Ralph Brinkhaus - © picture alliance
Ralph Brinkhaus | © picture alliance

Gütersloh Bundestagsabgeordneter Ralph Brinkhaus will gegen die Ehe 
für alle stimmen

Gütersloher Initiative kritisiert CDU-Bedenken

Stefan Boes

Gütersloh/Berlin. Der Bundestag soll am Freitag über die Öffnung der Ehe für alle abstimmen. Während die Zustimmung der Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken als sicher gilt, äußerten sich Unionspolitiker kritisch zu der kurzfristig angesetzten Abstimmung im Parlament – darunter auch der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, der gegen den Gesetzentwurf stimmen will. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung verschiedener CDU-Politiker hervor, die die sukzessive Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe betont: „In nahezu allen rechtlichen Bereichen – sei es hinsichtlich des Zustandekommens der rechtlichen Bindung, des gemeinsamen Namens, der gegenseitigen Rechte und Pflichten, der gemeinsamen Wohnung, des Erbrechts, des Unterhalts oder der Sukzessivadoption – gibt es heute in der rechtlichen Ausgestaltung praktisch keine Unterschiede mehr zwischen diesen beiden Institutionen", heißt es in der Erklärung. Bisher dürfen gleichgeschlechtliche Paare nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. In Gütersloh ist das Interesse daran aber offenbar gering. Seit 2013 sind nur 21 Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. In diesem Jahr sind es bisher drei. Ob die Ehe für alle etwas an den niedrigen Zahlen ändern würde, ist aus Sicht des Standesamtes offen. „Das bleibt abzuwarten, wie sich das auswirken würde", sagt Elisabeth Menke, Sprecherin der Stadt Gütersloh. Prognosen darüber seien schwierig. "Das letzte konservative Bollwerk in einer sich wandelnden Welt" Für Stefan Mathias Pape von der Initiative „Gütersloh ver/liebt sich" ist die Ehe nicht mehr unbedingt der „erstrebenswerte Endzustand einer Partnerschaft". Es sei wichtig, dass es staatliche Regelungen zum Zusammenleben gibt. „Aber nicht in einer solchen starren Form wie der Ehe", so Pape. Die geplante Abstimmung beurteilt er mit Einschränkungen positiv: „Die Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist das Ende eines jahrzehntelangen Kampfes für die durch das Grundgesetz garantiere Gleichbehandlung aller Menschen. Der Staat erkennt damit endlich auf höchster Ebene die Liebe zwischen zwei Frauen und zwei Männern als das an, was sie ist – gleichwertig." Ein bitterer Beigeschmack bleibe aber. „Die Abstimmung ist nicht der ehrlichen Überzeugung der Politik geschuldet, sondern in großen Teilen der anstehenden Bundestagswahl", sagt Pape. Für die Bedenken gegenüber der Ehe für alle habe er wenig Verständnis. „Für mich gibt es kein sinnvolles Argument, das ich nachvollziehen kann." Er beurteilt die Gegenbewegung aus konservativen Reihen als „Mischung von Homophobie und den Versuch, das letzte konservative Bollwerk in einer sich wandelnden Welt zu bewahren."

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