Diskussionsbedarf: Aus Sicht der Verwaltung haben sich die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung bewährt. Das Bild zeigt eine Infoveranstaltung zum City-Outlet in der Basilika. - © Birgit Vredenburg
Diskussionsbedarf: Aus Sicht der Verwaltung haben sich die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung bewährt. Das Bild zeigt eine Infoveranstaltung zum City-Outlet in der Basilika. | © Birgit Vredenburg

Rietberg CDU Rietberg kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung

Rat: Aus Sicht der CDU-Fraktion könnten Angebote, die es Bürgern ermöglichen, am politischen Prozess teilzunehmen, besser sein. Die Stadtspitze sieht das anders

Birgit Vredenburg

Rietberg. Wie klappt's in Rietberg mit der Bürgerbeteiligung? Die CDU-Fraktion ist alles andere als zufrieden und kritisiert, dass die runden Tische in den Ortsteilen eingeschlafen sind. Und das, obwohl die Politik schon vor fünf Jahren eigens zur Aktivierung dieses Tätigkeitsfeldes eine halbe Stelle geschaffen habe. Ende letzten Jahres forderte Fraktionschef Marco Talarico die Verwaltung auf, ein Konzept für den Bürgerbeteiligungsprozess zu erarbeiten und dieses bis Mai vorzustellen. "Die zuletzt praktizierten Bürgermeister-Sprechstunden und Bürgermeister-Informationsveranstaltungen in den Ortsteilen entsprechen nicht den Vorstellungen und Überzeugungen der CDU, wie Bürgerbeteiligung möglich ist", erklärte Talarico schriftlich. Im Übrigen sei keine dezidierte halbe Personalstelle erforderlich, um das Stadtoberhaupt zu diesen sporadischen Terminen zu begleiten und die Wortbeiträge der Bürger zu protokollieren. Bürgermeister Andreas Sunder legte daraufhin jüngst im Rat einen umfangreichen Sachstandsbericht zur Bürgerbeteiligung vor und räumte selbstkritisch ein, dass dieser "eigentlich schon eher hätte erfolgen sollen". Sunder ist der Meinung, "dass wir im Rahmen unserer personellen Möglichkeiten eine Menge Beteiligungsformate anbieten" und listete sowohl die runden Tische auf sowie monatliche Bürgermeistersprechstunden, themenbezogene Informationsveranstaltungen, die "möglicherweise noch ausbaufähige" Interaktion in den sozialen Netzwerken, eine transparente Darstellung relevanter Informationen auf der städtischen Internetseite, die Beantwortung von Bürgerfragen per Telefon, E-Mail oder Facebook, den Online-Haushalt sowie Vor-Ort-Gespräche des Bürgermeisters mit zahlreichen Vereinen, Verbänden und sonstigen Organisationen. "Aktuell sehen wir keine Veranlassung, an den Prozessen etwas zu verändern. Wir sollten so frei sein, uns den Bedürfnissen der Bürger anzupassen", so Sunders Fazit. Talarico mochte sich damit nicht zufriedengeben und erklärte: "Uns geht es um die Partizipation der Bürger und ein Konzept, wie es gelingen kann, das Ideenpotenzial in den Ortsteilen konstruktiv und methodisch zu heben und daraus Handlungsaufträge abzuleiten". Schlagabtausch zwischen Talarico und Sunder Dass der Bürgermeister "Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien als eine Form der Partizipation darstellt", darüber kann Talarico nur schmunzeln. Sunder fand das gar nicht lustig und hielt ihm entgegen: "Schade, dass Sie an den runden Tischen in den letzten Jahren nie teilgenommen haben". Zudem verwahrte er sich gegen die Darstellung, "als würde es hier nicht laufen". Sunder: "Die Entwicklungspotenziale, die wir in der Vergangenheit gehoben haben, geben uns Recht, dass wir auf einem guten Weg sind". Irmgard Bartels (CDU) wollte nicht länger "um den heißen Brei herum reden" und rückte noch einmal die halbe Stelle in den Fokus, die eigens geschaffen worden sei, um ein neues Bürgerbeteiligungs-Konzept zu erarbeiten. Ihr Parteikollege Heinrich Isenborth kritisierte, dass der Koordinator der runden Tische eher wie ein Schriftführer auftrete und betonte: "Dafür sind wir als Politik nicht in Vorleistung getreten". Ute Buchheim (FWG) warf der CDU vor, in einer "Scheindiskussion auf der halben Stelle rumzureiten" und wies darauf hin, "dass die Anregungen der Bürger auch abgearbeitet werden müssen, sonst werden wir unglaubwürdig - auch wenn es sicherlich Optimierungsmöglichkeiten gibt". Am Ende der Debatte votierte der Rat einstimmig für den Vorschlag des Bürgermeisters, einmal jährlich im Haupt- und Finanzausschuss einen Sachstandsbericht zur Bürgerbeteiligung vorzulegen sowie andere Formate, die gemeinsam erarbeitet werden sollen.

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