Herrenlose Namensschilder: In der Vergangenheit waren bei den Sitzungen des Integrationsrates häufig viele Stühle im Sitzungssaal leer geblieben. Trotz einiger Kritikpunkte will die Ratsmehrheit aber an dem Migrantengremium festhalten. Fotos: Richard Zelenka || - © Richard Zelenka
Herrenlose Namensschilder: In der Vergangenheit waren bei den Sitzungen des Integrationsrates häufig viele Stühle im Sitzungssaal leer geblieben. Trotz einiger Kritikpunkte will die Ratsmehrheit aber an dem Migrantengremium festhalten. Fotos: Richard Zelenka || | © Richard Zelenka

Harsewinkel Klares Votum für Integrationsrat in Harsewinkel

Ratssitzung: Die CDU scheitert mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung des Migrantengremiums. Es gibt einige Kritik - aber auch Lob für den Einsatz der Mitglieder

Richard Zelenka

Harsewinkel. Am Ende konnte Orhan Gül der von der CDU angestoßenen Debatte zur Abschaffung des Integrationsrates sogar etwas Gutes abgewinnen. "Das könnte eine Initialzündung zur Verbesserung der Arbeit sein", sagte der ehemalige Vorsitzende und aktuelles Mitglied des Migrantengremiums am Mittwoch Abend nach der Beschlussfassung im Rat. Um es vorwegzunehmen: Die Christdemokraten scheiterten mit ihrem Vorstoß. Ihre 14 Stimmen reichten nicht gegen die Mehrheit aus den anderen Fraktionen, die sich vehement gegen die beantragte Auflösung des Integrationsrates zum Ende der laufenden Ratsperiode wehrten und auf Antrag von Eckhard Wiesbrock (SPD) dem Begehren der Christdemokraten eine Abfuhr erteilten. Der Integrationsrat leiste durchaus wertvolle Arbeit für die hier lebenden Ausländer, meinte Wiesbrock. Die Behauptung der CDU, das Gremium führe ein Schattendasein, sei "Blödsinn". Die CDU verhalte sich wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, ihre Argumente für das Aus würden von den Migranten als "persönliche Beleidigung" aufgefasst, so der SPD-Mann. Ähnlich die Einschätzung der Grünen. Ihre Sprecherin Brunhilde Leßner sagte: "Wenn wir von Integration reden, müssen wir auch etwas dafür tun." Die CDU tue so, als ob man ein Kaffeekränzchen auflöse und verpasse gleichzeitig den ehrenamtlich tätigen Integrationsratsmitgliedern eine "schallende Ohrfeige". "Ich vermisse die Wertschätzung für die Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange in unserer Stadt leben", sagte Leßner. Als einen "Antrag für die Galerie" bezeichnete Johannes Sieweke (UWG) die CDU-Initiative. So lange die Gemeindeordnung nicht geändert sei, habe man ohnehin keine Wahl, als den Integrationsrat in seiner jetzigen Form zu belassen. Bekanntlich hatte es in der jüngsten Zeit Überlegungen gegeben, Kommunen ab einer bestimmten Größe in Zukunft von der Pflicht zu entbinden, Integrationsräte vor Ort einzurichten. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es, der Koalitionsvertrag bezüglich der Integrationsräte könne missverstanden werden. Im Gegenteil: Den Kommunen solle sogar die Alternative eingeräumt werden, Integrationsausschüsse zu bilden, die echte Beschlussrechte besitzen. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide warnte vor Aktionismus. So lange die Gemeindeordnung nicht geändert sei, könne der Integrationsrat nicht aufgelöst werden, sagte sie. "Es besteht zur Zeit kein Handlungsbedarf. Dieser Antrag ist überflüssig." In der Sitzung zitierten Heinz Bünnigmann und sein Fraktionskollege Dieter Ber- heide aus den Protokollen von Integrationsratssitzungen seit 2010, um ihre Forderung nach einer Auflösung des Ausländergremiums zu untermauern. So hätten die Mitglieder aller Fraktionen, unter anderem auch Eckhard Wiesbrock und Gunhild Hinney, ebenfalls SPD, in der Vergangenheit wiederholt die Arbeit des Integrationsrates kritisiert und sogar seine Existenzberechtigung in Frage gestellt. Berheide plädierte dafür, die Migranten lieber in die "normale" Kommunalpolitik einzubinden, statt sie in einem Gremium werkeln zu lassen, das weder Mitsprache- noch Stimmrecht habe. Der Blick in die Runde war indes ernüchternd: Keines der Ratsmitglieder hat einen Migrationshintergrund, wie die Bürgermeisterin feststellen musste. Es gibt also Nachholbedarf.

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