Rheda-Wiedenbrück AfD-Machtkampf eskaliert bei Parteitag in OWL

NRW-Landeschef Pretzell steht nach Vorwürfen wegen Tricks bei internen Wahlen unter Druck. Das könnte Folgen für die Bundespartei haben

Ulf Hanke

Rheda-Wiedenbrück. Die Enthüllungen über angebliche Mauscheleien in Whatsapp-Gruppen und Rechtsverstöße bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl haben in der Alternative für Deutschland (AfD) erhebliche Unruhe ausgelöst. Auf der dritten Landeswahlversammlung der Partei in Rheda-Wiedenbrück diskutierten die Delegierten deswegen sogar ein Handyverbot und erneut den Ausschluss der Presse. Beide Anträge scheiterten, dennoch kam es zum heftigen Schlagabtausch. Im Mittelpunkt der Anfeindungen stand NRW-Sprecher Marcus Pretzell (ehemals Bielefeld). Zuvor hatte Pretzell Bezirks- und Kreisvorsitzende zu einem Krisentreffen nach Essen eingeladen. Offenbar wurde dort eine Konsensliste für die Landtagswahl vorgeschlagen. Ein Teil der Delegierten zweifelte die Rechtmäßigkeit der laufenden Kandidatenkür an und wollte das Wahlverfahren neu aufrollen. Speerspitze der Zweifler war AfD-Kreissprecher Thomas Röckemann (Kreis Minden-Lübbecke). Pretzell nannte Röckemanns Antrag „den Moment, in dem die Partei den Selbstzerstörungsmechanismus auslöst". Etwa die Hälfte der Delegierten stimmten Röckemann dennoch zu. Sein Antrag scheiterte allerdings an der notwendigen Zweidrittelmehrheit, um die Kandidaten-Abwahl überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Zwei Kandidaten aus OWL haben aussichtsreiche Listenplätze Bisher hat die NRW-AfD auf zwei Landeswahlversammlungen 22 Kandidatenplätze für die Landtagswahl vergeben. Dabei bekommen alle Bewerber für einen Listenplatz sieben Minuten Redezeit. Das zeitlich aufwendige Verfahren ist am Wochenende mit den Bewerbungen ab Platz 23 fortgesetzt worden. Bei Bedarf soll es am 3. und 4. Dezember in Euskirchen weitergehen. Im Kern ist der Streit in der AfD also ein Geschacher um künftige Mandate, Geld und Posten. In der AfD stößt das aber auf beißende Kritik. Schließlich sieht sich die Partei als „Alternative zu den Altparteien". Pretzell verteidigte deshalb wortreich das Stimmenorganisieren von „Multiplikatoren dieser Partei". Er sehe „Schönheitsfehler", diese seien aber „juristisch irrelevant". Pretzell beteuerte, nicht Mitglied in einer der Gruppen gewesen zu sein. Er habe von dem Vorgehen nichts gewusst. Versammlungsteilnehmer störten seine Rede und riefen lautstark „Lügner". Im Vorfeld hatten führende AfD-Politiker der Bundespartei die Tricksereien in NRW scharf kritisiert. Ihre Angriffe galten vordergründig Pretzell, zielen aber eigentlich auf seine Lebensgefährtin, Bundessprecherin Frauke Petry, ab. Partemitglied gibt nach Manipulationsvorwürfen sein Amt ab Aus den Vorwürfen wegen Tricks bei internen Wahlen und Mauscheleien in Whatsapp-Gruppen bei der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl der AfD hat ein erstes Parteimitglied Konsequenzen gezogen. Der Düsseldorfer David Eckert, Mitglied des Landesvorstands, ist von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der AfD-NRW zurückgetreten. Eckert gab einer „kleinen Clique von Schreibtischtätern" die Schuld am „Verlust des Wertekompass’" der Partei. Auch andere Teilnehmer der Versammlung sprachen von „Heuchelei" und einem „Vernichtungsfeldzug". Je nachdem wie viele Stimmenanteile die AfD bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 bekommt, rücken Kandidaten über diese Landesliste in den Landtag. Wird das AfD-Ergebnis zweistellig, dürften sich Kandidaten auch auf hinteren Plätzen Hoffnung auf ein Landtagsmandat machen. Durch zwei Landeswahlversammlungen stehen die ersten 22 Plätze bereits fest: Auf Platz 1 steht der Chef der NRW-AfD Marcus Pretzell. Die aussichtsreichsten Plätze der OWL-Kandidaten haben Markus Wagner vom Kreisverband Detmold mit Platz 4 und Thomas Röckermann vom Kreisverband Minden-Lübbecke mit Platz 16.

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