Baukosten um 12 Prozent gestiegen: Für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes sind im kommenden Jahr 776.000 Euro der zu erwartenden Gesamtkosten von 1,56 Millionen Euro eingeplant. - © Birgit Vredenburg
Baukosten um 12 Prozent gestiegen: Für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes sind im kommenden Jahr 776.000 Euro der zu erwartenden Gesamtkosten von 1,56 Millionen Euro eingeplant. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Rietberg plant ausgeglichenen Haushalt für 2018

Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Andreas Göke planen keine Erhöhung der Realsteuer

Birgit Vredenburg

Rietberg. Die guten Nachrichten vorweg: Erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) strebt die Stadtspitze für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Laut Prognose belaufen sich die Erträge und Aufwendungen auf jeweils 61,3 Millionen Euro. Eine Erhöhung der Realsteuer ist in 2018 nicht geplant. Fast die Hälfte der Erträge erwartet die Stadt aus den Gewerbesteuer-Einnahmen (22,2 Millionen), 13,2 Millionen aus der Einkommensteuer, 4,9 Millionen aus der Grundsteuer B, 300.000 Euro aus der Grundsteuer A und 2,8 Millionen aus der Umsatzsteuer. Das Eigenkapital verringert sich voraussichtlich von 78,9 in 2017 auf 78,7 Millionen Euro. Um die angestrebte Investitionshöhe von 18 Millionen Euro (12,4 Millionen im Vorjahr) realisieren zu können, soll das Kreditvolumen um 3,7 auf 14,7 Millionen Euro erhöht werden. Das gaben Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Andreas Göke gestern in einem Pressegespräch bekannt. Inwieweit die Einnahmen, die die Stadt durch Grundstücks- und Immobilienverkäufe im Vorfeld der City-Outlet-Realisierung erzielt, die Ausgaben in diesem Zusammenhang decken, lässt sich, so Göke, zurzeit nicht genau sagen. Laut Haushaltsplan-Entwurf sind dem Outlet folgende Ausgaben zuzuordnen: die Planungskosten für ein Parkleitsystems (45.000 Euro), die Umgestaltung des Nordtores (30.000 Euro, Gesamtkosten 230.000 Euro) und des Rathausvorplatzes (50.000 Euro, Gesamtkosten 355.000 Euro) sowie der Ausbau der Heinrich-Kuper-Straße (40.000, Gesamtkosten 390.000 Euro). Die Verschwenkung der Rathausstraße zum Zweck der geplanten Hotelerweiterung am Nordtor ist mit 250.000 Euro aufgelistet. "In diesen grob geschätzten Berechnungen ist eine Stabilisierung des torfhaltigen Untergrundes enthalten", sagte Göke auf Nachfrage. Ob diese Maßnahme überhaupt realisiert werde, zeige sich im weiteren Verfahren. Die Freilegung der Umflut am Südwall ist mit 250.000 Euro veranschlagt, der Rückbau des dortigen Spielplatzes mit 56.000 Euro. "Die jeweils ermittelten Gesamtkosten beruhen auf Schätzungen", betonte Göke. Für die Schaffung der Parkfläche am VEZ des Gymnasiums sind 400.000 Euro eingeplant, für den Ersatzneubau des Jugendhauses auf der Freibadwiese 425.000 Euro. Die Gesamtkosten hierfür werden mit 1,325 Millionen Euro beziffert. Fast die Hälfte der Gesamtaufwendungen von 61,3 Millionen Euro (59,3 im Vorjahr) entfallen mit 30,1 Millionen Euro auf Transferaufwendungen. Darin enthalten ist die Kreisumlage (21,5 Millionen), die Jugendamtsumlage (7,6 Millionen), die Gewerbesteuerumlage (1,9 Millionen), der Finanzierungsfonds Deutsche Einheit (1,8 Millionen) und der Zuschuss zum Gartenschaupark (600.000 Euro). Die Personalkosten steigen von 9,9 auf 10,1 Millionen Euro. Dass die Kosten im Sach- und Dienstleistungsbereich von 10,2 auf 11 Millionen Euro steigen, erklärte Sunder mit der geplanten Erhöhung der Aufwendungen für die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen von 255.000 auf 445.000 Euro. Davon sind 120.000 für die Sanierung von Brücken eingeplant. Tatsächlich müsste die Stadt allein für das Wirtschaftswegenetz in den nächsten zehn Jahren jährlich 1,5 Millionen Euro bereitstellen, um den entstandenen Rückstau an Erhaltungsmaßnahmen abzuarbeiten, so das Ergebnis der im Mai vorgestellten Zustandserfassung. Andreas Sunder ist dennoch der Meinung, "dass wir mit dieser Summe auf einem guten Weg sind, den Unterhaltungsstau zu verbessern". 3,5 Millionen Euro sind für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden eingeplant, 600.000 Euro für die PCB-Sanierung und den Neuaufbau des Gymnasiums (Gesamtkosten voraussichtlich 6,7 Millionen), 1,6 Millionen Euro für den Neubau der Gesamtschule (Gesamtkosten 6,2 Millionen), 25.000 Euro für die Planung einer Obdachlosenunterkunft an der Sandfeldstraße 3 (Gesamtkosten 900.000 Euro) sowie in 2018 und 2019 insgesamt 7,3 Millionen Euro für den Breitbandausbau, wovon 6 Millionen Euro gefördert werden.

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