Setzt bis zum Wahltag auf Präsenz: Ralph Brinkhaus tourt getreu seinem Motto "Mittendrin" täglich durch die Städte und Dörfer im Wahlkreis. Nebenbei unterstützt er fernab der Heimat Parteifreunde mit seinen Aufritten als Unionsfraktions-Vize. Fotos: Patrick Menzel - © Patrick Menzel
Setzt bis zum Wahltag auf Präsenz: Ralph Brinkhaus tourt getreu seinem Motto "Mittendrin" täglich durch die Städte und Dörfer im Wahlkreis. Nebenbei unterstützt er fernab der Heimat Parteifreunde mit seinen Aufritten als Unionsfraktions-Vize. Fotos: Patrick Menzel | © Patrick Menzel

CDU-Bundestagskandidat Ralph Brinkhaus im Sommerinterview

Der Bundestagskandidat über strafrechtliche Konsequenzen für Auto-Mananager, die besonderen Herausforderungen für den Kreis und Hilfen für junge Familien

Rainer Holzkamp

Herr Brinkhaus, eine Wahl haben Sie schon geschafft: die des Treffpunkts hier am Gütersloher Hauptbahnhof zum Interview. Was hat den Ausschlag gegeben? Ralph Brinkhaus: Erstens die Lage mittendrin in der Stadt. Das passt genau zu meinem Wahlkampfmotto "Mittendrin". Zweitens verbringe ich als Pendler zwischen Berlin und dem Kreis Gütersloh sehr viel Zeit auf Bahnhöfen und in Zügen. Der Vorplatz und das übrige Umfeld sollen bald neu gestaltet werden. Können Sie da nicht Geld aus Berlin locker machen? Brinkhaus: Für die Städtebauförderung ist in erster Linie das Land in der Verantwortung. Aber als der auch für den Bereich Kommunales zuständige Unions-Fraktionsvizevorsitzende habe ich daran mitgewirkt, dass es noch nie eine so kommunalfreundliche Bundesregierung gab wie die große Koalition. Wenn man sich Ihren Terminkalender im Internet anschaut, reibt man sich die Augen. Prall gefüllt. Haben Sie etwa Sorgen, da könnte etwas schieflaufen mit dem Direktmandat? Brinkhaus: Die Wahl ist erst am 24. September um 18 Uhr entschieden und keine Sekunde vorher. Bis dahin wird um jede Stimme gekämpft. Man darf sich von Umfragen nicht blenden lassen. Sie haben mit Ihrer Wahlprognose im Interview vor der Wahl 2013 schon mal daneben gelegen. Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen. Damit hatten Sie überhaupt nicht gerechnet. Brinkhaus: Die FDP aber auch nicht. Wie beurteilen Sie diesmal die Chancen für Schwarz-Gelb? Brinkhaus: Die Koalitionsverhandlungen in NRW, an denen ich auch mitwirken konnte, haben gezeigt, dass es viele Übereinstimmungen mit der FDP gibt. Sicher tickt die FDP bei Punkten wie der Inneren Sicherheit oder dem Datenschutz anders als wir. Aber insgesamt betrachtet, wäre so eine Konstellation auch auf Bundesebene zu begrüßen. Die SPD scheint jedenfalls kein allzu ernstzunehmender Gegner zu sein. Nicht mal für Rot-Rot-Grün würde es derzeit reichen. Brinkhaus: Wollen wir es hoffen, denn so ein Bündnis wäre schlecht für Deutschland insbesondere hinsichtlich der Wirtschaft und der Sicherheit. Die SPD halte ich aber durchaus für einen ernstzunehmenden Gegner. Zudem haben wir jetzt in Niedersachsen gesehen, dass zwischendurch immer viel passieren kann. Wäre auch Schwarz-Grün denkbar, wenn es rechnerisch möglich ist? Brinkhaus: So etwas hängt auch davon ab, wie das menschlich und von der Chemie her zusammenpasst. In Berlin handelt es sich um andere Akteure der Grünen als in Hessen oder Baden-Württemberg. Insofern wäre das nicht mein Wunschprojekt. Aber was zählt, ist dass wir eine tragfähige stabile Regierung organisieren. Denn Deutschland ist einer der letzten Stabilitätsanker in Europa. Sie persönlich treffen im Wahlkreis bei Ihrer dritten Kandidatur auf den dritten Widersacher der SPD. Diesmal eine Rivalin. Wie schätzen Sie das ein? Brinkhaus: Ich habe vor allen Kandidaten großen Respekt, auch vor denen der kleinen Parteien. Unterschätzen darf man niemanden. Thematisch steht derzeit die Debatte um Diesel, Feinstaub und mögliche Fahrverbote im Vordergrund. Ist die Regierung nicht zu lasch im Umgang mit den Autoherstellern? Brinkhaus: Das ist einer der wenigen Bereiche, in denen man sich an den USA ausrichten sollte. Ich bin dafür, strafrechtlich sehr stringent gegen Leute vorzugehen, die man letztlich des Betrugs überführt hat. Da darf beispielsweise der Vorstandsvorsitzende eines Autokonzerns nicht anders behandelt werden als ein Täter, der in Gütersloh oder anderswo straffällig geworden ist. Welche Strategie würden Sie bevorzugen, um einer klimafreundlichen Mobilität den Weg zu ebnen? Brinkhaus: Da wäre der weitere Ausbau der Elektromobilität zu nennen. Das ist bislang kein Ruhmesblatt für die deutsche Autoindustrie. Es fehlte bislang aber nicht am Kapital, sondern schlicht am Willen. Und die vorhandenen Autos muss man umweltfreundlicher machen. Auch da fragt sich, ob alles getan wurde, um ein Drei-Liter-Auto an den Start zu bringen. Wir brauchen Alternativen zum Güterverkehr auf der Straße - da sind wir im Kreis Gütersloh zum Beispiel durch die A 2 ja besonders gebeutelt. Zudem muss der Nahverkehr ausgebaut werden. Aber sicher werden wir im ländlichen Raum nicht aufs private Fahrzeug völlig verzichten können. Für jedes Dorf einen 30-minütigen Bustakt einzurichten, wäre unrealistisch. Im Wahlkampf sind Sie vor vier Jahren mit einem Elektroauto unterwegs gewesen. Nur ein Gag oder hat Sie Technik auch persönlich überzeugt? Brinkhaus: Zu Hause haben wir inzwischen einen Elektrohybrid und weiterhin meinen zehn Jahre alten Diesel. Ansonsten verläuft der Wahlkampf bislang eher inhaltsarm. Oder haben wir etwas übersehen? Brinkhaus: Eines der drei großen Themen ist die Sicherheit, sowohl die äußere als auch die innere, inklusive Cybersicherheit. Zweites wichtiges Thema: die Familie. Wir haben festgestellt, dass es auch in OWL für junge Familien immer schwieriger wird, ohne Vermögen oder Erbschaft ein Eigenheim zu bauen. Wie wollen Sie das ändern? Brinkhaus: Wir möchten daher ein Baukindergeld einführen. Denkbar wären 1.200 Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem stellen wir die Höhe der Grunderwerbssteuer für eigengenutzten Wohnraum in Frage. Da wäre ein Freibetrag sinnvoll. Nicht zuletzt müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit wieder mehr Bauland ausgewiesen werden kann. Ferner wollen wir einen Betreuungsanspruch für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr verankern. Und das dritte Hauptthema? Brinkhaus: Das ist die Vollbeschäftigung. Die gilt es dauerhaft abzusichern. Da stellen sich eine Reihe Fragen und Herausforderungen. Sei es beim Thema Elektromobilität: Was bedeutet das für die Autozulieferer. Oder denken Sie an die Industrie 4.0. Große Anstrengungen sind beim Thema Digitalisierung erforderlich. Wie kann der Bund hierbei die Kommunen mehr unterstützen? Brinkhaus: Erstmal muss der Bund sich selber helfen. Digitalisierung muss Chefsache und ein Staatsminister bei der Kanzlerin angesiedelt werden. Geplant ist zudem ein bundeseinheitliches Bürgerportal, damit man nicht bei jeder Behörde aufs Neue seine Daten eingeben muss. Auch brauchen wir eine bessere Vernetzung und einen weiteren Ausbau des schnellen Internets. Als Fraktionsvize der Union sind Sie auch für das Ressort Kommunales zuständig. Was haben Sie in der vergangenen Wahlperiode für die Gemeinden herausgeholt? Brinkhaus: Wir haben die Kommunen um einen satten zweistelligen Milliardenbetrag entlastet. Angefangen von der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter über eine bis 2018 auf jährlich fünf Milliarden Euro anwachsende allgemeine finanzielle Entlastung der Kommunen bis hin zu Investitionspaketen. Auch in die Kitas und Schulen im Kreis ist Geld geflossen. Es ließen sich noch eine Reihe mehr Beispiele nennen. Im Kreis Gütersloh bleibt der Straßenbau ein wichtiges Thema. Stichwort B 64 n und A 33. Brinkhaus: Der Lückenschluss der A 33 läuft. Und mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan haben wir die Voraussetzungen für den Bau der B 64 n, den Ausbau der B 61 zwischen Wiedenbrück und Ummeln und die Ortsumgehung Harsewinkel geschaffen. Das ist alles ausfinanziert. Jetzt geht es darum, mit der Landesregierung zu klären, was als erstes angepackt wird. Was sind aus Ihrer Sicht die drängendsten Probleme, die in der kommenden Wahlperiode angegangen werden müssen. Brinkhaus: Die große Herausforderung für den exportstarken Kreis Gütersloh wird sein, das europäische Umfeld zu stabilisieren und die Handelsströme auch in die USA und nach Asien offen zu halten. Dabei geht es letztlich darum, gut bezahlte Arbeitsplätze hier im Kreis zu erhalten. Das ist der Schlüssel für vieles. Wenn wirtschaftlich jemand auf der Welt Grippe hat, dann hustet der Kreis Gütersloh mit. Können wir das Thema Flüchtlinge ruhiger angehen? Brinkhaus: Das Thema ist nicht abgearbeitet. Der Druck aus Afrika ist enorm. Wenn wir es nicht schaffen, dort halbwegs vernünftige Perspektiven für die Menschen zu schaffen, dann werden die Leute sich trotz der Gefahren auf den Weg machen. Daneben wird es aber auch darum gehen, denjenigen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, klar zu machen, dass sie hier keine Perspektive haben und sie zurückzuschicken. Auf die Kommunen sollten nur noch die Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Die anderen müssten dann in Rückführungszentren untergebracht werden. Haben Sie sich nach Ihrem Aufstieg zum Fraktionsvize der Union im Bundestag weitere persönliche Ziele gesetzt? Brinkhaus: Ich bin erst mal sehr, sehr glücklich dass ich Bundestagsabgeordneter für den Kreis Gütersloh sein und einiges bewegen kann. Dass ich auch noch Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion geworden bin, ist schon "Sahne". Aber am 25. September fangen wir - wenn ich denn wiedergewählt werde - in der Hinsicht wieder bei Null an.

realisiert durch evolver group