Berliner Platz: Ein Fußgänger überquert das Wasserband. - © Andreas Frücht
Berliner Platz: Ein Fußgänger überquert das Wasserband. | © Andreas Frücht

Gütersloh Gericht prüft: Ist das Wasserband gefährlich?

Eine teure Gefahrenquelle

Jeanette Salzmann

Gütersloh. Liegt beim so genannten "Wasserband" auf dem Berliner Platz eine Gefahrenquelle für die Bevölkerung vor? Das Oberlandesgericht Hamm musste sich jetzt in zweiter Instanz mit dieser Frage beschäftigen und scheute keine Mühe, sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Das half wohl bei der Urteilsfindung, denn der vorsitzende Richter sprach eine deutliche Warnung an die Verantwortlichen der Stadt Gütersloh aus: "Kommt hier jemand zu Fall, ist die Stadt voll in der Haftung." Der Grund: Verstöße gegen die Verkehrssicherung wurden bereits in der ersten Instanz am Landgericht Bielefeld dokumentiert. Die Schutznorm bezieht sich vor allem auf Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen. "Die Stadt Gütersloh reagiert aber seit zwei Jahren nicht", sagt Rechtsanwalt Martin Rother. Seine Mandantin ist 2015 nach der Installation des Wasserbandes zu Fall gekommen und hatte sich verletzt und geklagt. Sie war damit nicht die einzige. Rother vertritt eine weitere Klägerin - das Verfahren läuft noch. "Die Nachbesserung der Stufen im März dieses Jahres reicht bei weitem nicht aus", findet Rother. So habe die Stadt versäumt, die von der DIN-Norm vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen bis hin zum Anbringen von Geländern ausreichend umzusetzen. Sollte jetzt ein behinderter Mensch zu Fall kommen, könne das strafrechtliche Konsequenzen für die Stadt nach sich ziehen. Der Klägerin wird indes eine Mitschuld eingeräumt, weil die DIN-Norm nicht auf gesunde Menschen ausgerichtet ist. Eine Grauzone. "Das Wasserband muss streng genommen komplett überplant werden", kommentiert Rother. Um den Prozess beenden zu können, schlug der Richter eine Entschädigungszahlung in Höhe von 5.000 Euro an die gestürzte Frau vor. 12.000 Euro waren gefordert. "Wir nehmen den Vergleich an. Meine Mandantin möchte, dass der Prozess jetzt beendet wird", so Rother. Die Stadt hingegen will mit ihrer Versicherung sprechen. Sie hat vier Wochen Zeit, den Vergleich anzunehmen.

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