Kandidat für den Bundestag stellt Strafanzeige

VON ANNEKE QUASDORF
Kandidat Axel Dörken. - © FOTO: PRIVAT
Kandidat Axel Dörken. | © FOTO: PRIVAT

Gütersloh. Axel Dörken hat die Nase voll. Bereits dreimal haben im Kreis Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl stattgefunden, zu denen der Kandidat der Initiative Grundeinkommen nicht eingeladen wurde. In Dörkens Augen verstößt diese Ausklammerung gegen die Grundrechte der Demokratie. Deshalb hat er Anzeige erstattet.

Und zwar gegen Arnold Weßling, den Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes. Der lud am Montagabend zur Podiumsdiskussion mit den "Bundestagskandidaten der bedeutendsten Parteien", wie es in der Pressemitteilung heißt. "Renate Nayaran von der ödp und ich waren erneut nicht eingeplant", sagt Dörken, dessen Anzeige seit gestern bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld vorliegt.

Zuvor hatte sich der Kandidat am Montag noch um eine Einladung des WLV bemüht - allerdings vergeblich. "So kurz vorher kann ich nicht alles umschmeißen", sagt Arnold Weßling. "Außerdem kenne ich diesen Menschen nicht, weiß nicht, für wen oder was der steht." Die Anzeige sieht der Vorsitzende gelassen: "Da wünsche ich ihm viel Glück, denn er hat keinen Anspruch auf eine Teilnahme."

Dieser Meinung ist auch Frank Diembeck, Rechtsanwalt der Bielefelder Kanzlei Dr. Stracke, Bubenzer und Kollegen mit Tätigkeitsschwerpunkt Verwaltungsrecht. "Ein privater Veranstalter, und das ist der Kreisverband, ist bei der Auswahl der Teilnehmer zu nichts verpflichtet, sondern kann nach Gusto einladen. Da gibt es strafrechtlich gesehen keinen Ansatzpunkt."

Reinhard Baumgart, Pressesprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft, wollte sich nicht zu der Anzeige äußern. "Die muss erst den Verwaltungsapparat durchlaufen und liegt dem zuständigen Dezernenten frühestens Dienstag vor."

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