OWL OWL soll für das Ruhrgebiet bluten

Kommunen im Kreis Gütersloh stark betroffen

Düsseldorf. Aufgrund der dramatischen Notlage vieler Städte und Gemeinden in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP das "Stärkungspaktgesetz" ausgehandelt. Es wurde am 8. Dezember 2011 verabschiedet und soll überschuldeten Kommunen die Chance geben, durch Hilfszahlungen und eigene Konsolidierungsbemühungen finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Der Pakt hat aber auch einige Tücken. Er könnte dazu führen, dass ostwestfälische Kommunen von 2014 bis 2020 eine dreistellige Millionensumme für marode Städte im Ruhrgebiet überweisen müssen. "Die Landesregierung hält an ihrem Ziel fest, dass die finanzstarken Kommunen den schwachen helfen müssen", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. Was das konkret bedeutet, kann Ingo Kleinebekel erläutern...

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