Hier darf auch abends gespielt und gejubelt werden: Das Verwaltungsgericht Minden hat gestern die Klage zweier Anliegerinnen gegen die Baugenehmigung der Stadt für den Umbau des in „Sportclub Arena" umbenannten Stadions an der Poststraße abgewiesen. - © Roland Thöring
Hier darf auch abends gespielt und gejubelt werden: Das Verwaltungsgericht Minden hat gestern die Klage zweier Anliegerinnen gegen die Baugenehmigung der Stadt für den Umbau des in „Sportclub Arena" umbenannten Stadions an der Poststraße abgewiesen. | © Roland Thöring

Verl/Minden Klage gegen Stadion an der Poststraße abgewiesen

Die Anliegerinnen hatten es versäumt, bereits gegen den Vorbescheid zur Baugenehmigung vorzugehen. Die Mindener Richter sehen darin eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten

Hartmut Nolte

Verl/Minden. Der Fußball-Regionalligist SC Verl darf weiter bei Freitagsspielen in der zweiten Halbzeit Tore schießen und damit 84,7 Dezibel lauten Jubel bei seinen Fans auslösen. Um diesen Moment ging es im Kern in der Verhandlung gestern vor dem Verwaltungsgericht Minden; Anwohner hatten gegen die Baugenehmigung für das inzwischen auf 5.153 Plätze erweiterte Stadion an der Poststraße geklagt. Die fünf Richter und Richterinnen der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts wiesen die Klage ab. Nicht mehr zumutbare Lärmbelästigung, unzumutbare Parksituation und einen Rechtsfehler führten die verbliebenen zwei Klägerinnen - eine ist zwischenzeitlich gestorben - gegen die Stadt Verl als genehmigende Baubehörde ins Feld. Sie wohnen an einem Stichweg zur Poststraße, eine Klägerin schon seit 1971. Als Sportplatz wird das Gelände seit 1945 genutzt. "Das war ein Dorfplatz. Fußball in der höheren Spielklasse, die größeren Zuschauermengen und das Verhalten der Fans haben heute eine andere Qualität", warf der Anwalt der Klägerinnen, Heinrich Loriz aus Paderborn, ein. Das bis 1981 nur 1.200 Fans fassende Stadion sei ein anderer Faktor für die Nachbarn. Zu den Ligaspielen kämen im Schnitt 900 bis 1.000 Zuschauer. Die jetzige Stadiongröße schreibe der Fußballverband für die Regionalliga vor, sagte SC Verl-Vertreter Michael Beckhoff. Auch der Spielbetrieb habe sich zeitlich ausgedehnt, klagten die Anwohnerinnen. Mit dem Vorbescheid vom September 2014 und der Baugenehmigung vom Mai 2015 wurde dem SC Verl erlaubt, freitagabends bis 20.50 Uhr Ligaspiele zu veranstalten. Dreimal sei das in dieser Spielzeit der Fall gewesen, sagte Beckhoff. Bis zu zehn Mal erlaube die Stadt. Doch die Kläger beriefen sich auf den Nachtrag zum Lärmgutachten, wonach in einem Ligaspiel einmal der bis vor kurzem zulässige Höchstwert von 80 dbA in der abendlichen Ruhezeit bis 22 Uhr mit 84,7 dbA überschritten wurden. "Das war in einem Ligaspiel gegen Viktoria Köln, wo uns kurz vor Schluss noch der Ausgleich gelang", sagte Beckhoff. Allerdings hätte das gereicht, die Baugenehmigung rechtlich zu schwächen. Doch in der Zwischenzeit hat der Bundestag eine vereinsfreundliche Änderung der Sportanlagennutzungsverordnung beschlossen. Seit September darf bei "seltenen Ereignissen" auch nach 20 Uhr der tagsüber geltende Wert von 85 dbA ausgenutzt werden. Anders als sonst bei Anfechtungsklagen nahm die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hier nicht den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Bescheiderteilung an, sondern die aktuelle Rechtslage. Denn es sei ja eine Verbesserung für den Sportverein, und selbst bei einer Neuerteilung der Baugenehmigung sei der Klagepunkt hinfällig. Anlieger hatten den Vorbescheid nicht angefochten Weniger hinfällig ist die Beschwerde der Anlieger über den Parkplatz-Suchverkehr der Fans. Hier wurde in der Verhandlung Bezug genommen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Im Fall des Stadionbaus des SC Paderborn hatte das Gericht als Leitsatz notiert, eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn könne nur dann angenommen werden, wenn zu erwarten sei, dass ihre Zufahrten über Stunden zugeparkt seien. Das sei hier nicht zu erwarten, folgte das Mindener Gericht der Argumentation der Stadt, die auf 873 Parkplätze hinwies. Blieb noch eine rechtliche Frage, die möglicherweise bei einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht eine Rolle spielen könnte und gestern zum eigentlichen Knackpunkt wurde: Eine der Klägerinnen hatte auf den am 17. September 2014 erteilten Vorbescheid zur Baugenehmigung geantwortet, sie sehe von einer Klage ab, gehe aber davon aus, dass die von ihr gerügten Mängel beseitigt würden. Ein Vorbescheid binde alle Beteiligten, also auch die klageberechtigten Nachbarn für zwei Jahre. Solange sei auch Zeit für die Baugenehmigung, wies Kammervorsitzender Rolf Weidemann auf die Rechtslage hin. Die Stadt Verl hatte bereits am 13. Mai 2015 die Baugenehmigung erteilt, worauf am 20. Juni 2015 die drei Klagen eingingen. Mit der Baugenehmigung erlösche die Rechtskraft des Vorbescheides, und gegen den sei ja nicht geklagt worden, argumentierte der Rechtsvertreter der Stadt, Georg Hünnekens aus Münster. Da aber die Baugenehmigung im Wesentlichen auf den Festsetzungen des Vorbescheides beruhe, sei sie nur die endgültige Fassung des hier nicht beklagten Vorbescheides. Auch das Gericht sah darin eine Rechtssicherheit für alle Beteiligten schon vor der Erteilung einer im Prinzip gleichen Baugenehmigung. Der Vertreter der nicht erschienenen Klägerinnen, Heinrich Loriz, war schon vor der Urteilsverkündung abgereist. Verls Bürgermeister Michael Esken zeigte sich gegenüber dieser Zeitung zufrieden mit dem Urteil, wollte sich aber nicht zu früh freuen. "Wir müssen die Urteilsbegründung abwarten und wie sie die Klägerinnen aufnehmen." Eine außergerichtliche Einigung war kürzlich gescheitert. Dem Rat war eine Ausgleichszahlung von 180.000 Euro, wovon 50.000 ein SC-Sponsor tragen wollte, zu teuer. Inzwischen habe auch der Sponsor seine Zusage zurückgezogen, sagte der Bürgermeister. Michael Beckhoff vom SC Verl fiel ein Stein vom Herzen. "Aber allzu groß war er nicht, denn wir hatten alles gut vorbereitet und waren uns sicher, ehe wir mit dem Bau begonnen haben." Er bedauere, dass es zu keiner außergerichtlichen Einigung gekommen sei, hoffe aber, dass sich wieder ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis herstellen lasse.

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