Gütersloh/Münster Teilerfolg für Bielefeld im Porta-Streit

Gericht erklärt Bebauungsplan für unwirksam / Gütersloher betont gelassen

Die Gütersloher Porta-Filiale. - © FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN
Die Gütersloher Porta-Filiale. | © FOTO: RAIMUND VORNBÄUMEN

Gütersloh/Münster. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Freitag den Bebauungsplan für den Porta-Möbelmarkt für unwirksam erklärt. Eine von der Stadt Bielefeld geforderte Einstellung des Geschäftsbetriebs kommt für die Stadt Gütersloh deshalb aber nicht in Betracht.

Der zuständige 2. Senat stellte in dem von der Stadt Bielefeld angestrengten Normenkontrollverfahren Fehler bei der Ermittlung des Schallschutzes und der Festsetzung der Geräuschemissionskontingente fest. Zu dem Hauptstreitpunkt in der langen Auseinandersetzung zwischen Bielefeld und Gütersloh – der Größe der Verkaufsfläche – äußerten sich die Richter hingegen nicht näher. Völlig unterschiedlich bewerteten die Konfliktparteien das Urteil.

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"Wir sehen uns in unserer Auffassung voll bestätigt", sagten die Gütersloher Fachbereichsleiter Michael Zirbel (Planung) und Bernd Mombrei (Recht) im Anschluss an die dreieinhalbstündige Verhandlung. Indem das Gericht auf die Themen Verkaufsfläche und Kaufkraftabfluss nicht eingegangen sei, habe es der Stadt indirekt Recht gegeben und die frühere Entscheidung im Eilverfahren bekräftigt.

Vor einem Jahr hatte das OVG die von mehreren Nachbarkommunen monierte Überschreitung der zulässigen Verkaufsfläche bei Porta und im benachbarten Möbel-Boss-Markt als marginal bezeichnet und die Eilanträge aus Bielefeld und Rheda-Wiedenbrück abgewiesen. Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot wurde damals nicht erkannt. An dieser Bewertung halte der Senat auch weiterhin fest, so die Vorsitzende Richterin am Freitag.

Wie Zirbel betont gelassen ergänzte, lasse sich der "formale Fehler" in Sachen Schallschutz problemlos heilen. Dazu werde der Bebauungsplan überarbeitet. Auf den Betrieb bei Porta wirke sich der Ausgang des Verfahrens in keinerlei Weise aus.

Das sehen Bielefelds Bauamtschef Stephan Blankemeyer und der von der Stadt eingeschaltete Anwalt Dr. Hermann Gördes (Kanzlei Streitbörger und Speckmann) völlig anders. "Der Bebauungsplan ist kaputt. Damit wurde zugleich der Baugenehmigung die Grundlage entzogen." Insofern handle es sich bei Porta um einen Schwarzbau. Blankemeyer forderte die Stadt Gütersloh daher auf, die notwendige Konsequenz daraus zu ziehen und das Möbelhaus einstweilen zu schließen. Zumindest solange, bis ein neuer, rechtlich einwandfreier Bebauungsplan in Kraft sei.

Nach der übergeordneten Entscheidung im Normenkontrollverfahren kann jetzt vor dem Verwaltungsgericht Minden auch die Klage der Stadt Bielefeld gegen die Baugenehmigung für Porta weiterverhandelt werden. Das Verfahren war voriges Jahr auf Eis gelegt worden.

Doch damit wollen es die Bielefelder offenbar noch nicht bewenden lassen. Im Verfahren vor dem OVG seien eine Reihe von Fragen nicht beantwortet worden, eben solche zum Kaufkraftabfluss. Blankemeyer: "Was hindert uns, diese Fragen erneut zu stellen?"

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