"Kein Unfallschwerpunkt": Der Kreis Gütersloh hat die Forderung nach einem Kreisverkehr am Knotenpunkt Graswinkel/Langenberger Straße abgelehnt. - © Birgit Vredenburg
"Kein Unfallschwerpunkt": Der Kreis Gütersloh hat die Forderung nach einem Kreisverkehr am Knotenpunkt Graswinkel/Langenberger Straße abgelehnt. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Rat beschließt die Erweiterung des Gewerbegebietes Löhner

Die Stadt investiert in die Erschließung rund 960.000 Euro

Birgit Vredenburg

Rietberg. Der Rat der Stadt Rietberg hat die Erweiterung des Gewerbegebietes Löhner II einstimmig beschlossen - allerdings ohne den aus der Bürgerschaft geforderten Kreisverkehr an der Langenberger Straße. Ende Oktober hatte der Kreis Gütersloh auf Nachfrage der Verwaltung mitgeteilt, dass ein Kreisel am Knotenpunkt Graswinkel nicht vorgesehen sei. Der wesentliche Parameter einer Unfallhäufung werde in diesem Bereich nicht erfüllt. Konkrete Anfragen, die Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 70 Stundenkilometer zu begrenzen und auf die im Rahmen einer späteren Erweiterung vorgesehene Planstraße zu verzichten, verweist die Verwaltung zur Klärung in die gesonderten straßenverkehrsrechtlichen Verfahren. "Verkehrsrechtliche Regelungen in Bezug auf Streckenverbote oder Streckenbeschränkungen werden nicht satzungsmäßig festgeschrieben, da sie jederzeit an die gegebenen Situationen angepasst werden müssen", heißt es im Abwägungsergebnis. Auch die Forderung, die Betriebs- und Arbeitszeiten auf den Zeitraum von 6 und 22 Uhr schriftlich dauerhaft festzulegen, hat die Verwaltung zurückgewiesen. Die vorliegenden schalltechnischen Untersuchungen würden auf der Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ("Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm") beruhen, das genau diesen Zeitraum definiere. Die Befürchtungen, dass durch den hydrostatischen Druck des erhöhten Plangebietes Hochwasserflächen entstehen sowie eine Durchnässung der benachbarten Ackerflächen, hat die Stadt "dahingehend entkräftet, dass die Anlegung eines weiteren Regenrückhaltebeckens im Plangebiet vorgesehen ist, um hier eine gesicherte Entwässerung vorzuhalten". Dabei würden die benachbarten Grundstücke nicht negativ belastet. Für geforderte Pflanzstreifen fehlt es an Grundstücksflächen Bezüglich der Kritik, dass bislang keine umfangreiche Artenschutzprüfung durchgeführt wurde, verweist die Verwaltung auf ein Fachgutachten, das im Mai dieses Jahres erstellt wurde. Dies sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass unter Berücksichtigung der Vermeidungsmaßnahmen das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände unter anderem für den Kiebitz ausgeschlossen werden kann". Den Hinweis der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises, dass "nach wie vor eine Eingrünungsplanung fehlt", nimmt die Verwaltung zur Kenntnis. Das Kompensationsdefizit werde im Rahmen des Ökokontos der Stadt ausgeglichen, heißt es in der Abwägung. Aufgrund fehlender Grundstücksflächen könne der geforderte Pflanzstreifen nicht realisiert werden. Insgesamt 960.000 Euro investiert die Stadt in die Erschließung des rund 5,8 Hektar großen Plangebietes, das im Norden an die Langenberger Straße, im Osten an die ehemalige Hofstelle Löhner und im Süden an die Straße Am Blanken grenzt. Für den Ausbau des Schmutzwasserkanals sind in 2017 und 2018 jeweils 40.000 Euro angesetzt, für die Erweiterung des Schmutzwasserkanals je 60.000 Euro und für die Regenwasserklärung je 70.000 Euro. Der Bau eines Regenrückhaltebeckens wird in 2017 und 2018 auf je 280.000 Euro beziffert. Für die Planungskosten sind insgesamt 60.000 Euro eingeplant.

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