Symbolfoto. - © picture alliance/dpa
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Verl Stadion an der Poststraße: Gericht verhandelt im Dezember über Anwohner-Klage

Das Mindener Verwaltungsgericht hat den Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt

Roland Thöring

Verl. Mit der Klage von zwei Anliegerinnen gegen die Baugenehmigung für das Stadion an der Poststraße wird sich das Verwaltungsgericht Minden am 5. Dezember befassen. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist öffentlich und beginnt um 11.30 Uhr. Das bestätigte die Pressesprecherin des Gerichts, Richterin Vivienne Bock, auf Nachfrage. Die Klage datiert vom 22. Juni 2015. Die beiden Anwohnerinnen - eine dritte Klägerin ist zwischenzeitlich gestorben - des nach dem Umbau in Sportclub Arena umbenannten Fußballstadions wehren sich gegen die Mitte Mai 2015 seitens der Stadt erteilte Baugenehmigung und damit gegen die daraus folgende Betriebsgenehmigung. Die Kritik: Belästigungen durch Lärm- und Lichtemissionen. Die Klägerinnen werden vertreten von dem Paderborner Rechtsanwalt Heinrich Loriz, der unter anderem auch die Anwohner der Paderborner Benteler-Arena vertreten hat und die Kläger gegen die Rennstrecke am Bilster Berg im Kreis Höxter. Nachdem zuvor Gespräche der Klägerseite mit der Stadioneigentümerin Stadt Verl an der Höhe der geforderten finanziellen Entschädigung gescheitert waren, hatte das Verwaltungsgericht bereits für den 25. April dieses Jahres eine Verhandlung terminiert. Diese wurde aber auf Wunsch der streitenden Parteien kurzfristig abgesetzt, weil man sich in neuen Gesprächen weiter um eine außergerichtliche Einigung bemühen wollte. Mitte September waren diese erneuten Vergleichsgespräche dann endgültig gescheitert. Vor den Sommerferien hatte die Politik bereits eine Forderung in Höhe von 200.000 Euro zurückgewiesen und die Stadt zu erneuten Nachverhandlungen aufgefordert. Wie berichtet, hatte die Klägerseite dann zuletzt noch eine Entschädigung in Höhe von 180.000 Euro zur Voraussetzung gemacht, um die Klage in Minden fallen zu lassen. Obgleich sich ein Privatmann bereit erklärt hatte, davon 50.000 Euro selbst zu übernehmen, so dass 130.000 Euro noch von der Stadtkasse zu tragen gewesen wären, hatte der Rat diese Summe als zu hoch abgelehnt. Für beide Seiten besteht ein gewisses Prozessrisiko. Bei einem Gang durch zwei Instanzen könnten Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von 35.000 Euro anfallen. Kassieren die Verwaltungsrichter die Baugenehmigung für das Stadion, müsste die Stadt eine neue erteilen. Gegen diese könnten auch andere Anlieger klagen. Allerdings sind Grundlage der Verhandlung nicht die Immissionsrichtwerte zum Zeitpunkt der Klageerhebung vor fast zweieinhalb Jahren, sondern die aktuell geltenden - und die am 8. September in Kraft getretene neue Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo) erlaubt eine zeitlich großzügigere Nutzung von Fußballplätzen. Der Gesetzgeber hat die Richtwerte für die hinzunehmende Lärmbelastung während der abendlichen Ruhezeit zwischen 20 und 22 Uhr sowie der nachmittäglichen Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr den tagsüber geltenden Werten angepasst und um fünf Dezibel erhöht.

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