Leipzig Klage abgewiesen - Weiterbau der A 33 ab 17. Dezember

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Lückenschluss

A 33 wird weitergebaut - © Leipzig
A 33 wird weitergebaut | © Leipzig

Leipzig (aja/clu/bth). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sein Urteil über den Bau der Autobahn 33 in Ostwestfalen Montagmorgen verkündet. Demnach wurde die Klage des BUND abgewiesen und die Autobahn kann unverzüglich weitergebaut werden. Wie aus dem Umfeld des NRW-Verkehrsministeriums verlautet, ist für den Spatenstich des dritten Bauabschnitts der 17. Dezember vorgesehen. An diesem Termin sollen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) teilnehmen.

Die Umweltorganisation hatte Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Lückenschluss zwischen Steinhagen und Borgholzhausen eingereicht. Die Trasse beeinträchtige ein sogenanntes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet), in dem die schutzwürdige Bechsteinfledermaus beheimatet ist. Die Umweltschützer plädierten für eine andere Streckenführung.

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Das Gericht jedoch sah es als erwiesen an, dass das Vorhaben mit den Erhaltungszielen des FFH-Gebiets verträglich ist. Insbesondere soweit es um den Schutz der Bechsteinfledermaus und anderer im Gebiet vorkommender Fledermäuse und Vögel gehe, sei die Verträglichkeit zu bejahen. Es gebe genug Maßnahmen im Schutzkonzept, jegliche Beeinträchtigung wirksam zu vermeiden, heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Belastung wird weiter ansteigen

Die Richter stellten allerdings auch fest, dass die mit dem Betrieb der Autobahn verbundenen Ablagerungen von Stickstoff in dem FFH-Gebiet dazu führen werden, dass die Belastung der geschützten Waldlebensräume weiter ansteigen wird. Der Planfeststellungsbeschluss sei aber trotzdem rechtmäßig, da die Behörde Ausgleichmaßnahmen an anderer Stelle vorgesehen hat.

Elmar Brok sieht keinen Grund mehr, den Weiterbau der A 33 zu verzögern. - © FOTO: SARAH JONEK
Elmar Brok sieht keinen Grund mehr, den Weiterbau der A 33 zu verzögern. | © FOTO: SARAH JONEK

Das Gericht urteilte, es lägen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebiets vor. "Für das planfestgestellte Vorhaben streiten zwingende Gründe des Schutzes der Gesundheit der Menschen", teilt das Gericht mit.

Das gelte nicht nur bei der hohen Schadstoffbelastung in der derzeitigen Ortsdurchfahrt von Halle, sondern auch angesichts der großen Zahl schwerer und schwerster Verkehrsunfälle, zu denen es in den vergangenen Jahren gekommen sei.

Alternativen nicht zumutbar

Die vom BUND favorisierten Alternativen hielten die Richter indes für nicht zumutbar. Eine Abdeckung etwa sei mit geschätzten Mehrkosten von rund 95 Millionen Euro unverhältnismäßig teuer. Ein Tunnel nördlich der geplanten Trasse scheide wegen erheblicher Risiken für die Trinkwasserversorgung aus und eine Troglösung durch das Wohngebiet Schlammpatt sei für die dort wohnenden Menschen nicht hinnehmbar.

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