Kooperation: Auch von der Kreispolizei und dem Landrat wird Ordnungspartnerschaft ausdrücklich unterstützt. Die dünne Personaldecke erlaubt allerdings auch dort nur eine eng begrenzte Einsatzbereitschaft - © Montage: Andreas Frücht
Kooperation: Auch von der Kreispolizei und dem Landrat wird Ordnungspartnerschaft ausdrücklich unterstützt. Die dünne Personaldecke erlaubt allerdings auch dort nur eine eng begrenzte Einsatzbereitschaft | © Montage: Andreas Frücht

Gütersloh Polizei und Ordnungsamt gehen in Gütersloh auf Streife

Bei dem Beschluss handelt es sich um einen Kompromiss

Rainer Holzkamp

Gütersloh. Um eine Ordnungspartnerschaft zwischen städtischem Ordnungsamt und Polizei wird schon seit Jahren gerungen. Andere Kommunen haben sich längst dazu durchgerungen, vor allem dem Bürgerbedürfnis nach einem besseren Sicherheitsgefühl Rechnung zu tragen und gemeinsame Streifen durch die Innenstädte marschieren zu lassen. Jetzt folgt Gütersloh. Im Hauptausschuss ergab sich eine Mehrheit für einen Kompromiss. Denn statt der von der Verwaltung als mindestens erforderlich erachteten vier Stellen für einen Präsenzdienst in der City, sollen nur zwei geschaffen werden. Allerdings muss dies vom Rat noch bei der Entscheidung über den neuen Stellenplan endgültig entschieden werden. Die CDU, die sich schon länger für gemeinsame Patrouillen einsetzt, hatte sich im Vorfeld die Haltung der Verwaltung zu eigen gemacht. Demnach sollten 3,5 Stellen für den Streifendienst und eine halbe Stelle für das Organisatorische im Hintergrund eingerichtet werden. Damit und mit dem von der Polizei angebotenen Kontingent von 16 Stunden in der Woche hätte sich laut Verwaltung eine sichtbare Präsenz von Ordnungskräften neben den gemeinsamen Streifen auch abends etablieren lassen. Vorgesehen war eine Besetzung von montags bis donnerstags von 10 bis 19 Uhr sowie freitags und samstags bis 23 Uhr. Daraus wird nach aktueller Beschlusslage jedoch nichts. Was freilich mit zwei Stellen noch möglich ist, bleibt vorerst offen. Die zuständige Erste Beigeordnete Christine Lang sagte im Hauptausschuss: "Je weniger Stellen, desto weniger Zeit kann ich auf die Straße bringen." Mit zwei Stellen bleibe da nicht viel übrig. Für einige Irritationen sorgten obendrein die wechselnden Ansichten einiger Fraktionen zu dem Thema, seit im März ein Prüfantrag an die Verwaltung ergangen war. Damals ergab sich sich eine überraschend klare Mehrheit dafür, weil neben der CDU auch die SPD und die Linke dafür stimmten. Die Grünen, die in der Frage nicht einer Meinung waren, steuerten eine Nein-Stimme und eine Enthaltung bei. Inzwischen ist die SPD wieder auf striktem Ablehnungskurs, und die Grünen schwenkten zumindest teilweise auf CDU-Linie ein. Auf Anregung des Grünen-Sprechers im Hauptausschuss, Hans-Peter Rosenthal, wurden die Stellen von vier auf zwei reduziert. CDU-Fraktionschef Heiner Kollmeyer schien von diesem Kompromissvorschlag keineswegs überrascht. Vielmehr deutete einiges auf ein vorab zwischen den beiden früheren Plattform-Fraktionen abgestimmtes Vorgehen hin. Das könnte mit Deals im Zusammenhang mit der bevorstehenden Haushaltsverabschiedung zusammenhängen. Die wachsende Nähe zwischen Schwarz und Grün ist jedenfalls unübersehbar. Sollte der Stadtrat in der kommenden Woche (Sitzung am Freitag, 15. Dezember, 17 Uhr, Ratssaal) grünes Licht geben, könnte die Ordnungspartnerschaft ab Frühjahr/Sommer 2018 umgesetzt werden. Die Verwaltung plant, Mitarbeiter mit einem hohen Maß an sozialer Kompetenz einzusetzen. Sie sollen sowohl intern als auch extern für die Aufgabe qualifiziert werden.

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