freiwillig ausgereist, 2018 bislang eine. Berg: "So schaffen wir das nicht" "Eigentlich sollten doch nur noch Flüchtlinge nach Bünde kommen, die eine Bleibeperspektive haben", warf Ulrich Papke vom Verein International ein. "So schaffen wir das nicht", antwortete Günther Berg mit Bezug auf das bekannte Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Entscheidungen, die auf Bundes- oder internationaler Ebene getroffen werden müssen, und die finanziellen Konsequenzen daraus, können nicht auf die Städte umgemünzt werden." Derzeit erhalten die 115 ausreisepflichtigen Männer und Frauen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten für einen Asylsuchenden liegen laut Stefan Bohnhorst bei etwa 600 bis 700 Euro im Monat. "Das gilt aber nur für Bünde, da wir die relativ günstigen Unterkünfte der BImA haben", erklärte Bohnhorst weiter. Berg appellierte daran, dass Grundsatzfragen auf Bundesebene beantwortet werden müssen. "An diesen Stellschrauben muss dringend gedreht werden, sonst bekommen wir Probleme in den Kommunen." Abgelehnte Asylbewerber hätten in Deutschland eine Perspektivlosigkeit. An den Angeboten des Jobcenters dürfen sie zum Beispiel nicht teilnehmen. "Sie wissen ja selbst nicht, was mit ihnen passiert", sagte Berg. Dieses Problem äußere sich auch im Sozialverhalten. "Das macht die Situation für uns schwerer."

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