Hat gut lächeln: Christoph Bender. Sein Arbeitsvertrag mit der Sparkasse, von den Gerichten für gültig erklärt, läuft formell noch bis 30. September 2019. - © Patrick Menzel
Hat gut lächeln: Christoph Bender. Sein Arbeitsvertrag mit der Sparkasse, von den Gerichten für gültig erklärt, läuft formell noch bis 30. September 2019. | © Patrick Menzel

Gütersloh Verfahren um Fast-Vorstand Bender: Sparkasse soll 700.000 Euro zahlen

Im Rechtsstreit mit ihrem gekündigten Vorstand schwinden die Erfolgschancen der Bank weiter

Ludger Osterkamp

Gütersloh. Im Rechtsstreit mit ihrem gekündigten Vorstand Christoph Bender sind die Erfolgschancen der Sparkasse stark gesunken. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm bezweifelte gestern, dass die Sparkasse in den aktuellen oder in den Nachverfahren erfolgreich sein werde. Das Gericht legte den beiden Streitparteien einen Vergleich nahe: Demnach müsste die Sparkasse 700.000 Euro an Bender zahlen und zu 70 Prozent die Verfahrenskosten tragen. Die Parteien haben einen Monat Zeit, über die Annahme des Vergleiches zu entscheiden. Akzeptieren sie, wären alle Ansprüche abgegolten und das sich nun schon über zweieinhalb Jahre ziehende Dauergefecht beendet. Es ist bereits das zweite Mal, dass das OLG die Gesamterledigung des Rechtsstreits über einen Vergleich anregt. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Richter Dr. Martin Kentgens eine Vergleichssumme von 320.000 Euro und eine Kostenaufteilung von 60 Prozent (Sparkasse) zu 40 (Bender) vorgeschlagen. Dass Kentgens den Betrag nun mehr als verdoppelte und die Kostenaufteilung zu Ungunsten der Sparkasse veränderte, hat mit seiner Prozess-Einschätzung zu tun: Das Risiko einer Niederlage sei für die Sparkasse weiter gestiegen. Hinzu kommt: Die Kosten für sämtliche Prozesse an Land- und Oberlandesgericht sind mittlerweile beträchtlich. Richter Kentgens gab sie gestern mit 200.000 Euro an. Bei einer Aufteilung von 70:30 hätte die Sparkasse demnach 140.000 Euro zu übernehmen; dieser Betrag käme zu den 700.000 Euro hinzu. Komplett zu hundert Prozent müsste die Sparkasse außerdem jene Kosten tragen, die sie durch eigenes Wirken erzeugt hat: Die Nichtigkeitsklage und die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Hier soll es um einen weiteren fünfstelligen Betrag gehen. Und schließlich kommen noch die Anwaltskosten hinzu. Über ihre Bereitschaft, den Vergleich zu akzeptieren, äußerten sich beide Seiten gestern zurückhaltend. Vor allem der Anwalt von Bender, Dr. Knut Müller, ließ Vorbehalte erkennen. „Wir haben bislang noch jeden Prozess gewonnen, und auch diesmal hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Sparkasse keine Chance hat. Wenn wir weiterprozessieren, wird das für uns ein glatter Durchmarsch." Insofern, so Müller, sei die 70:30-Quote noch zu niedrig angesetzt. Müller sagte, er habe noch am Freitag der Sparkasse einen Vergleichsvorschlag mit einer 80:20-Quote unterbreitet. „Das hat die Sparkasse abgelehnt." Nun, nach dem gestrigen Prozess und den Richter-Aussagen, neige er beinahe dazu, die Quote auf 97 oder 98 Prozent zu Lasten der Sparkasse zu erhöhen. „Wir haben alle Trümpfe in der Hand, daher bin ich mir nicht sicher, ob das in den 70:30 angemessen ausgedrückt wird." Für die Sparkasse sagte deren Anwalt Dr. Till Veltmann, es sei Sache des Verwaltungsrates, über den Vergleichsvorschlag zu entscheiden. Das Gremium werde im Laufe der Monatsfrist zusammenkommen. Dass die Vergleichssumme von 320.000 auf 700.000 Euro gestiegen ist, erklärte Veltmann mit einem „Berechnungsfehler", den das Gericht bei der Sommer-Verhandlung begangen habe. Bei der Entscheidung, ob der Sparkassen-Verwaltungsrat dem Vergleich zustimmt, dürfte eine Rolle spielen, dass sich das OLG gestern erstmals inhaltlich zu der Frage äußerte, ob Bender überhaupt für den Vorstandsposten qualifiziert war. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) hatte das im Sommer 2014 verneint – und dem Verwaltungsrat damit Anlass gegeben, Bender noch vor Dienstantritt wieder zu kündigen. Die drei Berufsrichter des 8. Zivilsenats sagten dagegen gestern, anhand der vorliegenden Unterlagen könne man das nicht entscheiden. Mit anderen Worten: Es sei durchaus möglich, dass Bender sehr wohl die Qualifikationen für den Vorstandsposten mitbrachte. „Diese Äußerungen haben uns sehr überrascht", räumte Veltmann ein. Das Prozessrisiko für die Sparkasse sei dadurch relevant gestiegen. Dass ein OLG-Senat zu einer anderen Einschätzung komme als die Bafin, sei ein Aspekt, „den wir bei unserem weiteren Vorgehen berücksichtigen sollten." Hatte die Sparkasse bislang stets gesagt, sie nehme alle „Etappenniederlagen" in Kauf, weil sie in den Nachverfahren am Ende siegreich sein werde, deuten die gestrigen OLG-Aussagen eher auf das Gegenteil hin.

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