Rietberg als Mekka für Schnäppchenjäger? Bei einem Bürgerentscheid können alle Einwohner dazu ihre Stimme abgeben, im Falle einer Meinungsumfrage werden nur rund tausend Bürger befragt. - © Birgit Vredenburg
Rietberg als Mekka für Schnäppchenjäger? Bei einem Bürgerentscheid können alle Einwohner dazu ihre Stimme abgeben, im Falle einer Meinungsumfrage werden nur rund tausend Bürger befragt. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Für oder gegen das City-Outlet

Ratssitzung: Donnerstag soll die Politik einen Ratsbürgerentscheid oder eine Meinungsumfrage beschließen. Es gibt aber noch eine dritte Option

Birgit Vredenburg

Rietberg. "Wenn der Bürgermeister nicht selbst den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid für oder gegen das City-Outlet stellt, tun wir das", hatten die Freien Demokraten in Rietberg Ende Oktober verkündet. Nur einen Tag später teilte das Stadtoberhaupt in einer Pressemitteilung mit, über einen Ratsbürgerentscheid am 9. November im Rat abstimmen zu lassen. Diese Ankündigung rief wiederum die Outlet-Investoren Tom und Leon Meyer auf den Plan, die sich vor wenigen Tagen öffentlich gegen einen solchen Ratsbürgerentscheid aussprachen und stattdessen eine rechtlich nicht bindende Umfrage durch ein externes Meinungsforschungsinstitut favorisieren. In der Beschlussvorlage des Rates stehen jetzt zwei Optionen zur Auswahl: die Durchführung eines rechtsverbindlichen Ratsbürgerentscheides am 21. Januar des nächsten Jahres, oder die "flexiblere" Meinungsumfrage, die dem Rat die Möglichkeit bietet, am Ende selbst über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Als Beispiel hierfür nennt die Verwaltung die im Sommer 2016 durchgeführte Emnid-Umfrage, in der tausend Bürger telefonisch zur Zukunft des Gartenschauparks befragt wurden. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Stadt jährlich rund 300.000 Euro mehr aufwenden muss, als in der Umfrage angegeben. Zudem gab es Zweifel an der zufälligen Auswahl der Befragten. "Je nach individuellem Anliegen beraten wir Sie gern zur optimalen Herangehensweise", wirbt das Marktforschungsinstitut auf seinen Internetseiten. Es gibt noch eine dritte Option, die Bürgermeinung zu ermitteln: Über einen Bürgerentscheid, der von mindestens acht Prozent der derzeit 30.926 Einwohner beantragt werden muss, können die Rietberger selbst über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden. Ein solches Bürgerbegehren, bei dem über eine gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann, hat dann die Wirkung eines Ratsbeschlusses und eine Bindungswirkung von zwei Jahren. Bislang ist ein solches Begehren aus der Bürgerschaft noch nicht im Rathaus eingegangen. Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Grünfläche an der Dr.-Bigalke-Straße hat aber bereits fast 1.300 Unterschriften allein gegen diesen Teilbereich des Großprojektes City-Outlet gesammelt. Nach Angaben der Rietberger Verwaltung haben sich Vertreter der Initiative bereits nach den Voraussetzungen für ein solches Bürgerbegehren erkundigt. Zweidrittel-Mehrheit für Bürgerentscheid erforderlich Der Impuls für einen Ratsbürgerentscheid hingegen geht von der Lokalpolitik aus, die dieses Instrument der Bürgerbeteiligung mit einer Zweidrittel-Mehrheit auf den Weg bringen kann. Spricht der Rat sich für einen Bürgerentscheid aus, entfällt die Stufe des Bürgerbegehrens mit der notwendigen Unterschriftensammlung. Die zur Entscheidung gestellte Frage ist dann entschieden, wenn sich mindestens 20 Prozent der Bürger dafür oder dagegen aussprechen. "Der Vorteil ist sicher, dass es hier ein klares Ergebnis zu einer Fragestellung gibt", heißt es in der Beschlussvorlage. Bei der erforderlichen Reduzierung gerade komplexer Sachverhalte auf eine Ja-Nein-Fragestellung bestehe aber auch immer die Gefahr, "dass damit eine lediglich plakative Behandlung der Thematik mit leicht fassbaren Argumenten zu Lasten einer umfassenden Berücksichtigung und Abwägung aller maßgeblichen Detailpunkte erfolgt". Dem Bürger werde mit einer solchen durchaus schwierigen Entscheidung zu einem komplexen Gesamtprojekt auch eine Verantwortung aufgebürdet, die er mit seinem Votum zur Kommunalwahl grundsätzlich an den Rat und die dort tätigen, fachlich versierten Kommunalpolitiker übertragen habe, heißt es in der Vorlage weiter.

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