Da bekommt der Smiley schlechte Laune: Nicht alle Verkehrsteilnehmer halten sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich des Pflegeheims „Louisenhof". Die Grünen würden die zulässige Höchstgeschwindigkeit gerne auf einem größerem Abschnitt der Verler Ortsdurchfahrt beschränken. Doch die Behörden sehen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. - © Roland Thöring
Da bekommt der Smiley schlechte Laune: Nicht alle Verkehrsteilnehmer halten sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich des Pflegeheims „Louisenhof". Die Grünen würden die zulässige Höchstgeschwindigkeit gerne auf einem größerem Abschnitt der Verler Ortsdurchfahrt beschränken. Doch die Behörden sehen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt. | © Roland Thöring

Verl Verler Ortsdurchfahrt wird keine Tempo-30-Zone

Stadt, Polizei und Landesbetrieb Straßen NRW sehen die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, zwischen St.-Anna-Straße und Lindenstraße die erlaubte Geschwindigkeit zu beschränken

Roland Thöring

Verl. Die Verler Ortsdurchfahrt wird keine Tempo-30-Zone. Im Rathaus sieht man jedenfalls weder einen Bedarf, noch eine rechtliche Handhabe, einem Antrag der Grünen-Ratsfraktion zu folgen und für den zentralen Abschnitt zwischen den Einmündungen der St.-Anna-Straße im Westen und der Lindenstraße im Osten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h anzuordnen. Eine entsprechende Beschlussempfehlung unterbreitet die Stadtverwaltung dem Straßen-, Wege- und Verkehrsausschuss, der in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Juni, über den Grünen-Antrag entscheiden muss. Im September 2016 hatte die Fraktion erstmals gefordert, die Höchstgeschwindigkeit im Bereich der gesamten Ortsdurchfahrt Verl auf 30 km/h zu senken. Als im darauffolgenden Dezember der Rat darüber entscheiden sollte, beschloss das Gremium, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und eine bevorstehende Gesetzesänderung zur Straßenverkehrsordnung abzuwarten. Neu eingeführt wurde nämlich die Möglichkeit, innerorts sogenannte „streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen" auf Tempo 30 auch auf Straßen von überörtlicher Bedeutung anzuordnen. Um eine solche handelt es sich bei der Verler Ortsdurchfahrt: Paderborner und Gütersloher Straße sind Landesstraße. Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung können Kommunen seither im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern auch ohne die ansonsten geltenden hohen Anforderungen an „die besondere Gefahrenlage" einführen. Von diesem Recht hat die Stadt Gebrauch gemacht: Seit einigen Wochen gilt im Bereich des Pflegeheims „Louisenhof" Tempo 30. Die Grünen wollen mehr Die Grünen wollen aber mehr. Wenn schon nicht im Bereich der gesamten Ortsdurchfahrt, dann soll zumindest zwischen der St.-Anna-Straße und der Lindenstraße die erlaubte Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h herabgesetzt werden, so ihr Kompromissantrag. Dafür aber liegen aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde der Stadt, der Polizei und des Straßenbaulastträgers Land die in der Straßenverkehrsordnung geforderten Voraussetzungen nicht vor, heißt es in der Beratungsvorlage für den Fachausschuss des Rates. Weder gibt es zwischen St.-Anna- und Lindenstraße die genannten schützenswerten Einrichtungen für Kinder, kranke oder alte Menschen, noch habe sich die Ortsdurchfahrt in diesem Bereich als Unfallschwerpunkt erwiesen und stelle die gesetzlich geforderte „besondere Gefahrenlage" dar. „Die Straßenverkehrsordnung schreibt innerorts 50 km/h vor. Da kann man nicht einfach 30 km/h anordnen, wenn man die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht erfüllt", sagt Werner Landwehr, Leiter des Fachbereich Sicherheit und Ordnung im Rathaus. Die Einrichtung einer „Tempo 30"-Zone im Bereich von Straßen, die als überörtliche Verbindungen mit besonderer Funktion klassifiziert seien, habe der Gesetzgeber ausgeschlossen. Ähnliche Situation beim Zebrastreifen vor dem "Louisenhof" Ähnlich verhielt es sich bereits bei der Einrichtung des vor dem „Louisenhof" gewünschten Zebrastreifens. Eine Zählung hatte im Dezember vergangenen Jahres belegt, dass es den laut Vorschrift erforderlichen ausreichenden Bedarf nicht gibt: In der morgendlichen Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr, die als Begründung für die Notwendigkeit der Querungshilfe angeführt worden war, überquerten lediglich vier Fußgänger und ein Radfahrer in Höhe des „Louisenhofs" die Paderborner Straße. Gefordert wären aber 50 Fußgänger in der Stunde. Bewohner des „Louisenhofs" sehen das mit der „besonderen Gefahrenlage" jedoch weiterhin ganz anders. Seit Freitag steht hinter der Einmündung der Lindenstraße in die Paderborner Straße ortsauswärts eines der drei stadteigenen Displays, das den Verkehrsteilnehmern zeigt, ob sie die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h einhalten. Nach einer nicht repräsentativen Beobachtung gestern Vormittag ist zumindest jeder Vierte zu schnell unterwegs – mehr lässt der Verkehr zu dieser Tageszeit auch nicht zu. Einer der Nachbarn will Freitagabend aber die „91" rot aufblinken gesehen haben. Das deckt sich mit den Erfahrungen aus der Vergangenheit. Im Oktober 2016 stand das Display eine Woche lang in Höhe der Geschäftsstelle des Stadtwerks an der Paderborner Straße. Im Schnitt, so ergab die spätere Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen, fuhren die Autofahrer hier nur 39 statt der erlaubten 50 km/h – an einem Freitagabend zwischen 23 Uhr und Mitternacht brachte es ein Raser aber auch mal auf 122 km/h.

realisiert durch evolver group