Im Frühjahr wurde eine Leiharbeiterin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung zu vier Jahren Haft verurteilt. - © dpa
Im Frühjahr wurde eine Leiharbeiterin wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung zu vier Jahren Haft verurteilt. | © dpa

Gütersloh Gütersloher Findelkind-Prozess muss neu aufgerollt werden

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen die Mutter in Teilen aufgehoben

Patrick Menzel

Gütersloh. Gut eineinhalb Jahre ist es her, dass die rumänische Leiharbeiterin Mihaela C. ihren Sohn in einem Neubau zur Welt und anschließend in Plastiktüten gewickelt in einem Gebüsch am Rande des Media-Markt-Parkplatzes abgelegt hat. Im Frühjahr wurde die 39-Jährige wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Aussetzung zu vier Jahren Haft verurteilt. Trotz der beachtlichen Zeitabläufe ist der Fall juristisch noch immer nicht endgültig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Urteil, das die zehnte Strafkammer am Landgericht Bielefeld unter dem Vorsitz der inzwischen pensionierten Richterin Jutta Albert am 8. April fällte, aufgehoben – zumindest in Teilen. Die tateinheitliche Verurteilung wegen Aussetzung hielt der rechtlichen Überprüfung des vierten Strafsenats am BGH nicht stand. In ihrer Begründung führen die Karlsruher Richter ein BGH-Urteil aus dem Jahre 1953 an, in dem es heißt: „Wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit – wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht – kann nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden, nicht aber wegen Aussetzung." Gegen die Verurteilung C.s wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung haben die Karlsruher Richter dagegen nichts einzuwenden. Weil sie aber nicht ausschließen können, dass die verhängte Freiheitsstrafe durch den Entfall der Aussetzung niedriger ausgefallen wäre, haben sie den Fall zurück ans Landgericht verwiesen. Eine andere Strafkammer muss den Prozess nun neu aufrollen. Rechtsanwalt Dr. Knut Recksiek, der unmittelbar nach dem Schuldspruch Revision für seine Mandantin eingelegt hatte, wertet die BGH-Entscheidung als „großen Erfolg". Bereits im Juli hatte der Bielefelder Rechtsanwalt mit einer Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Aufhebung des Haftbefehl erwirkt. Seitdem hält sich Mihaela C. im Franziskanerkloster in Rheda-Wiedenbrück auf.

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