Zwischenstand: Knapp 1.700 Bürger haben für eine Befragung aller Bürger für oder gegen das City-Outlet unterschrieben. - © Foto: B. Vredenburg||
Zwischenstand: Knapp 1.700 Bürger haben für eine Befragung aller Bürger für oder gegen das City-Outlet unterschrieben. | © Foto: B. Vredenburg||

Rietberg City-Outlet: Initiative kurz vorm Ziel

Die Bürgerinitiative "Pro Bürgerentscheid" benötigt nur noch rund 300 Unterschriften. Theoretisch kann die Aktion bis Mitte März laufen

Birgit Vredenburg

Rietberg. Eine dynamische Anzeige auf der Homepage der Bürgerinitiative "Pro Bürgerentscheid" gibt seit wenigen Tagen Aufschluss über den aktuellen Stand ihrer Unterschriftenaktion. Demnach fehlen noch rund 300 Unterschriften, um eine Befragung aller Wahlberechtigten für oder gegen das geplante City-Outlet durchzusetzen. Die Vertreter der Initiative sind zuversichtlich, die Aktion bis Ende Januar erfolgreich abschließen zu können. Wie viele Unterschriften genau benötigt werden, "hängt von der exakten Anzahl der wahlberechtigten Einwohner ab, die sich monatlich ändern kann - etwa durch Wegzüge, Zuzüge oder Sterbefälle", erklärte Stadtsprecherin Nina Ackfeld auf Anfrage der NW. Als maßgeblicher Zeitpunkt gelte die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Aktuell würden etwa 1.911 Unterschriften benötigt. Für den Fall, dass nicht alle abgegebenen Stimmen gültig sind, will die Bürgerinitiative ein paar Unterschriften mehr sammeln. Sollte das Quorum bis Ende Januar noch nicht erreicht sein, könnte die Aktion theoretisch noch bis Mitte März fortgesetzt werden. "Eine zeitliche Begrenzung gäbe es erst dann, wenn wir als Stadt die vom Rat gefassten Aufstellungsbeschlüsse für das Projekt veröffentlichen beziehungsweise im Amtsblatt offiziell bekanntmachen", so Ackfeld. Das sei bisher nicht geschehen, käme aber auch nur dann in Frage, wenn die Unterschriftenaktion über Ende Januar hinaus verlängert werde. Die amtliche Bekanntmachung könne dann Ende Januar/Anfang Februar erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt würden sechs Wochen Zeit für das Sammeln weiterer Unterschriften bleiben. Danach müsse die Aktion beendet werden. Sobald die Unterschriftenlisten im Rathaus eingereicht seien, gleiche die Stadt die Namen und Anschriften auf der Liste mit dem Einwohnermeldebestand ab und prüfe, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind. "Das wollen wir sehr zügig und konzentriert abarbeiten." Für den Fall, dass die Unterschriftenaktion bereits Ende Januar beendet werde, solle der Stadtrat bereits im Februar offiziell die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Die eigentliche Wahl für oder gegen das City-Outlet müsse innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit erfolgen. Ackfeld: "Unser Ziel wäre, die Wahl so früh wie möglich durchzuführen". Entsprechend dem Paragraf 26 der Gemeindeordnung für das Land NRW ("Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich"), begleite die Verwaltung das Verfahren und berate die Initiatoren der Bürgerinitiative, bezogen auf sämtliche Formalitäten und rechtliche Rahmenbedingungen. Trotz des Bürgerbegehrens soll die durchgeführte Meinungsumfrage des Bielefelder Instituts "Kantar Emnid" parallel weiter laufen. Ackfeld verweist hier auf einen entsprechenden politischen Beschluss von November 2017 (die NW berichtete). Den Fragebogen habe eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Parteien gemeinsam mit Emnid erarbeitet. "Wir rechnen damit, dass wir in der Ratssitzung am 1. Februar Ergebnisse präsentieren können", so Ackfeld. Weitere Infos im Netz: www.co-entscheid-o- mat.appspot.com

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