Ein Anblick, der im trüben Winter erfreut: Und im Sommer ein Insektenparadies ist. In SHS müssten nach Ansicht der heimischen Grünen viel mehr Blühstreifen angelegt werden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. - © Uwe Zucchi / dpa
Ein Anblick, der im trüben Winter erfreut: Und im Sommer ein Insektenparadies ist. In SHS müssten nach Ansicht der heimischen Grünen viel mehr Blühstreifen angelegt werden, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. | © Uwe Zucchi / dpa

Schloß Holte-Stukenbrock Debatte im SHS-Stadtrat über grüne Pole-Position

Umwelt- und Klimaschutz: Die Grünen werfen der CDU-Mehrheitsfraktion vor, sich nicht genug zu engagieren. Deren Fraktionssprecher weist das entschieden zurück und behauptet das Gegenteil

Sabine Kubendorff

Schloß Holte-Stukenbrock. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Gärtner stand jüngst – gegen seine Gewohnheit – präsidial am Rednerpult im Ratssaal und verteidigte die Umweltpolitik seiner Partei gegen Angriffe der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter dem Strich kam dabei heraus, dass die CDU seiner Ansicht nach inzwischen vernünftig grüner ist als die Grünen. Eben weniger ideologisch und mehr pragmatisch. Jürgen Gärtner erwähnte in der Haushaltsrede, die grundsätzlich zur politischen Abrechnung genutzt wird, zwar durchaus wohlwollend, dass die Grünen in den 80er Jahren mit ihren radikalen Mahnungen den wichtigen Anstoß zum Umdenken gegeben hätten. Die CDU aber inzwischen das wichtige Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes beherzige. „Meine Fraktion", sagte Gärtner mit erhobener Stimme, „ist sich der Verantwortung für Natur und Umwelt bewusst und handelt auch deshalb nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit." Die Grünen sprechen der CDU den ernsthaften Willen ab Und die Liste des Erreichten, die er dann ablas, hätte, so Gärtner, doch auch in einem Wahlprogramm der Grünen stehen können: Erstellung eines Leitbildes für Klimaschutz und Energie, vierte Reinigungsstufe für die Kläranlage, Umgestaltung der Wapelaue, Klimaschutzinitiative des Umweltministeriums, plastiktütenfreies SHS, Schaffung einer Lade-Infrastruktur für E-Autos, Fortführung des Projektes „Energiesparen macht Schule". Naturgemäß – wenn man das so sagen darf – sehen die Grünen das anders. „In den Ausschüssen und Ratssitzungen reklamieren und zeigen nur wir selbstbewusst, dass wir die einzige Partei sind, manchmal mit Unterstützung der anderen Oppositionsparteien, die wirklich bereit ist, Klimaschutz voranzutreiben", sagte Fraktionssprecher Bruno Reinke durchaus selbstbewusst in seiner Haushaltsrede. „In puncto Klimaschutz schmückt sich die CDU gern mit einem grünen Mäntelchen, weil das integrierte Klimaschutzkonzept und das Klimafreundliche Mobilitätskonzept mit uns einstimmig verabschiedet worden ist." Gehe es aber darum, die beschlossenen Ziele auch zu erreichen, zeige sich, sagte Reinke, „dass bei der CDU nie ernsthaft der Wille bestand, diese Ziele auch tatsächlich umzusetzen". Zum Beispiel sei die Errichtung einer Klimaschutzsiedlung abgelehnt worden, ebenso wie eine energetische Bauleitung. Auch das Förderprogramm für eine energetische Altbausanierung sei als unwichtig verworfen worden. „Unsere Anträge aus dem Mobilitätskonzept wurden erst von der CDU einstimmig mitgetragen", sagte Reinke und klang etwas verbittert. „Dann aber war das den Entscheidern wohl doch zu innovativ und wurde verworfen." Und selbst die 15.000 Euro im Haushalt für das laufende Jahr, die für Blühstreifen ausgegeben werden können, stimmen die Grünen nicht wirklich froh. Er glaube nicht, sagte Bruno Reinke, „dass wir mit unseren Anliegen in der Tiefe bei der CDU und der Verwaltung durchgedrungen sind." Und weiter betonte der grüne Fraktionssprecher: „Wir Grünen scheinen bedauernswerterweise die einzige Partei zu sein, die erkannt hat, dass dieses Thema, nämlich das Insektensterben und seine fatalen Konsequenzen für die Menschen und unsere Ernährung, fatale Folgen haben wird. Es führt direkt in einen Konflikt mit der industriellen Landwirtschaft, dem Raubbau der Natur durch maßlose Flächenversiegelung und fataler Verkehrspolitik. Hier geht es um knallharte Industriepolitik."

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