GÜTERSLOH Zukunft der Bibliothek unsicher

Hart geführte Diskussion über Finanzierung im Bildungsausschuss

VON HOLGER KOSBAB

Gütersloh. Die Stadtbibliothek muss weiter mächtig sparen. Ein von der Gütersloher Ratsopposition gestellter Antrag, die 2010 beschlossene Reduzierung des städtischen Zuschusses zurückzunehmen, ist im Bildungsausschuss abgelehnt worden. Stattdessen setzte die Plattform plus der Koalitionäre CDU, Grüne und UWG ihre Forderung durch, in der sie die Kürzung beibehält.

Zugleich wird voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden, welche Zuschüsse die Bibliothek bis 2015 erhalten wird. Die Geschäftsführerin der Stadtbibliothek, Petra Imwinkelried, hatte im Vorfeld erklärt, dass nach 2015 die Insolvenz drohe. Dies müsse verhindert werden, waren sich alle Parteien zumindest in einem Punkt einig. Und obwohl das Ergebnis - neun Stimmen von CDU, Grünen und UWG, sieben Stimmen von SPD, FDP, BfGT und Linke - allein aufgrund der Mehrheits-Verhältnisse bereits vorher feststand, wurde kräftig diskutiert.

Dass alle vier Oppositionsparteien einen gemeinsamen Antrag stellten, sei ein "mächtiges Argument in der Sache", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Ostermann. Mit dem Antrag, das Bibliotheksangebot jährlich wieder mit 1,73 Millionen Euro zu unterstützen, werde zwar viel Geld in die Hand genommen. "Doch jeder Cent ist gut angelegt." Mit dem Verweis auf die Haushaltslage sei dies möglich - schließlich sei die CDU auch bereit, viel Geld für einen städtischen Zwischenerwerb des Wellerdiek-Areals hinzulegen.

"Wir sehen nicht die Notwendigkeit, die bestehenden Beschlüsse zu ändern", sagte Monika Paskarbies (CDU), die den Plattform-Antrag vorstellte. Auch ihr gehe es um den Erhalt einer leistungsstarken Bibliothek. Zudem solle in einem Workshop erarbeitet werden, wie die Stadtbibliothek zukünftig ausgerichtet sein könne. Ihr Parteikollege Raphael Tigges stellte hinsichtlich Ostermanns Verweis auf das Wellerdiek-Vorgehen die Geschäftsfähigkeit der SPD in frage. Es gebe mehrere Wege, die Insolvenz zu verhindern. Es sei nur wichtig, sich Zeit zu gönnen - und es könne nicht weitergehen wie bisher.

Wann sollte gespart werden, wenn nicht in guten Jahren, sagte Bernd Nickella (Grüne). Zugleich bliebe man nicht starr an diesem Beschluss hängen und werde 2013 über den Rest entscheiden. Barbara Brand (UWG) möchte die Arbeit der Stadtbibliothek durch den Workshop "Blatt für Blatt mitgestalten".

Ludger Klein-Ridder (Linke) verwies auf negative Auswirkungen auf die Schulbibliotheken mit Personal aus dem Stamm der Stadtbibliothek. Christiane Ziegele (BfGT) beschrieb den Plattform-Antrag als Verzögerungstaktik. Dass die Betriebskosten so hoch seien, liege unter anderem an einer nicht erfolgten energetischen Sanierung, für die bisher die Mittel fehlten.

"Wir hätten uns eine Entscheidung in der Mitte gewünscht", sagte Bildungsdezernent Joachim Martensmeier. "Die Stadt sieht keine Möglichkeit, den Zuschuss im beantragten Maße erneut auszuweiten." Genauso sei es "sehr problematisch", dass über die nächste Konsolidierungsstufe nicht schon jetzt beraten wurde und die Politik diese Entscheidung verschiebe. Einem Punkt des Plattform-Antrags erteilte Martensmeier sofort eine Absage: Für eine Untervermietung von Bibliotheksteilen sei kein Interessent in Sicht.

Angesichts der äußerst schwierigen Lage wirkte Martensmeier dabei fast ein wenig resigniert. Schließlich fehle ihm die notwendige Planungssicherheit für sein Personal. Durch seine 33 Jahre in der Verwaltung wisse er, dass der Haushalt das Rückgrat kommunalen Handelns sei. Und seit Jahren werde der Wirtschaftsplan mehrfach beraten. Dabei habe das Bibliotheksteam gezeigt, dass die Konsolidierungsstufen erreichbar seien.

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