Windelsäcke: Seit 1990 bekommen Familien mit Kindern unter drei Jahren und Personen mit einer nachgewiesenen Inkontinenz kostenlos die roten Tüten, um Einwegwindeln entsorgen zu können. Doch widerspricht das der Gebührengerechtigkeit. - © Marion Pokorra-Brockschmidt
Windelsäcke: Seit 1990 bekommen Familien mit Kindern unter drei Jahren und Personen mit einer nachgewiesenen Inkontinenz kostenlos die roten Tüten, um Einwegwindeln entsorgen zu können. Doch widerspricht das der Gebührengerechtigkeit. | © Marion Pokorra-Brockschmidt

Rheda-Wiedenbrück Mit diesem Trick sollen Einwegwindeln weiterhin über rote Säcke entsorgt werden

Bis jetzt ist das kostenfrei - das ist aber rechtlich nicht mehr zulässig

Marion Pokorra-Brockschmidt

Rheda-Wiedenbrück. Seit 1990 tauchen sie regelmäßig dann an den Straßenrändern auf, wenn die Müllabfuhr kommt: rote Windelsäcke. Wie deren Inhalt künftig entsorgt wird, darüber diskutierten die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss. Dort ging es um die "Einführung eines neuen Gebührentatbestandes", so die verwaltungsdeutsche Formulierung. Christine Zeller, Kämmerin und Beigeordnete, erklärte den rechtlichen Hintergrund. Danach ist eine Quersubventionierung über die allgemeine Abfallgebühr, so wie bisher gehandhabt, nicht gestattet. Sie steht der Gebührengerechtigkeit entgegen. Aufgefallen war das im Rathaus, weil die Leistungen neu ausgeschrieben worden waren. Heißt: Die rund 152.000 Euro für die Entsorgung von Windeln dürfen nicht mehr über die allgemeine Abfallgebühr bezahlt werden. Ihr Vorschlag: Die Einwegwindeln sollen über den Hausmüll entsorgt oder in eine buchbare Windeltonne geworfen werden - kostenpflichtig. Eine Familie, die jetzt kostenlose Windelsäcke benutze, braucht dann eine Restmülltonne mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern, die alle vier Wochen geleert wird. Kosten würde das 72,46 Euro pro Jahr - und wäre etwa 20 Prozent günstiger als eine graue Tonne, die mit 90,50 Euro abgerechnet wird, so Zeller. Den Verzicht auf die roten Säcke nennt Brigitte Frisch-Linnhoff, SPD, "familienunfreundlich". Und nicht nur das: "Es ist auch ungünstig für die Geruchsbildung, wenn die 120-Liter-Restmülltonne nur alle vier Wochen abgeholt wird." Ein Platzproblem dürfte solch eine zusätzliche Tonne in Mehrfamilienhäusern auch verursachen, meinte ihr Fraktionskollege Peter Berenbrinck. Er wies zudem auf Experten hin, die meinen, dass Plastiksäcke hygienischer seien als Tonnen. Berenbrinck sagte, dass seine Fraktion dazu tendiere, die Entsorgung von Windeln "demnächst aus dem Sozialetat zu finanzieren." Das kann sich auch Volker Brüggenjürgen vorstellen. Der Bündnisgrüne forderte einen kreativeren Ansatz. "Vielleicht gibt es eine Unterstützung von Familien, die nicht Windelsack heißt." Kritisch sah die FDP-Fraktion den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag, die "kostenfreie Entsorgung von Einwegwindeln in Windelsäcken einzustellen". Doch: "Wir können nicht anders, weil wir rechtlich gebunden sind", so Patrick Büker. Bürgermeister Theo Mettenborg machte klar, dass es zwischen Gebühren- und Steuerhaushalt "schwerlich eine Verbindung gibt". Doch sagte er auch, dass ein Arbeitsauftrag der Politik an die Verwaltung einen Beschluss um ein Jahr verschieben würde, die roten Säcke 2018 also noch bleiben könnten. Diese Steilvorlage nutze Brüggenjürgen. Er beantragte, dass die Verwaltung gründlich Fragen zu Geruchsbelästigung oder Platz klären soll. Mit der Annahme setzen die Politiker mehrheitlich die Entscheidung zur 13. Änderungssatzung über die Abfallentsorgungsgebühren von der Tagesordnung ab.

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