Aktenlage: Welcher Asylbewerber am Ende des Verfahrens das Bleiberecht bekommt, hängt von vielen Faktoren ab. Fakt ist, dass die abgelehnten Bewerber zunehmend die Kommunen finanziell belasten. In Harsewinkel sind es 500.000 Euro im Jahr. - © Picture Alliance
Aktenlage: Welcher Asylbewerber am Ende des Verfahrens das Bleiberecht bekommt, hängt von vielen Faktoren ab. Fakt ist, dass die abgelehnten Bewerber zunehmend die Kommunen finanziell belasten. In Harsewinkel sind es 500.000 Euro im Jahr. | © Picture Alliance

Harsewinkel Flüchtlingssituation: Geduldete belasten Stadtkasse von Harsewinkel

Integrationsrat: Die Bürgermeisterin beziffert die Ausgaben mit rund 500.000 Euro im Jahr. Der Minister wird aufgefordert, die weitere Zuweisung aus sicheren Ländern zu stoppen

Richard Zelenka

Harsewinkel. Den turnusmäßigen Bericht über die aktuelle Flüchtlingssituation in Harsewinkel nutzte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, um ein brisantes Thema anzuschneiden: Die konstant große Zahl von so genannten „geduldeten Personen", die ihre Heimatländer vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verlassen, in Deutschland aber so gut wie keine Aussicht haben, den Status als anerkannter Flüchtling zu erlangen. Für den Lebensunterhalt der abgelehnten Asylbewerber muss die Stadt drei Monate nach der Feststellung des Aufenthaltsstatus ganz alleine aufkommen – anders als bei den Flüchtlingen aus den „unsicheren Herkunftsländern" wie Irak oder Syrien, die in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und auf eine positive Asylentscheidung hoffen dürfen. Für die Geduldeten erhält die Stadt nach Ablauf der Frist nichts Für diesen Personenkreis werden der Stadt vom Land nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz monatlich 866 Euro überwiesen. Für die Geduldeten erhält die Stadt nach Ablauf der Frist gar nichts. Nach Angaben Amsbeck-Dopheides umfasst dieser Kreis im Jahresdurchschnitt etwa 50 Personen, die von der Stadt Zuwendungen in gleicher Höhe erhalten wie die Pauschalzuweisungen des Landes. „Das macht Ausgaben von etwa 500.000 Euro im Jahr aus, die vollständig zu Lasten der Stadt gehen", sagte die Bürgermeisterin. Im Moment sind es 54 Menschen aus 17 Nationen, die von der Stadt versorgt und untergebracht werden. Die größte Gruppe stellten dabei die Russen (12 Personen), gefolgt von dem Irak und Afghanistan (je 6) sowie Bangladesch und Indien (je 5), rechnete gegenüber der NW Ewald Lüffe, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, vor. Untergebracht seien die meisten der Geduldeten in den städtischen Wohnungen auf Dammanns Hof. „Einige von ihnen leben schon 15 oder gar 20 Jahre in Harsewinkel", so Lüffe. Während die Langzeitgeduldeten zum Teil einer Arbeit nachgingen, hätten die Neuankömmlinge keine Chance, eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die Stadt muss sich um Geduldete kümmern Lüffe: „Sie sind im Grunde Wohnungslose, um die sich die Stadt kümmern muss". Die Geduldeten haben Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt und Übernahme von Krankenkosten und sind unterzubringen. Sabine Amsbeck-Dopheide schilderte vor dem Integrationsrat, warum es oft schwierig ist, eine Abschiebung in die jeweiligen Herkunftsländer durchzusetzen: „Mal fehlt die Identität, mal ist der Betroffene oder ein Angehöriger krank". Nicht nur Harsewinkel hat das Problem Harsewinkel steht nicht alleine mit diesem Problem da: Landesweit ächzen die Städte und Gemeinden unter diesen Kosten, die große Löcher in die Stadtkassen reißen. Es mehrt sich der Widerstand: Immer mehr Kommunen fordern die Landesregierung auf, auch die Kosten, die drei Monate nach der negativen Asylentscheidung anfallen, zu übernehmen. Bereits Ende des Jahres formulierte die Bürgermeisterin einen Brief an Dr. Joachim Stamp (FDP), NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, mit der Bitte, die Zuweisung von Personen aus sicheren Herkunftsländern und aus den Maghreb-Staaten zu stoppen. Zudem solle die Auszahlung der Flüchtlingspauschale für „vollziehbar ausreisepflichtige Flüchtlinge" bis zu ihrer Abreise verlängert werden. Die Geduldeten sollen künftig außerdem auf die Erfüllungsquote angerechnet werden, so die Forderung der Bürgermeisterin, die im übrigen von Landrat Sven-Georg Adenauer unterstützt wird: Denn er weiß, dass alle Kommunen im Kreis Gütersloh in einer ähnlich prekären Lage stecken.

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