Eingerüstet: Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Rügenstraße wird teurer - wegen des feuchten Ständerwerks. - © Birgit Vredenburg
Eingerüstet: Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Rügenstraße wird teurer - wegen des feuchten Ständerwerks. | © Birgit Vredenburg

Rietberg Rietberg muss mehr als 21 Millionen Euro an den Kreis bezahlen

Der Kämmerer rechnet dennoch mit einem ausgeglichenen Haushalt

Birgit Vredenburg

Rietberg. Ende November hat Landrat Sven-Georg Adenauer den Kreishaushaltsplan 2018 in den Gütersloher Kreistag eingebracht. Demnach erhöht sich die Kreisumlage der Stadt Rietberg gegenüber dem Vorjahr (von 20,96 auf 21,3 Millionen Euro). "Allerdings haben sich inzwischen noch Änderungen ergeben", teilte Kämmerer Andreas Göke jetzt im Haupt- und Finanzausschuss mit. Durch Mehraufwendungen und zusätzliche Personalkosten erhöhe sich der zu deckende Zuschussbedarf des Kreises von 193,8 Millionen um weitere 1,5 Millionen Euro. "Wir haben unsere Kreisumlage daraufhin neu berechnet und den ursprünglich angesetzten Wert von 21,2 Millionen auf 21,3 Millionen Euro erhöht". Göke hält dies für ausreichend, da er für 2018 einen höheren Überschuss erwartet. "Wenn aber im Kreishaus weiter nachgebessert wird, werden wir Probleme bekommen", warnte der Kämmerer. Bürgermeister Andreas Sunder machte deutlich, dass in den Bürgermeisterkonferenzen regelmäßig darauf hingewiesen werde, dass durch die hohen Umlagebelastungen ein Haushaltsausgleich der kreisangehörigen Kommunen immer schwieriger werde.Er gehe aber davon aus, dass der Kreis weiterhin alle Anstrengungen unternehme, den Umlagebedarf auf das "nur wirklich notwendige Maß" zu begrenzen. "Wir sehen derzeit keine konkreten und erfolgversprechenden Ansatzpunkte für eine schriftliche Stellungnahme, insofern werden wir darauf verzichten", kündigte Sunder an. Hajo Ahrens (FWG) ärgerte sich darüber, "dass der Kreis nach wie vor davon ausgeht, dass alle Gemeinden zustimmen und folglich die Kreisumlage mit den tollsten Argumenten immer weiter erhöht. Die stellen Personal ein und fordern uns auf, Personal zu reduzieren. Das passt nicht". An die Verwaltung richtete Ahrens die "dringende Aufforderung", sich in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe "Haushalt" detailliert mit den einzelnen Punkten des Kreishaushalts zu beschäftigen. Kreiskämmerer soll in die AG Haushalt eingeladen werden Göke kündigte an, bereits im ersten Quartal 2018 den Kreiskämmerer in die AG einzuladen, "um uns erklären zu lassen, wo noch gespart werden kann". Gleichzeitig betonte er die Dringlichkeit, die zuletzt mäßig aktive Gruppe wiederzubeleben - schon allein um gemeinsam zu überlegen, wie der Haushalt im Jahr 2025 aufgebaut und untergliedert sein soll. "Insofern würde ich Sie gerne in die AG zurück rufen", sagte Göke in Richtung der CDU-Fraktion, die sich 2015 nach Unstimmigkeiten aus dem Gremium verabschiedet hat. Marco Talarico (CDU) versprach, das Angebot zu prüfen und sich der "Mitarbeit an einem zukunftsfähigen Haushalt" nicht zu verschließen. Mit Blick auf den Kreishaushalt gab er zu bedenken, dass der Kreis gesetzlich zur Umlagefinanzierung verpflichtet sei. Zudem habe er Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen mit Bleiberecht und die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ohne Eltern geschaffen, die dadurch in Rietberg möglicherweise überflüssig geworden seien. Über etwaige Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden beschließt der Kreistag am 26. Februar.

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