Tim Nordmann, Michael Nordmann und Werner Löher (v.l.) haben bei der Stadt die Durchführung eines Bürgerbegehrens für oder gegen das City-Outlet beantragt. - © Birgit Vredenburg
Tim Nordmann, Michael Nordmann und Werner Löher (v.l.) haben bei der Stadt die Durchführung eines Bürgerbegehrens für oder gegen das City-Outlet beantragt. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Bürgerentscheid zum City-Outlet in Rietberg beantragt

In vielen gut besuchten Geschäften werden Wahlurnen aufgestellt

Birgit Vredenburg

Rietberg. Um die Bürgermeinung zum City-Outlet zu erfragen, hat die Politik sich vor vier Wochen mit knapper Mehrheit gegen den Ratsbürgerentscheid ausgesprochen und stattdessen eine unverbindliche Meinungsumfrage auf den Weg gebracht. Michael Nordmann, seine Söhne Tim und Johannes und Werner Löher wollten sich damit nicht abfinden. Sie haben bei der Stadt die Durchführung eines Bürgerbegehrens beantragt, der von mindestens acht Prozent aller Stimmberechtigten in Rietberg mitgetragen werden muss. Dafür benötigen sie etwa 1.840 Unterschriften. „Wir wurden überhaupt nicht gefragt und wollen uns unser Recht jetzt selber erkämpfen", sagte Michael Nordmann am Dienstagabend in einer Infoveranstaltung mit etwa 70 interessierten Teilnehmern. Und: „Dass auch der Bürgermeister für den Ratsbürgerentscheid gestimmt hat, zeigt uns, dass wir auf der richtigen Linie sind". Um das Verfahren „in einer kurzen aber heftigen Aktion" erfolgreich in die Wege zu leiten, warben Nordmann und seine Mitstreiter um Hilfe und Mitarbeit. „Anfang nächster Woche wollen wir im Stadtgebiet flächendeckend 10.000 kleinere Unterschriftenlisten verteilen, die auch von der dann frei geschalteten Internetseite heruntergeladen werden können", gab Nordmann die Marschrichtung vor. Wahlurnen sollen in den Geschäftslokalen aufgestellt werden Zur Abgabe der Listen sollen Wahlurnen in gut frequentierten Geschäftslokalen in allen Ortsteilen aufgestellt werden. Noch vor Weihnachten soll die Stimmenzahl erreicht sein „Wir wollen Gas geben, um möglichst schnell die benötigten Stimmen zusammen zu haben, sodass noch vor Weihnachten die Durchführung des Bürgerentscheids gesichert ist", sagte Nordmann. „Gelingt uns das nicht, werden wir die Aktion Mitte Januar beenden." Mit der Erfüllung des Quorums werde die von der Stadt bereits in Auftrag gegebene Meinungsumfrage überflüssig, denn das Ergebnis des Bürgerentscheids sei rechtsverbindlich. Nordmann wies darauf hin, dass die mit der Stadt abgestimmte Unterschriftenliste eine Spalte mit dem Vermerk „für Prüfzwecke der Stadt" beinhalte, damit die Mitarbeiter im Rathaus jede einzelne Unterschrift auf Adresse und Wahlberechtigung prüfen können. Zudem müsse das Geburtsdatum angegeben werden, wozu nicht jeder unbedingt bereit sei. Die gesetzlich vorgegebenen Daten würden aber nicht gespeichert, sondern nur zu Kontrollzwecken erhoben. Nordmann: „Hier müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und versuchen, die Leute trotzdem zu bewegen, vollständige Angaben zu leisten, denn nur so bekommen wir, was der bereits auf das CO festgelegte Rat, der sich auch durch eine Meinungsumfrage nicht mehr umstimmen lassen wird, uns verwehrt hat". Ein Text auf der Rückseite der Listen solle eine breite Erklärung über den Sinn der Aktion und die mit der Stadt abgesprochene Formulierung liefern. Viele würden für das Bürgerbegehren stimmen Teilnehmer der Runde beklagten, dass den Bürgern die Mündigkeit abgesprochen werde, über den Sinn oder Unsinn des CO zu entscheiden, „zumal auch im Rat selbst keine ausgewiesenen Experten sitzen". Schon aus diesem Grunde würden viele für das Bürgerbegehren stimmen – sowohl Kritiker wie auch Befürworter. Nordmann räumte ein, dass die Investoren zurzeit „in der Luft hängen und nicht weiter planen können", betonte aber: „Das haben nicht wir zu verantworten." Hätte die Verwaltung die Bürger schon im Mai direkt mit einbezogen, als das als „alternativlos" bezeichnete CO-Konzept vorgestellt wurde, hätte man den Gang an die Wahlurne wunderbar mit der Bundestagswahl verbinden können. Nordmann: „Dann hätten wir im September klaren Tisch gehabt."

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