Gütersloh/Bielefeld Städtestreit um Kimpels Pension

Tauziehen um Beigeordneten zwischen Gütersloh und Bielefeld

Gütersloh/Bielefeld. Vielleicht, so Andreas Kimpels anfängliche Hoffnung, könnte sein Wechsel dazu beitragen, "dass Gütersloh und Bielefeld wieder enger zusammenrücken". Dies hatte der Gütersloher Beigeordnete gesagt, nachdem er von Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen als Wunschkandidat für den Chefsessel der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (Wege) sowie ab 2015 für die Leitung der Stadtmarketinggesellschaft und der Stadthalle vorgeschlagen wurde. Vier Wochen später streiten beide Städte darüber, wer für Kimpels Pensionsansprüche aufkommen muss.

Bis 2005 war Kimpel 20 Jahre in der Stadtverwaltung Bielefeld tätig, unter anderem als Kulturamtschef. Mit dem Wechsel nach Gütersloh hatte die Stadt nach damaligem Recht die Versorgungsleistungen übernommen, sagte Markus Kremer, Leiter des Rats- und Bürgermeisterinbüros. Erst seit 2008 sei es möglich, Ansprüche auch auf Kommunen aufzuteilen.

Anzeige

Die Versorgungsansprüche bewegen sich bei 28 Dienstjahren, zuletzt in der Besoldungsgruppe B3, bei etwa 3.500 Euro im Monat. Hinzu kommt im Rahmen der Beihilfe die Kostenübernahme im Krankheitsfall. Fällig würden diese Zahlungen bei einer Frühpensionierung. Dann, wenn der Gütersloher Rat bei der anstehenden Wahl nicht erneut für Kimpel stimmt. Seine erste Amtszeit endet am 31. März – was die Personalie zu einem besonderen Politikum macht. Hätte er das Clausen-Angebot vor einem oder in einem Jahr erhalten, hätte er für eine Zusage bei der Stadt Gütersloh ein Entlassungsgesuch abgeben müssen – verbunden mit dem Verzicht auf die Pensionsansprüche. Die Stadt würde für die geleisteten Dienstjahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nachzahlen. Dazu ist Kimpel bislang nicht bereit.

"Es ist schön für Herrn Kimpel, dass er zwei Alternativen hat", sagte Bürgermeisterin Maria Unger. "Ich kann den Wechselwunsch verstehen, aber die Entscheidung liegt bei ihm. Ich warte auf ein Signal von ihm." Habe sie von Kimpel bis Anfang Dezember keinen Entlassungsantrag, stehe am 14. Dezember planmäßig die Wiederwahl an, wie es das Gesetz (§ 71 Absatz 5 Gemeindeordnung) vorsieht. Danach sind Beigeordnete grundsätzlich verpflichtet, eine erste und zweite Wiederwahl anzunehmen. Unger: "Wie ich gehört habe, stehen die Chancen auf eine Wiederwahl gut."

Bielefelds Oberbürgermeister Clausen reagierte auf eine NW-Anfrage eher zugeknöpft: Er spreche mit Kimpel über die finanziellen Bedingungen seines Wechsels – aber sicher nicht öffentlich. Zudem müsse der Gütersloher Rat entscheiden, ob er nach der zu erwartenden Wahl von Kimpel zum Geschäftsführer der Wege an diesem Freitag "den gleichen Herrn Kimpel als Beigeordneten in Gütersloh wiederwählen will oder nicht". Aus Clausens Sicht stellt sich die Frage der Beamten-Versorgung für Kimpel erst, wenn die Gütersloher einen Beigeordneten wiederwählen, der öffentlich bekundet, lieber in Bielefeld arbeiten zu wollen. Offenbar will Clausen dies abwarten und dann mit Kimpel beziehungsweise der Stadt Gütersloh sprechen.

Kimpel bekräftigte auf Anfrage sein Interesse, die Leitungsstelle der Wege anzutreten. Wie er die Pensions-Diskussion bewerte, behalte er für sich: "Ich kann das nicht kommentieren und hoffe, dass es bald wieder um Sachthemen geht." Sollte ihn im ersten Schritt die Wege-Gesellschafterversammlung wählen, so glaube er, dass sich beide Städte über einen Transfer der Pensionsansprüche einigten. Im Falle seines Abgangs wird Kimpels Beigeordnetenstelle wohl gestrichen. Der Bereich Sport wandert zum Beigeordneten Joachim Martensmeier, für die Kulturräume ist nur noch ein Geschäftsführer angedacht.

Anzeige
Anzeige
Anzeige


realisiert durch evolver group