Nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Karsten Fehring, leitender Polizeidirektor Kreis Gütersloh (v. l.), SPD-Politikerin Elvan Korkmaz, Arnold Plickert, Vorsitzender GdP, Patrick Schlüter, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Christian Dahm (SPD). - © Klaus Tönshoff
Nahmen an der Podiumsdiskussion teil: Karsten Fehring, leitender Polizeidirektor Kreis Gütersloh (v. l.), SPD-Politikerin Elvan Korkmaz, Arnold Plickert, Vorsitzender GdP, Patrick Schlüter, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und Christian Dahm (SPD). | © Klaus Tönshoff

Gütersloh SPD-Politiker und Polizei diskutieren über Kriminalität in NRW - und mögliche Gegenmaßnahmen

Bei der Veranstaltung in der Weberei mit SPD-Politikerin Elvan Korkmaz und Polizeivertretern kommen Sicherheitsfragen wie Schleierfahndung, Polizeipräsenz und Telefonüberwachung auf den Prüfstand

Gütersloh (nw). In der Gütersloher Weberei begrüßte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin Elvan Korkmaz ein in jeder Hinsicht fachkundiges Podium von Experten, die das Thema des Abends, „Sicherheit – sind wir gut aufgestellt?" aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachteten. Arnold Plickert, NRW-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei erläuterte die unterschiedliche politische Ausgangslage der inneren Sicherheit im ländlichen Raum wie in Ostwestfalen einerseits und die in den Großstädten des Ruhrgebiets. Er nahm dabei auch Stellung zu seinem öffentlich geäußerten Begriff der „No-Go-Areas" in einigen Stadtvierteln der NRW-Großstädte. „Damit habe ich gemeint, dass die Bürger dort abends Angst haben, auf die Straße zu gehen." Er habe nie davon gesprochen, dass unsere Polizisten diese Stadtviertel meiden. „Unsere Bereitschaftspolizei geht überall hin, darauf können Sie sich verlassen." Dass es überhaupt zu der hohen Kriminalität in diesen sozialen Brennpunkten gekommen ist, führte er auf die mangelnde Integrationspolitik der vergangenen Jahre zurück. SPD skeptisch gegenüber Schleierfahndung Christian Dahm, Landtagsabgeordneter, der vor seinem Landtagsmandat selbst Polizist war, äußerte sich skeptisch über die im Wahlkampf propagierte „Schleierfahndung", die der designierte Ministerpräsident Laschet vehement forderte. Diese verdachtsunabhängige Personenfahndung werde es laut Koalitionsvertrag aber nur unter Vorbehalt geben, obwohl Armin Laschet nach der Wahl verkündete, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne Schleierfahndung. Wichtiger sei für ihn die Vorratsdatenspeicherung, die bei Bandenkriminalität und Terrorverdacht ein wirksames Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung sei. Die von der alten Landesregierung eingeführte „Body-Cam" für Polizeibeamte sei ein wichtiges Mittel, „auch den Justizbehörden einmal vor Augen zu führen, wie zum Beispiel Polizisten Straftatbeständen der Beleidigung ständig ausgesetzt seien, ohne dass es hierfür bisher verwertbare Beweise gegeben habe." Karsten Fehring, der „oberste Polizeibeamte des Kreises Gütersloh" plädierte für eine gute bis sehr gute Grundausstattung der Polizei. Diese sei besonders wichtig bei der Ermittlung der potenziellen Straftäter. Von der vielfach geäußerten „erhöhten Polizeipräsenz" halte er gar nichts. Polizeipräsenz allein verhindere keine Wohnungseinbrüche, man müsse die Täter auch erwischen. Polizei wird sich verändern Fehring plädierte für ein noch besseres Zusammenspiel aller Polizeikräfte im Land und steht der „Schleierfahndung" sehr positiv gegenüber. Deutlich wandte sich Fehring gegen die zu Anfang der Podiumsdiskussion geäußerten Behauptung, im Lande würden täglich 30.000 Handys überwacht. „Wir dürfen kein Telefongespräch abhören ohne richterlichen Beschluss." „Allgemein müssen wir aus dem Fall Amri lernen, dass sich solch eine Pannenfolge nicht mehr wiederholt" sagte Arnold Plickert, „aber die Polizei muss bürgerorientiert bleiben". Wir sind dafür da, die Bürger des Landes zu schützen, wir sind aber auch auf die Hinweise und Hilfen aus der Bürgerschaft angewiesen." Die Polizei werde sich verändern, um Herausforderungen wie Terrorismus entgegen zu treten. Einig waren sich die Podiumsteilnehmer darin, dass unsere Polizei im Land NRW „top ausgebildet" sei. Die Knackpunkte in der täglichen Polizeiarbeit seien aber erstens die sehr hohe Überstundenzahl der Streifenwagenbesatzung, zweitens der mangelnde Respekt gegenüber der Polizei und drittens die teilweise Sanktionierung der Gerichte. Dass die Personalstärke der Polizei nun um 2.300 neue Stellen ausgebaut werden soll, fand einhellig die Zustimmung der Besucher der Veranstaltung, die die Facetten der täglichen Arbeit für die Sicherheit der Bürger deutlich machte.

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