Gütersloh Doppelstreife für Gütersloh muss noch warten

Fraktionen sind noch uneins darüber, ob und in welchem Umfang ein "Präsenzdienst" aus Polizei und Ordnungsamt sinnvoll ist

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Die Politiker im Fachausschuss für Ordnung haben noch keine Entscheidung getroffen, ob die Stadt einen gemeinsamen Streifendienst mit der Polizei einführt. Eine erste Debatte am Montagabend brachte kein einheitliches Meinungsbild. Während die CDU am klarsten signalisierte, sie werde die dafür benötigten Stellen befürworten, äußerten sich Sprecher einiger anderer Fraktionen zurückhaltend. Ordnungsdezernentin Christine Lang warnte vor überzogenen Erwartungen. Vor allem die SPD äußerte Skepsis. Fraktionssprecher Dr. Thomas Krümpelmann billigte den Streifen zu, sie stärkten das Sicherheitsgefühl. "Aber ich erwarte von einem solchen Modell mehr, nämlich eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheit." Insofern sei die Frage, inwieweit eine Streife das zu leisten imstande sei. Der Sprecher der Linken, Manfred Reese, sah das ähnlich. Auch seine Fraktion hätte gerne Klarheit darüber, ob derlei Streifen lediglich dazu dienten, Präsenz zu zeigen oder ob sie tatsächlich Straftaten verhinderten. Grünen-Sprecherin Wibke Brems meinte, ihre Fraktion nehme das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durchaus ernst - aber ob die für die Streifengänge vorgeschlagenen Einsatzzeiten und -orte zu einer echten Verbesserung beitrügen, sei fraglich. Zu hinterfragen sei auch der Aspekt der begrenzten Kompetenzen der Ordnungsamts-Mitarbeiter; Brems: "Ob rücksichtsloses Radfahren in der Fußgängerzone wirklich unser größtes Problem ist, wage ich mal zu bezweifeln." Das von der Stadtverwaltung auf Wunsch der Politik erstellte Konzept sieht vor, die Streifen montags bis donnerstags von 10 bis 19 Uhr und freitags und samstags bis 23 Uhr patrouillieren zu lassen. Die Polizei wäre in der Lage, ihre Beamten 16 Stunden pro Woche mitgehen zu lassen, die übrigen Zeiten müsste das Ordnungsamt komplett mit eigenen Kräften abdecken. Nach Berechnungen der Stadt wären dafür vier zusätzliche Stellen erforderlich - dreieinhalb für den Außendienst und eine halbe für das Koordinieren sowie das Bearbeiten der Fälle. Es sei mit Personalkosten von rund 200.000 Euro pro Jahr zu rechnen. Die Kontrollen sollten sich, so die Stadt, auf die Innenstadt beschränken. Es gehe darum, "Präsenz zu zeigen und für Ordnung zu sorgen". Der CDU gefällt dieser Vorschlag. "Es geht darum, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken", sagte Fraktionssprecher Markus Kottmann. Er erinnerte daran, dass die CDU bereits 2002 einen ähnlichlautenden Antrag gestellt habe. Damals sei der Vorstoß mit einer Stimme abgelehnt worden, und auch die Verwaltung habe sich gesträubt. Dass sich das Meinungsbild inzwischen gewandelt, die Wirkung von solchen Ordnungspartnerschaften bereits in anderen Städten gezeigt, die Debatte über schwarze Sheriffs sich überholt habe, all das sei ein Grund, nun endlich auch in Gütersloh damit anzufangen. Es gehe auch um einen Imagegewinn für die Stadt. Norbert Bohlmann (UWG) sah die Sache weniger eindeutig. Die 16 gemeinsamen Stunden mit der Polizei seien fast nichts, und die reinen Ordnungsamtsstreifen hätten nun mal begrenzte Befugnisse. Auch ihm stelle sich die Frage, ob es nur um das Vermitteln eines Gefühles oder um tatsächliche Sicherheit gehe. Andreas Müller (BfGT) sagte, seine Fraktion siedele die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger schon als wertvoll an, zumal viele Menschen in der Öffentlichkeit mitunter das Gefühl hätten, "da ist etwas nicht in Ordnung." Wichtig sei aber auch, an die neuralgischen Punkte außerhalb der Innenstadt zu gehen, etwa zur Weberei, in den Stadtpark, in den Mohns Park. Ordnungsdezernentin Lang warnte indessen vor einer solchen Ausweitung in die Fläche. Durch gelegentliche Streifengänge in den Parks oder in den Ortsteilen erreiche man nicht die Präsenz, die es benötige, um einerseits das Sicherheitsgefühl zu stärken und andererseits tatsächliche präventive oder gar einschreitende Effekte zu erzielen. "Alle paar Wochen in Avenwedde, das bringt überhaupt nichts", sagte Lang. Die Stadt plädiere dafür, sich auf jene Bereiche zu konzentrieren, wo die meisten Menschen seien, also in der Innenstadt. Für alles andere bräuchte man deutlich mehr Personal. Es sei ohnehin ein Irrglaube, der "Präsenzdienst" - wie er von der Stadt Gütersloh offiziell genannt wird - habe mit tatsächlicher Kriminalitätsbekämpfung zu tun. Vielmehr so Lang, gehe es um das Ahnden und Vermeiden von Ordnungswidrigkeiten, um "Kleinigkeiten wie Kaugummispucken" oder das Sicherstellen eines "anständigen, vernünftigen Verhaltens im öffentlichen Raum". Der Vorsitzende des Fachausschusses für Ordnung, Dr. Siegfried Bethlehem (SPD) sagte, dass es bis zur nächsten durchaus Sitzung hilfreich sein könne sich zunächst einmal klarzumachen, worin der Gewinn an Sicherheit tatsächlich bestehe. "Wir sollten unterscheiden können zwischen subjektivem Sicherheitsgefühl und objektiver Sicherheitslage."

realisiert durch evolver group