Schaden muss noch ermittelt werden: Wie viele Fahrzeuge die Stadt Bünde und die Kommunalbetriebe zu womöglich überhöhten Preisen gekauft haben, wird im weiteren Verfahren noch geklärt. - © COLLAGE: GERALD DUNKEL
Schaden muss noch ermittelt werden: Wie viele Fahrzeuge die Stadt Bünde und die Kommunalbetriebe zu womöglich überhöhten Preisen gekauft haben, wird im weiteren Verfahren noch geklärt. | © COLLAGE: GERALD DUNKEL

Bünde / Kirchlengern / Rödinghausen Überteuerte Nutzfahrzeuge: Stadt Bünde von Lkw-Kartell betroffen, Kirchlengern prüft noch

Erinnerung an das „Feuerwehr-Beschaffungskartell“: Die EU-Kommission fordert von Lkw-Herstellern wegen Kungelei Schadenersatz in Milliardenhöhe. Nach 2011 ist das der zweite Fall im Nutzfahrzeugmarkt. Kommunen im Bünder Land sind betroffen oder prüfen derzeit noch

Gerald Dunkel

Bünde/Kirchlengern/Rödinghausen. Alle paar Jahre geben die drei Kommunen im Bünder Land jeweils mehrere Hunderttausend Euro für die Anschaffung neuer Nutzfahrzeuge aus; sei es für die Feuerwehr oder auch für ihre eigenen kommunalen Betriebe. Zwischen 1997 und 2011 haben sich Hersteller von Nutzfahrzeugen bei Preisen und auch Abgastechnologien untereinander verständigt und so europaweit Schaden angerichtet. Rödinghausen bekam damals etwa 3.200 Euro zurück Die EU-Kommission hat die Unternehmen zu einem Bußgeld von 2,93 Milliarden Euro verdonnert. „Auch die Stadt Bünde und die Kommunalbetriebe sind vom Lkw-Kartell betroffen", heißt es in einer Mitteilung der Stadt auf NW-Nachfrage. Über die Anzahl der Fahrzeuge, die womöglich überteuert gekauft wurden, gibt es derzeit aber noch keine Auskünfte. „Das wird im weiteren Verfahren geprüft", erklärt eine Sprecherin der Stadt Bünde. In Löhne stellte man jetzt fest, dass bei zwölf von 19 im genannten Zeitraum gekauften Großfahrzeugen zu viel gezahlt wurde. Die Löhner Stadtverwaltung will von den Herstellern nun Schadenersatz fordern. "Schaden ist schwer zu beziffern, weil Feuerwehrfahrzeuge Sonderanfertigungen sind" Gerade bei den kommunalen Beschaffern von Feuerwehrfahrzeugen werden hier Erinnerungen an einen vor fast sieben Jahren bekannt gewordenen Fall wieder wach. Dabei ging es aber nicht wie jetzt um die Fahrgestelle, sondern um Aufbauten und sonstige Sonderausstattungen. Damals hatte das Bundeskartellamt gegen drei Hersteller Bußgelder in Höhe von insgesamt 20,5 Millionen Euro verhängt. Betroffen waren dabei Kommunen, die im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 Feuerwehrfahrzeuge gekauft haben. Bünde kaufte zu der Zeit das Drehleiterfahrzeug für 600.000 Euro Die Gemeinde Rödinghausen hatte damals zwei Fahrzeuge im betreffenden Zeitraum erworben. Beide Löschfahrzeuge kosteten zusammen rund 450.000 Euro. Ebenso kaufte Kirchlengern für seine Freiwillige Feuerwehr ein Fahrzeug bei einem der zum Kartell gehörenden Unternehmen. Prüfungen haben nach den Worten von Bürgermeister Rüdiger Meier aber ergeben, dass die Gemeinde Kirchlengern durch die damaligen Preisabsprachen keinen finanziellen Schaden erlitten hat. „Im aktuellen Fall müssen wir das noch prüfen", sagte Meier im Gespräch mit der Neuen Westfälischen. Bünde kaufte 2010 bei einem Tochterunternehmen eines der Kartellmitglieder ein Drehleiterfahrzeug für 600.000 Euro. Damals sagte ein Pressesprecher des Städte- und Gemeindebundes, der die Kommunen darüber informierte, dass die konkrete Höhe eines Schadens schwierig festzustellen sei. „Feuerwehrfahrzeuge sind meistens Einzelanfertigungen. Eine Vergleichbarkeit ist daher nur sehr bedingt gegeben." Kirchlengern war 2011 nicht betroffen und prüft im aktuellen Fall noch Rödinghausens Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer stellte auf Nachfrage fest: „Bei dem seinerzeitigen Feuerwehrbeschaffungskartell hat die Gemeinde Rödinghausen sich über ein Anwaltsbüro einer Sammelklage angeschlossen. Aus einer zwischen uns und den Herstellern geschlossenen Regulierungsvereinbarung und einem weiteren Vergleich hat die Gemeinde Rödinghausen etwa 3.200 Euro erhalten. Das neue Kartell in Bezug auf Fahrgestelle betrifft die Gemeinde Rödinghausen nicht." Laut dem Städte- und Gemeindebund NRW hat das Landgericht Hannover bereits im Dezember ein erstes Urteil zum Lkw-Kartell gesprochen. Die Stadt Göttingen klagte, weil sie zwischen 2001 und 2010 für 2,3 Millionen Euro 13 Lkw bei MAN gekauft hatte. Für sieben Lkw ließ das Landgericht die Klage zu, weil deren Beschaffung in den betreffenden Zeitraum fiel.Lkw-Hersteller sieht keinen Schaden bei den Kommunen Der Lkw-Bauer bestritt in dem Verfahren jedoch, dass der Stadt Göttingen ein Schaden entstanden sei, weil sie – selbst wenn ein Fahrzeug zu überhöhten Preisen gekauft würde – den Kauf über die Gebühren der Bürger wieder refinanziere. Das Gericht war bezüglicher dieser Argumentation der Auffassung, dass sie ins Leere lief. Mit Stand vom 18. Januar sind mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller in Deutschland in diesem Fall anhängig. Betroffene Kommunen werden sich – wie schon 2011 – mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Sammelklage beraten. Auch in Löhne, wo man bereits festgestellt hat, dass man betroffen ist, muss der genaue Schaden noch errechnet werden. Dort erklärt man anhand des Beispiels eines Löschfahrzeugs LF20 der Feuerwehr, dass das Fahrgestell für das insgesamt 340.000 Euro teure Fahrzeug 82.000 Euro kostet. Um wie viel das Fahrgestell nun überteuert gewesen ist, wird derzeit ermittelt.

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