Die Aula am Gymnasium, die nun doch nicht "Schwarzbau" heißt. Die missglückte Namensfindung vor eineinhalb Jahren hat jetzt ein Nachspiel für die Stadtverwaltung (am linken Bildrand). - © FOTO: SABINE KUBENDORFF
Die Aula am Gymnasium, die nun doch nicht "Schwarzbau" heißt. Die missglückte Namensfindung vor eineinhalb Jahren hat jetzt ein Nachspiel für die Stadtverwaltung (am linken Bildrand). | © FOTO: SABINE KUBENDORFF

Schloß Holte-Stukenbrock "Schwarzbau" macht Negativschlagzeilen

NRW-Transparenzbündnis kritisiert die Stadt, weil sie in einem Fall nicht über Geld reden wollte

Schloß Holte-Stukenbrock. Der Stadtverwaltung ist ein neuer Titel verliehen worden: "Heimlichtuer des Monats". Weil die Stadt einem Bürger und dem Bund der Steuerzahler nicht sagen wollte, wie viel Geld für die letztlich missglückte Namensfindung für die Aula am Gymnasium ausgegeben worden ist.

Das Bündnis "NRW blickt durch", eine Transparenz-Initiative aus Bund der Steuerzahler NRW, "Mehr Demokratie" und der Antikorruptionsorganisation "Transparency" Deutschland, hat diesen Negativpreis der Stadt verliehen. Bürgermeister Hubert Erichlandwehr nimmt’s gelassen. "Wenn rechtmäßiges Verhalten diesen Titel wert ist, dann ist das eben so."

Vor zwei Jahren hatte die Stadt einen Marketingexperten als Berater der Jury engagiert, die für die Aula einen Namen finden sollte. Das Gremium, das die Vorschläge der zur Beteiligung an der Namensfindung aufgerufenen Bürger begutachtete, bestand aus Vertretern von Politik und Verwaltung. Der Favorit unter allen Vorschlägen war "Schwarzbau". Der CDU-Mehrheitsfraktion gefiel weder dieser Name noch ein anderer. Klaus Dirks argumentierte damals so: "Die schweigende Mehrheit möchte keinen Namen."

Dem Bürger, der wissen wollte, was der Berater gekostet hat, hatte die Stadt erklärte, dass sie die Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens schützen müsse und diesem durch die Offenbarung des Beratungspreises ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte. Das wurde auch dem Bund der Steuerzahler mitgeteilt, der ebenfalls nachgefragt hatte.

Bürgermeister Hubert Erichlandwehr sagte gestern auf Anfrage der NW, er habe dem Bund der Steuerzahler aber auch mitgeteilt, dass für den Berater ein geringfügiger Betrag ausgegeben worden sei, "im unteren vierstelligen Bereich". Nach der ersten Anfrage durch den Bürger habe er die städtische Datenschutzbeauftragte zu Rate gezogen. Die habe dringend abgeraten, weil das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis verletzt werden würde, da durch die Preisgabe des Betrages quasi die Kalkulation offengelegt würde. "Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet", betonte der Bürgermeister.

"Tatsächliche oder vermeintliche Geschäftsgeheimnisse werden immer wieder als Begründung dafür genommen, den Auskunftsanspruch der Bürger zu unterwandern", so zitiert das Bündnis "NRW blickt durch" in einer Pressemitteilung Heinz Wirz, den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler. "Doch selbst wenn ein Geschäftsgeheimnis vorliegt, darf der Informationsanspruch nicht ohne weiteres abgelehnt werden." Entscheidend sei, ob das öffentliche Interesse an der Offenlegung stärker ist als ein mögliches Geheimhaltungsinteresse. Wirz fordert ein Transparenzgesetz, das Land und Kommunen zur Offenlegung aller wichtigen Informationen verpflichtet. Auch der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, Ulrich Lepper, kommt in der Pressemitteilung zu Wort. Er habe, heißt es, in seinem aktuellen Jahresbericht bemängelt, dass an einigen öffentlichen Stellen immer noch die Auffassung vorherrsche, durch vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarungen könnten Verträge vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen werden. Dies sei jedoch nicht der Fall, da gesetzliche Offenlegungspflichten nicht durch privatrechtliche Vereinbarungen unterlaufen werden könnten. Es sei geboten, potenzielle Vertragspartner bereits bei Vertragsschluss darüber aufzuklären, dass Verträge grundsätzlich öffentlich zugänglich seien.

Der falsche Titel

KOMMENTAR VON SABINE KUBENDORFF

Der Titel "Heimlichtuer des Monats" ist das Sahnehäubchen auf einer Posse, die ihresgleichen sucht. Allerdings hat nicht die gerügte Stadtverwaltung einen Negativpreis verdient. Die CDU-Mehrheitsfraktion hätte vom Bund der Steuerzahler an den Pranger gestellt werden müssen.

Die Bürger waren vor zwei Jahren aufgefordert worden, Vorschläge zu machen, wie die Aula am Gymnasium heißen soll. Was vielen gefiel und der bezahlte Marketing-Experte dringend empfahl, Schwarzbau, wollte die CDU nicht. Die Bürger wurden nicht für voll genommen, das Geld wurde zum Fenster hinausgeworfen, die Entscheidung in dieses Jahr vertagt. Passiert ist bis heute nichts.

Das Ganze verdient den Titel "Lachnummer des Jahrzehnts".

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