Lange geforderter Lückenschluss: Die Pläne, die Konrad-Adenauer-Straße durch eine Umgehungsstraße an die Rottwiese anzubinden, waren jetzt wieder Thema im Bauausschuss. - © Birgit Vredenburg
Lange geforderter Lückenschluss: Die Pläne, die Konrad-Adenauer-Straße durch eine Umgehungsstraße an die Rottwiese anzubinden, waren jetzt wieder Thema im Bauausschuss. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Entscheidung zu Rottwiese-Umgehung vertagt

Bauausschuss: Die Politik ist uneins, ob die Stadt für die Weiterführung selbst Geld in die Hand nehmen oder auf neue Fördermittel warten soll

Birgit Vredenburg

Rietberg. Die Pläne, zwischen Rietberg und Neuenkirchen eine Entlastungsstraße zu bauen, geistern schon seit 40 Jahren durch die politische Landschaft. Zum Schluss tendierte die Aussicht, dass das Land selbst den Lückenschluss zwischen Rottwiese und Konrad Adenauer-Straße schließt, gen Null. Die jüngst abgelöste Landesregierung hatte die Maßnahme, die im Landesstraßenbedarfsplan immerhin auf die Realisierungsstufe eins kletterte, auf Eis gelegt. Die Verwaltung hat dem Bauausschuss jetzt den Beschlussvorschlag unterbreitet, die Maßnahme aus der Landesstraßenbedarfsplanung zu streichen und stattdessen zur Förderung aus Mitteln des kommunalen Straßenbau anmelden. In diesem Fall würden die Gesamtkosten von rund 3,97 Millionen Euro aber nur zu 60 Prozent gefördert. 40 Prozent müsste die Stadt selber zuschießen. Bei Heinrich Isenborth (CDU) löste dieser Beschlussvorschlag "Bauchschmerzen" aus, denn er hofft, dass sich durch den politischen Wechsel in Düsseldorf einiges ändern wird. Er forderte, "zunächst abzuwarten, welche neuen Förderangebote von der neuen Landesregierung kommen". Während Gerd Muhle (SPD) dahinter eine reine Verhinderungstaktik vermutet, plädierte Manfred Niewiara (FDP) dafür, "als Stadt endlich selbst aktiv zu werden und nicht immer darauf zu warten, bis mal irgendwer mit einem Fördertopf vorbei kommt". Auf den Einfluss von André Kuper in der Landesregierung zu hoffen, sei verkehrt. Niewiarra: "Wir sollten jetzt den Sprung machen und der Verwaltung folgen, auch wenn dann auf die Kommune die Unterhaltungskosten einer Stadtstraße zukommen". Jürgen Don (FWG) beklagte, dass die Rottwiese momentan im Nirgendwo ende und durch den fehlenden Lückenschluss völlig überflüssig sei. Auf die neue Landesregierung zu warten, mache auch aus seiner Sicht keinen Sinn. Matthias Setter, Fachbereichsleiter Bauen im Rathaus, sieht in dem Lückenschluss zwischen Rottwiese und Konrad-Adenauer-Straße "eine hervorragende Infrastrukturmaßnahme" für die Stadt Rietberg. Der Rietberger Ortskern werde durch die nach dem Entflechtungsgesetz in der Priorisierung sehr weit oben angesiedelte Verbindung erheblich entlasten. Um sich einen Vorteil gegenüber Strukturmaßnahmen anderer Kommunen zu verschaffen, schlug Setter vor, die bereits durchgeführten, mittlerweile aber zehn Jahre alten Voruntersuchungen zu aktualisieren - unabhängig davon, ob als Land- oder Stadtstraße. "Denn dann sind wir in einem halben Jahr wirklich bereit und könnten sofort starten." Bürgermeister Andreas Sunder stellte neue Stadtentwicklungsspielräume entlang der neuen Verbindungsstraße auch für das Gewerbe in Aussicht. Am Ende der bisweilen hitzigen Debatte erteilte der Bauausschuss der Verwaltung den Auftrag, die Planungen voran zu treiben und bis nach den Sommerferien mit der Bezirksregierung abzuklären, ob der Lückenschluss besser als Stadt- oder Landstraße realisiert werden solle. Im Herbst will der Ausschuss dann das weitere Vorgehen beschließen.

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