Links die Kolpingstraße, rechts die Bahnhofstraße: Eine Festlegung der Anbindung des Fachmarktzentrums an die Innenstadt fordert die CDU-Fraktion. Errichtet werden soll es in Bahnhofsnähe, dort, wo noch Hallen (oben links) stehen. - © Jens Reddeker
Links die Kolpingstraße, rechts die Bahnhofstraße: Eine Festlegung der Anbindung des Fachmarktzentrums an die Innenstadt fordert die CDU-Fraktion. Errichtet werden soll es in Bahnhofsnähe, dort, wo noch Hallen (oben links) stehen. | © Jens Reddeker

Rheda-Wiedenbrück Bürgervertreter stimmen für Einzelhandelskonzept

An die potenziellen Investoren werden auch Forderungen gestellt

Marion Pokorra-Brockschmidt

Rheda-Wiedenbrück. Mit seinem Votum für das Einzelhandelskonzept hat der Stadtrat einen "immer emotionaler gewordenen Prozess", so Bürgermeister Theo Mettenborg, beendet. "Wir werden es vielen nicht recht machen, aber wir brauchen das Konzept und sind dabei nicht so frei, wie mancher denkt." Das Einzelhandelskonzept sei "kein Wunschkonzert der Politik in Rheda-Wiedenbrück oder um es Investoren recht zu machen, sondern es ist eine landesplanerische Vorgabe", sagte Uwe Henkenjohann, CDU. Es kläre, welche Flächen in der Stadt künftig für Handel möglich seien. Das sind die bereits geräumten 14.200 Quadratmeter der ehemaligen Firma Wonnemann an der Hauptstraße und 27.000 Quadratmeter an der Kolpingstraße. Diese Areale hatte der Gutachter im Einzelhandelskonzept als Potenzialflächen benannt. Die Politiker formulierten Bedingungen für die Bauleitplanung. "Einen Automatismus gibt es bei beiden Projekten nicht", so Henkenjohann. Kolpingstrasse Als "Hürde für den Investor" aus Hamburg nannte er den Anspruch seiner Fraktion auf eine hohe städtebauliche Qualität an das Fachmarktzentrum, wobei der Gestaltungsbeirat einzubinden sei. Sollten verkehrliche Änderungen am Kreisel vor dem Bahnhof oder Lärmschutzmaßnahmen notwendig sein, "muss der Investor die Kosten tragen". Eine weitere Bedingung sei, dass die Anbindung der Kolpingstraße an die Innenstadt "gelingen muss". Die CDU fordert ein zweites Verkehrsgutachten, das die Situation zwischen Pixeler Straße und Wilhelmstraße bewertet, um zu sehen, "was da verkehrlich geht". Außerdem will sie nachhaltig vom Investor erklärt haben, welche Mieter ins Fachmarktzentrum kommen. "Das funktioniert nur, wenn es wertig ist und es langfristige Mietverträge gibt". Die CDU sehe Rossmann und Rewe, mit denen Mietverträge bestehen sollen, "als Qualität". Die Umsetzung dieses Pflichtenheftes sei wichtig. Erfolge sie nicht, "könnten wir mit Nachversorgung und Wohnungen an der Kolpingstraße leben". Eine denkbare Variante sei auch die ausschließlich Wohnbebauung der Fläche. "Rheda braucht Qualität", so Mettenborg. Große Einigkeit mit den Vorgaben äußerte Dirk Kursim, SPD. Er betonte, dass auch der Einbezug des Bahnhofsvorplatzes wichtig sei, "weil wir das als Gesamtheit sehen". Patrick Büker, FDP, regte an, über eine Verkehrsberuhigung auf der Kolpingstraße ab Fachmarktzentrum bis zur Pixeler Straße zu diskutieren. Wonnemannreal I Auch an die Bebauung der geräumten Fläche der ehemaligen Firma Wonnemann - geplant ist dort eine Schenke-Filiale - knüpft die CDU-Fraktion Bedingungen. "Die Verkaufsfläche des bisherigen Combi-Marktes mit 1.900 Quadratmetern muss komplett wegfallen", nannte Henkenjohann auch hier eine Hürde für den Investor Burckhard Kramer. Nur dann sei am Westring eine Verkaufsfläche von etwa 3.000 Quadratmetern denkbar. Für das rund 9.000 Quadratmeter große Areal, auf dem noch das Dänische Bettenlager und ein Sonnenstudio betrieben werden, fordert die CDU einen städtebaulichen und architektonischen Wettbewerb. Er soll unter Einbindung des Gestaltungsbeirates zeigen, wie das Grundstück für Wohnen und Dienstleistung nutzbar ist. Städtebauliche Qualität erwartet die CDU von der Verkehrsanbindung: Aus der Kreuzung Nordring / Westring / Hauptstraße soll ein Kreisverkehr werden, für den eine Grunderwerbssicherung erforderlich sei. Schanze Auch die Schanze sei "weiter eine wichtige Fläche für Wiedenbrück". Dort kann sich die CDU "eventuell Parken und andere Angebote vorstellen, aber nicht das, was derzeit von Investoren abgefragt wird". Zunächst hatte der Gutachter das Areal als Potenzialfläche genannt - bis klar wurde, dass dort noch liegende Gleise nicht überbaut werden dürfen. Debatte Die Forderungen der CDU überraschten die Bündnisgrünen, "weil sie hier mal eben mündlich vorgetragen werden", so Volker Brüggenjürgen. Nach mehrmonatiger Debatte - die in der Politik, aber auch mit der Initiative Rheda und dem Gewerbeverein Wiedenbrück geführt wurde (die NW berichtete) - "über Hunderte Seiten Papier ist plötzlich die Rede von einem Fachmarkt und Wohnen oder nur Wohnen an der Kolpingstraße - worüber wird hier denn abgestimmt?", fragte Brüggenjürgen. Undemokratisch nannte Hermann Heller-Jordan es, "in 30 Minuten über neue Variationen und Modifikationen entscheiden zu müssen". Weil die Konsequenzen aus der Fülle an Einzelforderungen unklar seien, beantragte Brüggenjürgen, die Entscheidung über das Einzelhandelskonzept abzusetzen. Das lehnte die Mehrheit im Rat ab. Mettenborg räumte ein, dass die Bedingungen zur Kolpingstraße neu seien. Zum Wonnemannareal "aber war alles in den Erörterungen schon zu hören". Doch unterbrach er die Sitzung auf Antrag von Henkenjohann. Nach 40-minütiger Pause, der schriftlichen Auslistung der Bedingungen und interner Beratung wurde abgestimmt. Wonnemannreal II Wie Georg Effertz, CDU, betonte, ging es nur um "die grüne Freifläche Wonnemann", nicht aber um das noch bebaute Grundstück nördlich des Westrings. "Dort sieht das Einzelhandelskonzept keinen Einzelhandel vor", so Mettenborg auf Nachfrage. Auch, dass "das Gebiet nicht rechtssicher geregelt ist". Der neue Besitzer der 11.200 Quadratmeter, ein Investor aus Ahlen, will dort einen Bio- und einen Lebensmittelmarkt sowie ein Möbelfachgeschäft errichten. Erfolgreich hat er gegen die Veränderungssperre, erstmals im Juli 2012 verhängt, geklagt. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte, dass der Zeitraum gegen geltendes Recht verstoße - und kippte die Veränderungssperre. Ein weiteres Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Minden anhängig. Der Investor klagt auf Erteilung einer Baugenehmigung. Da es für das Gebiet keine Bauleitplanung gebe, beziehe er sich auf "§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile", Baugesetzbuch. Der Investor habe den Anspruch, im innerstädtischen Bereich etwas zu bauen, was sich in das Bestehende einfüge, so Christine Zeller, Beigeordnete.

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