CDU will Gürtel der Stadt eng halten

Beratung über Haushaltsentwurf: Christdemokraten sagen: „Die Stadt Bünde setzt ihren Konsolidierungskurs erfolgreich fort.“ Selbstgestecktes Konsolidierungsziel wird nicht erreicht

Gerald Dunkel

Bünde. „Seit fast zwei Jahrzehnten hat in Bünde das Prinzip der umsichtigen Haushaltsführung oberste Priorität", heißt es in einer Mitteilung der CDU Bünde nach ihrer Klausurtagung zum gerade eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2018. „Und trotz der nicht immer günstigen Mehrheitsverhältnisse im Rat ist es uns mehrheitlich gelungen, diesen Kurs fast ausnahmslos beizubehalten" erklärt Heinz-Georg Beneke, der nach den Worten des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Martin Schuster „schon lange die Politik in Bünde an entscheidender Stelle mitbestimmt". Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt sieht für das Haushaltsjahr 2018 ein Defizit von 3,1 Millionen Euro vor. „Damit wird das selbst gesteckte Konsolidierungsziel nicht ganz erreicht. Der Grund hierfür ist in den sinkenden Transferleistungen und Umlagen zu suchen – eine Folge der sehr guten Konjunktur in Bünde". „In kürzester Zeit zwei 20-Millionen-Projekte vorgelegt" Das Eigenkapital der Stadt erhöhte sich 2016 auf 113 Millionen Euro und gleichzeitig kommt der städtische Haushalt seit einigen Jahren gänzlich ohne Überziehungskredite aus. „Es ist den Bünderinnen und Bündern und den ansässigen Unternehmen zu verdanken, dass wir so gut dastehen", erklärt Bürgermeister Wolfgang Koch dazu im Rahmen der Klausurtagung der Bünder CDU am vergangenen Wochenende. „Da ist es nur recht und billig, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgehen", so Koch weiter mit dem Blick auf mögliche Begehrlichkeiten, die regelmäßig thematisiert würden. Das größte Risiko im städtischen Haushalt sei der immer größer werdende Umfang der Faktoren, die nicht durch die Politik vor Ort beeinflusst werden können. Das verleite Teile der politischen Entscheidungsträger häufig dazu, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Bünde zu überschätzen. „Vor diesem Hintergrund ist es schon fast verständlich, dass die Oppositionsführerin im Bünder Rat den vielen Verlockungen nicht widerstehen kann und im Kampf gegen die politische Bedeutungslosigkeit ihrer Partei immer größere Projekte fordert", scherzt der Vorsitzende der Bünder CDU, Martin Schuster, mit dem Blick auf die aktuelle Forderung der SPD, sämtliche Wohneinheiten der britischen Siedlungen zu kaufen. „Das ist in kürzester Zeit das zweite 20-Millionen-Projekt, das uns zur Diskussion vorgelegt wird." Bereits bei der WWE (Westfalen Weser Energie)-Beteiligung der Stadt Bünde habe sich Schusters Worten zufolge die hiesige SPD mit dem Kompromissvorschlag des bürgerlichen Lagers nicht abfinden wollen und hatte gefordert, seitens der Stadt rund 21 Millionen Euro in dieses Vorhaben zu investieren. Einen besonderen Dank sprach Georg Kruthoff, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Bünder Stadtrat, Kämmerer Günther Berg aus, der im Rahmen der zweitägigen Klausurtagung nicht nur den städtischen Haushalt 2018 erläutert, sondern diesen auch in eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung eingebettet hatte.

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