Sexsteuer: Stadt Gütersloh als Vorbild für andere Städte. - © picture alliance / Winfried Rothermel
Sexsteuer: Stadt Gütersloh als Vorbild für andere Städte. | © picture alliance / Winfried Rothermel

Gütersloh Verzicht auf Sexsteuer macht Gütersloh zum Vorbild für andere Städte

Sexsteuer: Nach Kenntnis des Städte- und Gemeindebundes hat bislang noch keine andere Kommune in Nordrhein-Westfalen diese Sondersteuer wieder abgeschafft. Gleichwohl sei das Urteil des Verwaltungsgerichtes nachvollziehbar

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Der "Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland" hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden zur Sexsteuer in Gütersloh als wegweisend für die anderen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Es belege, dass die Besteuerung von Wohnungsprostitution "ein Irrweg" sei, sagte Verbandschef Holger Rettig gestern. Dem Vorbild Güterslohs, die Sexteuer 2018 wieder abschaffen zu wollen, dürften nach Einschätzung von Rettig weitere Kommunen folgen. Der Verbandschef weist darauf hin, dass die Gemeinde Lippetal beschlossen habe, ihre Steuersatzung ebenfalls zu ändern, und zwar rückwirkend schon zum 1. Januar. Auch dort gehe es um die juristisch korrekte und präzisierte Fassung der Satzung in Bezug auf die Fragen, wer Steuerschuldner sei und wann Steuern fällig würden. Lippetal wie Gütersloh orientieren sich bei der Höhe der Steuer für die "Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" an Äußerungen des Städte- und Gemeindeverbandes NRW und verlangen für jeden "Veranstaltungstag" und je angefangene 10 Quadratmeter Fläche drei Euro. Die Besitzerin eines mehrgeschossigen Hauses in Gütersloh hatte gegen ihren Bescheid jedoch geklagt. Sie vermiete ihre Räume zu Wohnzwecken, nicht zur Prostitution. Auch Handwerker und Vertreter beispielsweise könnten dort wohnen - eine Ansicht, der sich das Gericht anschloss. Den "Steuertatbestand" könnten nur die Prostituierten selber erfüllen, nur sie könnten von der Stadt respektive Finanzamt veranlagt werden. Der Referent für Steuerrecht beim Städte- und Gemeindebund NRW, Carl Georg Müller, sagte gestern, er finde die Begründung des Gerichtes nachvollziehbar. Allerdings beziehe sich das Urteil ausschließlich auf Wohnungsprostitution, nicht auf Bordelle oder Swingerclubs. Daher gebe es keinen Grund, die Sexsteuer generell abzuschaffen. Von den 359 kreisangehörigen Kommunen haben laut Müller inzwischen 43 die Steuer eingeführt; zuletzt sei eine gewisse Stagnation erkennbar gewesen. Das Mindener Urteil zum Gütersloher Fall sei seiner Kenntnis nach das erste, das explizit auf die Sonderkonstellation von vermieteten Wohnungen Bezug nehme. "Insofern ist es interessant und möglicherweise besonders relevant." Auch sei ihm bislang keine Stadt bekannt, die die Steuer wieder abgeschafft hätte. Inwieweit das Urteil und das konsequente Gütersloher Vorgehen nun Wellen im übrigen Teil des Landes schlage, sei abzuwarten. Der Aussage des Erotik-Unternehmerverbandes, wonach das Urteil "die Fehlbarkeit des Städte- und Gemeindebundes NRW" aufgedeckt habe, könne er sich jedoch auf keinen Fall anschließen. Von einer Mustersatzung sei nie die Rede gewesen, und auch besondere Erwartungen an Lenkungseffekte habe man nie geweckt.

realisiert durch evolver group