Wohin mit dem Laub? Wenn es nach der SPD geht, können Bürger es demnächst kostenlos am Klärwerk abgeben. - © Foto: Fillies
Wohin mit dem Laub? Wenn es nach der SPD geht, können Bürger es demnächst kostenlos am Klärwerk abgeben. | © Foto: Fillies

Schloß Holte-Stukenbrock Stadtrat könnte verkleinert werden

Haupt- und Finanzausschuss: Die SPD stellt einen Bauchladen voller Anträge, die FDP blitzt ab, die CSB ärgert sich, die Grünen ärgern sich auch (über die CSB), die CDU hält sich recht bedeckt

Sabine Kubendorff

Schloß Holte-Stukenbrock. Eigentlich war geplant, dass während der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstagabend der Haushaltsplanentwurf für 2018 verabschiedet wird. Da das für alle Ratsfraktionen außer für die CDU zu flott ging (der Entwurf war erst Anfang November eingebracht worden), ist die Aussprache über die Finanzen der Stadt in das neue Jahr verschoben worden. Es wurden aber auch für den Etat des nächsten Jahres wichtige Entscheidungen getroffen.STADTWERKE Das Hallenbad ist jetzt Geschäftsteil der neuen Stadtwerke SHS, was den Haushalt der Stadt entlasten soll. Das hat unter anderem folgende Konsequenz: Die Stadtwerke müssen 162.500 Euro Grunderwerbssteuer an das Land zahlen. Das Geld haben die Stadtwerke (noch) nicht, deshalb zahlt die Stadt. Erst einmal jedenfalls. Fachleute bezweifeln den Anspruch des Landes. Haben sie Recht, bekommt die Stadt ihr vorgestrecktes Geld zurück.GESAMTSCHULE Wie bereits berichtet, wird das Realschul-Gebäude am Hallenbad für die Gesamtschule um- und ausgebaut, unter anderem um eine Mensa. Letzteres erregte wieder einmal den Widerspruch der CSB – sehr zum Ärger aller anderen Fraktionen. Martin Wildemann sprach von „völligem Wahnsinn, mal eben 10 Millionen rauszuhauen,“ und künstlich von der Bezirksregierung erzeugtem Druck, dem man nicht nachgeben müsse. „Wir sollten diese Mensa nicht bauen“, sagte Wildemann und verwies auf die Mensa des Gymnasiums, die doch von den Gesamtschülern mitbenutzt werden könne. Thorsten Baumgart (FDP) entgegnete kühl, es gehe nicht um 10, sondern um 7,9 Millionen. Er werde aus Überzeugung für den Bau der Mensa stimmen, denn „diese Schule braucht eine Mensa, die mehr sein soll als ein Ort für die Essensaufnahme“. Die Mitbenutzung der Mensa des Gymnasiums würde für die ohnehin schon auf zwei Standorte aufgeteilte Gesamtschule bedeuten, dann quasi zweieinhalb Standorte zu haben. Volle Unterstützung bekam Thorsten Baumgart von Klaus Dirks (CDU). Er ergänzte: „Für uns ist es Wahnsinn, immer wieder das gleiche von der CSB zu hören.“ Und der Grüne Bruno Reinke brummelte ärgerlich: Eine Mensa sei auch identifikationsstiftend. Schließlich habe es „die Gesamtschule verdammt schwer gehabt, sich zu entwickeln“.BÜRGERKOFFER Thorsten Baumgart hatte die Vision von einer Vorreiterrolle in Zeiten, in denen die Menschen immer älter und die Jungen weniger werden. Aber die CDU-Mehrheitsfraktion ließ ihn ohne eine Erklärung oder irgendein Wort abblitzen. Es wird also keinen mobilen Bürgerservice geben. Nach Baumgarts Vision wären Rathausmitarbeiter zu Bürgern, die nicht mehr mobil sind, mit einem Koffer und den nötigen Utensilien nach Hause gekommen. Den quasi umgekehrten Weg soll die Stadt nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Egon Henkenjohann schon einmal ausprobiert haben. Es sei ein Auto angeschafft worden, mit dem Bauhof-Mitarbeiter nicht-mobile Bürger abholen und zum Rathaus bringen konnten. Mangels Nachfrage sei der Service aber wieder eingestellt worden. Denn nach Henkenjohanns Schilderung hat es die Stadt vermieden, für den Service zu werben. „Wir wollten ja keine Bedarfe wecken.“STADTRAT Der Städte- und Gemeindebund hat die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass der Stadtrat auf 28 Mitglieder verkleinert werden kann. Das wäre nach Ansicht der Verwaltung aber nicht bürgerfreundlich, weil weniger Wahllokale und mithin für viele Wähler längere Wege eine Konsequenz wäre. Außerdem würde das die Zwei-Prozent-Klausel bedeuten – für einen Sitz im Stadtrat bräuchten die Parteien mehr Stimmen als zurzeit. Bis in die 90er Jahre hinweg hatte der Rat 38 Mitglieder. Aktuell sind es 32.ANTRÄGE In die Fachausschüsse verwiesen wurden vier Anträge der SPD. Es geht um Herbstlaub (kostenlose Abgabe am Klärwerk), ein Mitbestimmungsrecht der Mädchen und Jungen bei der Gestaltung von Kinderspielplätzen, die Einrichtung eines Eltern-Kind-Arbeitszimmers in der Verwaltung und einen „Happy or Not“-Terminal für das Rathaus. Ob die Kunden zufrieden sind oder nicht, sollen sie per Knopfdruck äußern können.

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