Bürokratie bei Satzungsänderung: Der Verein Schlaganfall-Kinder verzweifelt fast daran. - © DPA
Bürokratie bei Satzungsänderung: Der Verein Schlaganfall-Kinder verzweifelt fast daran. | © DPA

Bünde/Rödinghausen Verein verzweifelt beim Gericht an einer Satzungsänderung

Unendliche Geschichte: Der Vorstand des Vereins Schaki - Schlaganfall-Kinder - versucht seit Juni, eine Satzungsänderung durch das Amtsgericht Bad Oeynhausen im Vereinsregister eintragen zu lassen

Björn Kenter

Bünde/Rödinghausen. Für Anja Gehlken ist das Vereinsrecht zu einer beinahe täglichen Lektüre geworden. Die Vorsitzende des Vereins Schaki, der sich um Kinder kümmert, die einen Schlaganfall erlitten haben, und ihre Mitstreiter versuchen seit knapp neun Monaten, eine Satzungsänderung beim Amtsgericht Bad Oeynhausen eintragen zu lassen. Ein Unterfangen, das die Verantwortlichen des in Bünde gegründeten und nach Rödinghausen umgezogenen Vereins viel Zeit und Nerven gekostet hat. Am 10. Juni vergangenen Jahres sollte bei der Jahreshauptversammlung (JHV) unter anderem eine Satzungsänderung beschlossen werden. "Dazu mussten aber entweder zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein oder ihre schriftliche Zustimmung geben", erklärt die Vorsitzende. "Wir hatten bei der Gründung 2015 die Satzung bewusst so formuliert, dass eine Änderung nicht so einfach zu vollziehen ist. Es war ja nicht damit zu rechnen, dass der Verein so groß wird", blickt Gehlken zurück. "Da die Mitgliederfamilien aber über ganz Deutschland verstreut sind, ist eine Anwesenheit von zwei Dritteln schwierig. Also haben wir die Mitglieder, die nicht kommen konnten, gebeten, uns ihre Zustimmung schriftlich zu geben." Dieses Verfahren akzeptierte das Amtsgericht aber nicht. Begründung: In der Satzung stehe zwar, dass eine schriftliche Äußerung der Mitglieder möglich sei, eine Zustimmung zu einer Satzungsänderung werde aber nicht erwähnt. "Wir sind mit den Unterlagen zum Notar gegangen, doch am 3. August erhielten wir die Nachricht, dass die JHV nicht beschlussfähig gewesen sei. Die Wahlen zum Vorstand seien zwar gültig, die Satzungsänderung jedoch nicht. Um diese umzusetzen, mussten alle Mitglieder schriftlich zustimmen, ein sogenanntes Umlaufverfahren. Also entwickelten Gehlken und ihr Mann Markus ein entsprechendes Formular. "Ich habe mir vom Sachbearbeiter die mündliche Zusage eingeholt, dass alles so in Ordnung sei. Dann haben wir es per Post an alle Mitglieder geschickt." Als alle Mitglieder das Formular zurückgesendet hatten, leitete Anja Gehlken nach einem weiteren Telefonat Mitte Oktober alles an das Amtsgericht weiter, in dem festen Glauben, nun alles richtig gemacht zu haben. Am 30. Oktober jedoch folgte die nächste böse Überraschung. "Mir wurde gesagt, dass die Formulare von beiden Erziehungsberechtigten unterschrieben sein müssten." "Als ich gefragt habe, warum mir das niemand mitgeteilt hat, bekam ich als Antwort, dass ich ja diese Frage nicht gestellt hätte", schüttelt die Vorsitzende über so viel Bürokratie den Kopf. Die unendliche Geschichte ging also weiter. Auf der Weihnachtsfeier Ende November unterschrieben die Anwesenden die Formulare erneut, von den anderen Mitgliedern kamen sie per Fax zurück. Nachdem alles eingescannt und weggeschickt war, hatten die Gehlkens am 14. Dezember erneut einen Termin beim Notar. Dieser sandte die Unterlagen zum Amtsgericht, doch eine Antwort ließ auf sich warten. "Wir haben im Januar und Februar die Füße stillgehalten", sagt Anja Gehlken. "Erst Anfang März haben wir uns beim Notar nach dem aktuellen Stand erkundigt. Ein Mitarbeiter rief beim Amtsgericht an und teilte uns mit, dass das Amtsgericht noch einen Nachweis darüber haben möchte, wann und wie die Infos über das Umlaufverfahren an die Mitglieder verschickt worden sind." Also mussten sich die Gehlkens noch einmal an die Arbeit machen, druckten die E-Mails aus und schickten sie per Post nach Bad Oeynhausen. Eine Antwort darauf steht allerdings noch aus. Diese Hängepartie geht der Vorsitzenden extrem auf die Nerven. "Wir hängen in der Luft. Wir können erst wieder arbeiten, wenn wir die neue Satzung haben. Das zieht sich jetzt alles hin", macht Gehlken ihrem Ärger, auch über die Unfreundlichkeit und Sturheit des Sachbearbeiters in den zahlreichen Telefongesprächen, Luft. Auch jetzt ist sich die Schaki-Vorsitzende nicht sicher, ob alles klappt. "Wer weiß, vielleicht haben sie ja wieder etwas zu beanstanden. Wir machen das alles ehrenamtlich. Wir haben wirklich andere Dinge zu tun."

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